Am 28. Oktober 2014 treffen sich zahlreiche Au\u00dfenminister, darunter Frankreich, Italien, Libanon und Jordanien, und internationale Organisationen in Berlin zur \u201eConference on the Syrian Refugee Situation \u2013 supporting stability in the region\u201c. In den Nachbarstaaten Syriens (T\u00fcrkei, Libanon, Jordanien und Irak) leben insgesamt mehr als 3 Millionen Fl\u00fcchtlinge. Die Erstversorgung ist oft nicht gew\u00e4hrleistet. Eine dar\u00fcber hinausgehende Lebensperspektive fehlt. PRO ASYL unterst\u00fctzt die Forderungen nach einer gro\u00dfz\u00fcgigen Unterst\u00fctzung der Erstaufnahmestaaten. F\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe werden 3,7 Milliarden Dollar ben\u00f6tigt, 1,6 Milliarden wurden nur bereitgestellt.<\/p>\n
Doch Geld allein reicht nicht. PRO ASYL fordert offene Grenzen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge \u2013 sowohl von den Nachbarstaaten als auch von der Europ\u00e4ischen Union. Der Libanon will keine syrischen Fl\u00fcchtlinge mehr aufnehmen (Spiegel Online 18.10.2014). In Jordanien sinkt die Akzeptanz f\u00fcr die Geflohenen. Nach einer Umfrage der Universit\u00e4t Amman sind 79 Prozent der Befragten gegen eine weitere Aufnahme. (Telepolis 7.10.2014) \u201eWer will, dass die Grenzen der Nachbarstaaten Syriens offen sind, muss seine eigenen Grenzen ebenfalls \u00f6ffnen.\u201c, forderte G\u00fcnter Burkhardt, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von PRO ASYL. Gegenw\u00e4rtig werden unver\u00e4ndert Fl\u00fcchtlinge an der griechisch-t\u00fcrkischen Grenze zur\u00fcckgewiesen. Die geschlossenen Grenzen zwingen Fl\u00fcchtlinge auf den gef\u00e4hrlichen Weg \u00fcber das zentrale Mittelmeer. W\u00e4hrend die Au\u00dfen- und Entwicklungsminister Hilfsma\u00dfnahmen in den Nachbarstaaten beraten, versuchen die Innenminister der Europ\u00e4ischen Union die Abschottung weiter zu perfektionieren.<\/p>\n
In wenigen Tagen wird Italien seine Seenotrettungsoperation \u201eMare Nostrum\u201c beenden. Durch diese konnten seit Oktober 2013 bereits \u00fcber 130.000 Fl\u00fcchtlinge im zentralen Mittelmeer gerettet werden. Trotzdem starben seit Jahresbeginn mehr als 3.000 Menschen bei dem Versuch Europa zu erreichen. 2.500 Menschen waren es alleine in den letzten vier Monaten. Den dramatischen Todeszahlen zum Trotz wird die Rettungsoperation nicht ausgeweitet, sondern eingestellt. Auf Initiative Deutschlands und anderer EU-Staaten wird eine Frontex-Grenzschutz-Operation namens \u201eTriton\u201c initiiert werden. PRO ASYL fordert die Einrichtung eines europ\u00e4ischen Seenotrettungsdienstes. \u201eEs ist unertr\u00e4glich, dass die Au\u00dfenminister verbal Solidarit\u00e4t mit syrischen Fl\u00fcchtlingen bekunden und gleichzeitig die Innenminister alle Ma\u00dfnahmen ergreifen, um eine Flucht nach Europa zu verhindern.\u201c, sagte Burkhardt. Bundesinnenminister de Maizi\u00e8re hatte \u201eMare Nostrum\u201c kritisiert: \u201eMare Nostrum (\u2026) hat sich als Br\u00fccke nach Europa herausgestellt. Das kann nicht auf Dauer so sein.\u201c (Plenarprotokoll 18\/49 vom 9. September 2014) Diese Br\u00fccke wird in hohem Ma\u00dfe von syrischen Fl\u00fcchtlingen benutzt. Wer sie einrei\u00dft, ist mitverantwortlich f\u00fcr das Sterben auf dem Mittelmeer.<\/p>\n
PRO ASYL kritisiert die einseitige Ausrichtung der Staatenkonferenz. Eine Diskussion \u00fcber die Aufnahme syrischer Fl\u00fcchtlinge ist nicht vorgesehen. Die Industriestaaten haben bislang rund 42.000 Aufnahmepl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung gestellt \u2013 eine verschwindend geringe Zahl angesichts der dramatischen Situation. In Europa haben zwischen April 2011 und Juni 2014 etwa 136.000 syrische Staatsangeh\u00f6rige auf eigene Initiative hin Asylantr\u00e4ge gestellt. In den Nachbarstaaten Syriens leben hingegen mehr als 3 Millionen syrische Fl\u00fcchtlinge. PRO ASYL wirft den Staaten der Europ\u00e4ischen Union deshalb Versagen angesichts der syrischen Fl\u00fcchtlingskrise vor.<\/p>\n
Auch Deutschland kann mehr Fl\u00fcchtlinge aus Syrien aufnehmen als bisher. Viele Fl\u00fcchtlinge haben Angeh\u00f6rige in Deutschland und der EU, die sie aufnehmen w\u00fcrden und so helfen k\u00f6nnten. PRO ASYL fordert daher, dass Fl\u00fcchtlingen aus dem Irak und Syrien die Einreise zu Familienangeh\u00f6rigen unb\u00fcrokratisch erm\u00f6glicht wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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