Im Streitfall zwischen dem Piraten Patrick Breyer und der Bundesrepublik Deutschland um die Erstellung von Surfprotokollen auf Informationsportalen des Bundes vor dem Bundesgerichtshof soll jetzt der Europ\u00e4ische Gerichtshof Kl\u00e4rung bringen. Das entschied heute der Bundesgerichtshof in seinem Urteil [1]. Dazu erkl\u00e4rt Patrick Breyer, Themenbeauftragter f\u00fcr Datenschutz der Piratenpartei und Abgeordneter der Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag: \u00bbDer Europ\u00e4ische Gerichtshof erh\u00e4lt nun Gelegenheit, sein wegweisendes Urteil zur Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit einer unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten weiterzuentwickeln und die fl\u00e4chendeckende Erfassung sogar des Inhalts unserer Internetnutzung ebenfalls als v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiges Mittel europaweit zu verwerfen.<\/p>\n
So kann Europa der NSA-Methode einer Totalerfassung des digitalen Lebens eine klare Absage erteilen und den Grundrechten auf Informations- und Meinungsfreiheit im Internet zur Geltung verhelfen. Niemand hat das Recht, alles, was wir im Netz sagen, alles, was wir tun, aufzuzeichnen. Als Generation Internet haben wir das Recht, uns im Netz ebenso unbeobachtet und unbefangen informieren zu k\u00f6nnen, wie es unsere Eltern aus Zeitung, Radio oder B\u00fcchern konnten.\u00ab<\/p>\n
Zu den Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs erkl\u00e4rt Breyer weiter:<\/p>\n
\u00bbMir ist unerkl\u00e4rlich, warum der Bundesgerichtshof die falsche Behauptung des Bundesinnenministeriums f\u00fcr \u203ama\u00dfgeblich\u2039 h\u00e4lt, eine anlasslose und fl\u00e4chendeckende Vorratsspeicherung unserer IP-Adressen sei zur Gew\u00e4hrleistung und Aufrechterhaltung der Sicherheit und Funktionsf\u00e4higkeit \u00f6ffentlicher Telemedien erforderlich. Die Bundesregierung selbst beweist das Gegenteil: Viele ihrer Internetangebote werden genauso sicher ohne verdachtslose Surfprotokollierung angeboten, etwa die Internetportale des Bundesjustizministeriums, des Bundesfinanzministeriums, des Bundesdatenschutzbeauftragten oder der Bundeszentrale f\u00fcr gesundheitliche Aufkl\u00e4rung. Auch der vom Landgericht beauftragte Gerichtsgutachter f\u00fcr Informationssicherheit von der TU Dresden hat best\u00e4tigt, dass sichere und funktionsf\u00e4hige Internetportale selbstverst\u00e4ndlich ohne personenbezogene Surfprotokollierung angeboten werden k\u00f6nnen.\u00ab<\/p>\n
Quellen:<\/p>\n
[1] Entscheidung des BGH: http:\/\/juris.bundesgerichtshof.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=69184&pos=0&anz=152><\/a><\/p>\n Weiteres Hintergrundmaterial zur Klage:<\/p>\n \u00dcberblicksartikel von Patrick Breyer zu seiner Klage:<\/p>\n Bundesgerichtshof entscheidet über Schutz von Internetnutzern vor Tracking<\/a><\/p><\/blockquote>\n