\u201eWer mehr Denkmalschutz will, darf den Rechtsschutz der Betroffenen nicht verk\u00fcrzen.\u201c Diese Forderung stellte Alexander Bla\u017eek, Verbandsvorsitzender von Haus & Grund Schleswig-Holstein, bei der m\u00fcndlichen Anh\u00f6rung im Bildungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags auf. Hier wurde heute \u00fcber die umstrittene Denkmalschutznovelle der Landesregierung diskutiert. Sonst gelte das Motto \u201eFri\u00df\u00b4 Vogel oder stirb!\u201c, kritisierte der Verbandschef den Gesetzentwurf. Es sei geplant, den Eigent\u00fcmer eines Denkmals ohne vorherige Anh\u00f6rung nur noch schriftlich \u00fcber die Eintragung seiner Immobilie in die Denkmalliste zu informieren. Dagegen stehe als einziges Rechtsmittel die Klage beim Verwaltungsgericht zur Verf\u00fcgung. Den Gang zum Gericht scheuten private Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer erfahrungsgem\u00e4\u00df. Eine gerichtliche Auseinandersetzung sei \u00fcberaus kostentr\u00e4chtig. \u201eDa k\u00f6nnen Verfahrenskosten in H\u00f6he von rund 5.000 \u20ac auf den Denkmaleigent\u00fcmer zukommen,\u201c erl\u00e4uterte Bla\u017eek.<\/p>\n
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Haus & Grund schlage daher vor, es dem betroffenen Denkmaleigent\u00fcmer zu erm\u00f6glichen, die Denkmaleigenschaft in einem au\u00dfergerichtlichen Verfahren \u00fcberpr\u00fcfen lassen zu k\u00f6nnen. Dieses Verfahren m\u00fcsse eine Anh\u00f6rung beim unabh\u00e4ngigen und parit\u00e4tisch besetzten Denkmalrat beinhalten, wenn sich Denkmalbeh\u00f6rde und Eigent\u00fcmer nicht einigen k\u00f6nnten. Diese Vorgehensweise habe sich beim bisherigen Denkmalschutzgesetz seit \u00fcber f\u00fcnfzig Jahren bew\u00e4hrt. In den letzten beiden Jahren habe es auf Basis des alten Denkmalschutzgesetzes nicht eine einzige Klage gegen die Eintragung gegeben.<\/p>\n
\u201eDie privaten Grundeigent\u00fcmer sind stolz auf ihre Baudenkm\u00e4ler und tragen durch erhebliche Investitionen dazu bei, diese f\u00fcr die Nachwelt zu erhalten,\u201c berichtete Bla\u017eek. Er bef\u00fcrchte, die beabsichtigte Verk\u00fcrzung des Rechtswegs k\u00f6nne diese Investitionsbereitschaft schm\u00e4lern. Nur wer vom Denkmalschutz \u00fcberzeugt ist, wende erhebliche Kosten zum Beispiel f\u00fcr den Erhalt einer reich verzierten Stuckfassade aus der Gr\u00fcnderzeit auf. Daf\u00fcr sei das neue Eintragungsverfahren kontraproduktiv.<\/p>\n
Haus & Grund begr\u00fc\u00dfte hingegen ausdr\u00fccklich die Dialogbereitschaft im bisherigen Gesetzgebungsverfahren. Den bew\u00e4hrten besonderen Denkmalbegriff beizubehalten, den Vertragsdenkmalschutz und den Gutglaubensschutz einzuf\u00fchren und das Verbandsklagerecht aufzugeben, seien Schritte in die richtige Richtung gewesen.<\/p>\n
Jetzt m\u00fcsse der Landtag nur noch beim Rechtsschutz im Eintragungsverfahren eines Denkmals \u00fcber seinen Schatten springen. Dann sei der angestrebte Konsens mit den privaten Grundeigent\u00fcmern erreicht und der Weg zum von Haus & Grund vorgeschlagenen Denkmalpakt geebnet, \u00e4u\u00dferte Bla\u017eek abschlie\u00dfend hoffnungsvoll.<\/p>\n
Haus & Grund Schleswig-Holstein vertritt im Lande die Interessen der privaten Grundeigent\u00fcmer und hat \u00fcber 65.000 Mitglieder in 92 Haus & Grund Ortsvereine. Die privaten Grundeigent\u00fcmer sichern in Schleswig-Holstein \u00fcber 80 Prozent der Wohnraumversorgung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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