Zu den von Arbeitsministerin Nahles vorgeschlagenen \u00c4nderungen im Streikrecht sowie dem aktuellen Streik der Gewerkschaft der Lokf\u00fchrer (GdL) kommentiert der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan K\u00f6rner: \u00bbDas Recht auf Streik wurde unendlich m\u00fchsam erk\u00e4mpft und hat f\u00fcr sehr\u00a0 viele Verbesserungen der Arbeitsbedingungen gesorgt; nun wird es von einer breiten Front etablierter Politiker in Frage gestellt, weil es anscheinend in die Stimmung passt. Dabei w\u00e4re es gerade dann besonders wichtig, ein Recht zu verteidigen, wenn es anstrengend ist. Vor allem in den Reihen der SPD Politiker w\u00fcnsche ich mir hier ein wenig mehr Langzeitged\u00e4chtnis. Stattdessen sollen nun die Streikm\u00f6glichkeiten f\u00fcr kleine Gewerkschaften eingeschr\u00e4nkt werden.\u00bb<\/p>\n
Auch f\u00fcr den aktuellen Streik bei der Bahn sehen Piraten keine wirkliche Verbesserung durch die vorgeschlagene Gesetzes\u00e4nderung, K\u00f6rner dazu:<\/p>\n
\u00bbAuf die GdL bezogen wird das den Arbeitskampf in bestimmten Bereichen wie zum Beispiel beim Zugbegleitpersonal unm\u00f6glich machen. Wir Piraten bezweifeln, dass dies wirklich zum Wohl der Arbeitnehmer ist. Die von Frau Nahles erhoffte Befriedung durch diese Mehrheitsregel sehen wir kritisch. Aus unserer Sicht werden sich entweder arbeitgebernahe Gewerkschaften durchsetzen, oder es wird zu noch intensiveren Konflikten zwischen kleinen Gewerkschaften kommen. Beides kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein. Daher lehnen wir Einschr\u00e4nkungen im Streikrecht ab\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zu den von Arbeitsministerin Nahles vorgeschlagenen \u00c4nderungen im Streikrecht sowie dem aktuellen Streik der Gewerkschaft der Lokf\u00fchrer (GdL) kommentiert der<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[14926],"class_list":["post-153123","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-keine-einschraenkung-des-streikrechts"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/153123","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=153123"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/153123\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":153124,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/153123\/revisions\/153124"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=153123"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=153123"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=153123"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}