{"id":152276,"date":"2014-10-28T09:15:19","date_gmt":"2014-10-28T08:15:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=152276"},"modified":"2014-10-28T09:20:04","modified_gmt":"2014-10-28T08:20:04","slug":"expertenanhoerung-werden-radarfallen-abgeschafft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/expertenanhoerung-werden-radarfallen-abgeschafft\/","title":{"rendered":"Expertenanh\u00f6rung: Werden Radarfallen abgeschafft?"},"content":{"rendered":"

\"Blitzer-ST-Juergen-Ring<\/a>Foto: TBF\/Kr\u00f6ger<\/strong> – Am Mittwoch ab 10 Uhr wird der Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags elf Experten zu dem Antrag von Piraten und FDP anh\u00f6ren, in Schleswig-Holstein als bundesweit erstem Land verdeckte Geschwindigkeitskontrollen ohne Polizeipr\u00e4senz („Radarfallen“) komplett abzuschaffen und solche Kontrollen durchg\u00e4ngig auf Hinweisschildern anzuk\u00fcndigen. Ausweislich der schriftlichen Expertenvoten wird die Forderung nach einer Ank\u00fcndigung der Kontrollstellen unterst\u00fctzt von dem Psychologen Prof. Dr. Echterhoff von der Uni Wuppertal und dem ADAC. Auch der Vorsitzende des Bundesverbandes Niedergelassener Verkehrspsychologen Dr.
\nVoss betont, es gebe „kaum seri\u00f6se empirische Belege“ f\u00fcr die Annahme, Radarger\u00e4te w\u00fcrden au\u00dferhalb ihrer Reichweite die Verkehrssicherheit erh\u00f6hen. Eine empirische Studie auf Bundesebene habe 2014 sogar ergeben, da\u00df die Fahrer, die sich z.B. an Tempolimits halten, ein h\u00f6heres Unfallrisiko auswiesen. In Nordrhein-Westfalen m\u00fcssen die Standorte kommunaler Messger\u00e4te bereits ver\u00f6ffentlicht werden, ortsfeste Radarkontrollen an Autobahnen werden durchg\u00e4ngig durch Schilder angek\u00fcndigt.<\/p>\n

Konkret fordert unser Antrag, „dass
\nGeschwindigkeits\u00fcberwachungseinrichtungen ohne Polizeipr\u00e4senz durchg\u00e4ngig durch in ausreichendem Abstand aufgestellte Hinweisschilder sowie in den Medien und im Internet offen angek\u00fcndigt und auf Orte beschr\u00e4nkt werden, an denen tats\u00e4chlich schwere Geschwindigkeitsunf\u00e4lle auftreten“. Einnahmen aus Ma\u00dfnahmen der Geschwindigkeits\u00fcberwachung sollen der ausschlie\u00dflichen Verwendung f\u00fcr Verkehrssicherheitsma\u00dfnahmen des Landes vorbehalten bleiben und nicht zur allgemeinen kommunalen Haushaltsaufbesserung eingesetzt werden k\u00f6nnen. Das Verbot der Nutzung von Radarwarnger\u00e4ten soll aufgehoben werden. Mein Ziel ist es, dass im Anschluss an die Anh\u00f6rung ein fraktions\u00fcbergreifender Antrag erarbeitet wird, der den wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung tr\u00e4gt und f\u00fcr die effektivst m\u00f6gliche Unfallverh\u00fctung auf unseren Stra\u00dfen sorgt.<\/p>\n

Im Einzelnen gilt folgendes:<\/p>\n

1. Ortsfeste Kontrollen<\/p>\n

Bez\u00fcglich der station\u00e4ren Geschwindigkeitskontrollen k\u00f6nnte es auch nach Auffassung des Innenministeriums „hilfreich sein, diese Anlagen ausschlie\u00dflich an diesen Stellen durch auff\u00e4llige Gestaltung oder Ank\u00fcndigung auch f\u00fcr ortsunkundige Verkehrsteilnehmer erkennbar zu machen, um m\u00f6glichst deren vollst\u00e4ndige Wirkung zu entfalten.“ (Umdruck
\n18\/2840)<\/p>\n

Dies wird best\u00e4tigt durch die vom Innenministerium zitierte Untersuchung von Prof. Dr. Meewes („Mobile und Ortsfeste Geschwindigkeits\u00fcberwachung
\n– Auswirkungen auf Verhalten und Verkehrssicherheit“), die auf Seite 126 zu dem Ergebnis kommt: „Die Wirkungsweise der (ortsfesten) Anlagen betr\u00e4gt ca. 500m vor und hinter dem Standpunkt der ortsfesten Anlagen zur Geschwindigkeits\u00fcberwachung: Au\u00dferhalb dieses Bereichs treten keine Unfallver\u00e4nderungen auf, d.h. weder Unfallzunahmen noch Unfallabnahmen, die auf das Vorhandensein der ortsfesten Anlage zur Geschwindigkeits\u00fcberwachung zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnten.“<\/p>\n

