Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein begr\u00fc\u00dft das neue Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) vom 23. Oktober 2014, welches die Verbraucherrechte im Bereich der Grundversorgung mit Gas und Strom st\u00e4rkt. In der Grundversorgung ist jeder, der seit \u00d6ffnung des Marktes im Jahr 2001 noch nicht gewechselt hat oder der etwa nach einem Umzug Energie bezieht, ohne einen besonderen Vertrag abgeschlossen zu haben. Bisher hatten die Versorger ihre Preise mit dem blo\u00dfen Hinweis auf die Vorschrift des \u00a7 5 Abs. 2 GasGVV bzw. StromGVV (zuvor: \u00a7 4 Abs. 2 der Allgemeinen Verordnung f\u00fcr Tarifkunden) angehoben. Das Gericht hat sich nun mit der Frage der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit solcher Preiserh\u00f6hungen besch\u00e4ftigt. Dabei hat es festgestellt, dass o.g. Vorschrift nicht mit Europ\u00e4ischem Recht vereinbar ist. Das bedeutet, dass die Erh\u00f6hungen nicht rechtm\u00e4\u00dfig erfolgten. Damit k\u00f6nnen die betroffenen Kunden zumindest die Anhebungen der letzten drei Jahre zur\u00fcckverlangen.<\/p>\n
Die Richter r\u00fcgten die mangelnde Transparenz und den hierdurch unzureichenden Verbraucherschutz der deutschen Verordnungen. Denn diese enthielten bislang keine Verpflichtung der Energieversorger, ihre Kunden rechtzeitig \u00fcber Anlass, Voraussetzung und Umfang der Preis\u00e4nderung zu informieren. Das Urteil best\u00e4tigt den Anspruch der Verbraucher auf wirkliche Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei Preis\u00e4nderungen in der Grundversorgung.<\/p>\n
Es bleibt abzuwarten, wie der Bundesgerichtshof (BGH) dieses Urteil in deutsches Recht umsetzt. Aber auch schon f\u00fcr die Beurteilung der in diesem Zusammenhang bereits anh\u00e4ngigen Verfahren wird der BGH die Entscheidung der Luxemburger Kollegen ber\u00fccksichtigen. Und auch der Gesetzgeber ist nun gefragt, um die Verordnung europarechtskonform zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n
„Wir empfehlen Verbrauchern in der Grundversorgung, Widerspruch gegen die Preiserh\u00f6hungen der letzten drei Jahre einzulegen und die R\u00fcckzahlung der zu viel gezahlten Betr\u00e4ge zu fordern. Auch die monatlichen Abschl\u00e4ge sind entsprechend anzupassen“, so Julia Buchweitz, Juristin in der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein.<\/p>\n
Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein hilft bei der Formulierung des Widerspruchs und der R\u00fcckzahlungsforderung sowie Fragen zu diesem Thema durch fachkundige und pers\u00f6nliche Beratung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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