Heute hat der Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags elf Experten zu dem Antrag von Piraten und FDP angeh\u00f6rt, in Schleswig-Holstein als bundesweit erstem Land verdeckte Geschwindigkeitskontrollen ohne Polizeipr\u00e4senz („Radarfallen“) komplett abzuschaffen und solche Kontrollen durchg\u00e4ngig mit Hinweisschildern anzuk\u00fcndigen. Breite Unterst\u00fctzung bei den Fachleuten fand die Transparenzforderung bezogen auf ortsfeste Blitzers\u00e4ulen bzw. „Starenk\u00e4sten“. Herr Behrends vom Landespolizeiamt unterst\u00fctzte den Vorschlag, station\u00e4re Messger\u00e4te ausschlie\u00dflich an Unfallschwerpunkten einzusetzen und mit Schildern anzuk\u00fcndigen. Die Blitzer auch f\u00fcr ortsunkundige Verkehrsteilnehmer erkennbar zu machen, sei sinnvoll, „um m\u00f6glichst deren vollst\u00e4ndige Wirkung zu entfalten“ und Unf\u00e4lle an Gefahrenstellen zu verh\u00fcten. Auch Frau Zempel von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverb\u00e4nde erkl\u00e4rte, die Kommunen unterst\u00fctzten diesen Vorschlag. Herr Gronau von der Deutschen Polizeigewerkschaft sprach sich ebenfalls daf\u00fcr aus, „an erkannten Unfallschwerpunkten oder Gefahrenstellen durch Verkehrsschilder vor Geschwindigkeitsmessungen zu warnen, um die Geschwindigkeit dort abzusenken.“<\/p>\n
Ob auch mobile Radarkontrollen ohne Polizeipr\u00e4senz beschildert werden sollen, war zwischen den Experten streitig. Die Landespolizei und auch der Verkehrssicherheitsrat setzen darauf, durch verdeckte Kontrollen einen „Fl\u00e4chendruck“ zu schaffen, um allgemein eine bessere Einhaltung der H\u00f6chstgeschwindigkeit zu erreichen. Eine Ank\u00fcndigung von Kontrollen k\u00f6nne Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkungen andernorts als „Schilder zweiter Klasse“ entwerten, so die Bef\u00fcrchtung. Dr. Voss vom Bundesverband Niedergelassener Verkehrspsychologen – unterst\u00fctzt von Herrn Schwarz vom ADAC Schleswig-Holstein und Herrn Bremer vom Schleswig-Holsteinischen Automobilclub – vertrat dagegen die Auffassung, es gebe „kaum seri\u00f6se empirische Belege“ f\u00fcr die Annahme, verdeckte Radarmessungen w\u00fcrden au\u00dferhalb ihrer Reichweite die Verkehrssicherheit erh\u00f6hen. Eine empirische Studie auf Bundesebene habe 2014 sogar ergeben, da\u00df die Fahrer, die sich z.B. an Tempolimits halten, ein h\u00f6heres Unfallrisiko auswiesen.<\/p>\n
Mein Kommentar: „Ich bin \u00fcberrascht und freue mich \u00fcber die breite Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Ausschilderung zumindest station\u00e4rer Radarkontrollen. Sowohl Polizei als auch Kommunen stimmen uns zu, dass dadurch Unf\u00e4lle besser verhindert und Menschenleben gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Hier muss eine landesweite Vorgabe her. Eins ist heute klar
\ngeworden: Ein blo\u00dfes ‚Weiter so‘ kann es nicht geben. Auch die Experten fordern Offenheit f\u00fcr neue Wege. Klar ist: ‚Raser‘ d\u00fcrfen sich auch weiterhin nicht in Sicherheit wiegen k\u00f6nnen. Wenn wir dem Vorwurf der ‚Abzocke‘ und der ‚Radarfallen‘ jedoch wirksam entgegen treten wollen, m\u00fcssen wir ausschlie\u00dfen, dass an ungef\u00e4hrlichen aber finanziell eintr\u00e4glichen Stellen geblitzt wird. Im Gespr\u00e4ch mit den Kommunen und den \u00fcbrigen Fraktionen m\u00f6chte ich nun nach einer Kompromissl\u00f6sung suchen.“<\/p>\n
Hintergrund: Piraten und FDP fordern in ihrem Antrag, „dass Geschwindigkeits\u00fcberwachungseinrichtungen ohne Polizeipr\u00e4senz durchg\u00e4ngig durch in ausreichendem Abstand aufgestellte Hinweisschilder sowie in den Medien und im Internet offen angek\u00fcndigt und auf Orte beschr\u00e4nkt werden, an denen tats\u00e4chlich schwere Geschwindigkeitsunf\u00e4lle auftreten“. Einnahmen aus Ma\u00dfnahmen der Geschwindigkeits\u00fcberwachung sollen ausschlie\u00dflich der Verwendung f\u00fcr Verkehrssicherheitsma\u00dfnahmen vorbehalten bleiben und nicht zur allgemeinen kommunalen Haushaltsaufbesserung eingesetzt werden k\u00f6nnen. Das Verbot der Nutzung von Radarwarnger\u00e4ten soll aufgehoben werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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