2. Mobile Kontrollen<\/p>\n

Mit verdeckten mobilen Kontrollen will das Innenministerium landesweit einen „gewissen Fl\u00e4chendruck“ schaffen. Es hofft, verdeckte Kontrollen an wechselnden Orten w\u00fcrden Kfz-F\u00fchrer allgemein zu einem langsameren Fahren veranlassen.<\/p>\n

Die vom Innenministerium zitierte umfangreiche empirische Untersuchung von Prof. Dr. Meewes zeigt aber, dass diese Hoffnung tr\u00fcgt. Prof. Meewes kommt bei seinen Untersuchungen zu folgenden Ergebnissen: „Das Geschwindigkeitsverhalten von Kraftfahrern kann durch einmalige Kontrollen nicht ver\u00e4ndert werden.“ (S. 6) Erst wenn „an vielen Stellen in einem Gemeindegebiet die Zahl der Kontrollen erheblich verst\u00e4rkt und … die H\u00e4ufigkeit der Kontrollen \u00fcber mehrere Jahre durchgehalten“
\nwird, sinken die Geschwindigkeiten (S. 7) – jedoch auch nur im Bereich der Kontrollstellen. „Werden bestimmte Bereiche aus der verst\u00e4rkten \u00dcberwachung herausgenommen …, so ergeben sich auch keine deutlichen Verbesserungen der Verkehrssicherheit.“ (S. 82) Prof. Mewes folgert:
\n„Die Wirkung folgt vornehmlich aus der Erkennbarkeit der Kontrolle und weniger aus der Einsicht der Kraftfahrer in die Einhaltung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit“ (S. 82).<\/p>\n

Nach unserem Antrag sollen zum Zweck der Generalpr\u00e4vention verdeckte mobile Kontrollen mit Polizeipr\u00e4senz m\u00f6glich bleiben (laut Prof. Meewes zeigen „intensiv Belehrte“ immerhin eine „etwas verhaltenere Fahrweise“, S. 82). Dass dar\u00fcber hinaus aber verdeckte Kontrollen ohne Polizeipr\u00e4senz einen „Fl\u00e4chendruck“ schaffen und Kraftfahrer generell zu einem langsameren Fahren veranlassen k\u00f6nnten, erweist sich in der Realit\u00e4t als nicht realisierbar.<\/p>\n

3. Orte der Kontrolle<\/p>\n

Prof. Meewes empfiehlt: „Eingesetzt werden sollten ortsfeste Anlagen zur Geschwindigkeits\u00fcberwachung, wenn an einer Stelle (Punkt oder Abschnitt bis 1.000m) viele schwere Unf\u00e4lle aufgetreten sind und dies die Folge stark \u00fcberh\u00f6hter Geschwindigkeiten ist“ (S. 127). Dies entspricht insoweit unserem Antrag. An anderen Orten bleiben auch nach unserem Antrag polizeiliche Pr\u00e4senzkontrollen m\u00f6glich.<\/p>\n

4. Radarwarner<\/p>\n

Das Innenministerium weist darauf hin, dass Radarwarnger\u00e4te vor allen station\u00e4ren Messanlagen warnen w\u00fcrden (Umdruck 18\/2840). Nachdem laut Ministerium die Ank\u00fcndigung station\u00e4rer Anlagen aber ohnehin hilfreich sein k\u00f6nnte (siehe oben), kann auch der \u00fcber Warnger\u00e4te erfolgende Hinweis darauf nur von Vorteil sein. Dies spricht f\u00fcr unser Anliegen, das Verbot von Radarwarnger\u00e4ten aufzuheben.<\/p>\n

Den Antrag der Piraten, dem sich inzwischen auch die FDP angeschlossen hat, sowie die schriftlichen Stellungnahmen dazu finden Sie hier:
\n<http:\/\/lissh.lvn.parlanet.de\/cgi-bin\/starfinder\/0?path=lisshfl.txt&id=fastlink&pass=&search=%28%28%28FASTW%2cDARTS%2c1DES2%3d%28%28%2218%22+AND+%221667%22%29%29+OR++%28FASTDAT%3d1667+18+00%29%29%29+NOT+TYP%3dPSEUDOVORGANG%29+AND+WP%3d18&format=WEBKURZFL><\/p>\n

Den Zeitplan der Expertenanh\u00f6rung am Mittwoch finden Sie hier:
\n<http:\/\/www.landtag.ltsh.de\/export\/sites\/landtagsh\/infothek\/wahl18\/aussch\/wirtschaft\/einladung\/2014\/18-045_10-14.pdf>
\nDurch Klick auf das Lautsprechersymbol kann die Anh\u00f6rung auch per Internetstream verfolgt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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