{"id":15319,"date":"2010-05-12T19:13:48","date_gmt":"2010-05-12T17:13:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/2010\/05\/bgh-lasst-besitzer-von-wlan-anschlussen-haften-rechtsanwalt-solmecke-erklart-die-folgen-des-urteils\/"},"modified":"2010-05-12T19:14:07","modified_gmt":"2010-05-12T17:14:07","slug":"bgh-lasst-besitzer-von-wlan-anschlussen-haften-rechtsanwalt-solmecke-erklart-die-folgen-des-urteils","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/bgh-lasst-besitzer-von-wlan-anschlussen-haften-rechtsanwalt-solmecke-erklart-die-folgen-des-urteils\/","title":{"rendered":"BGH l\u00e4sst Besitzer von WLAN-Anschl\u00fcssen haften: Rechtsanwalt Solmecke erkl\u00e4rt die Folgen des Urteils"},"content":{"rendered":"

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat geurteilt: Der Betreiber eines unzureichend gesicherten WLAN-Internetzugangs haftet f\u00fcr Urheberrechtsverletzungen Dritter auf Unterlassung und Aufwendungsersatz. Die Frage, die sich alle WLAN-Betreiber nun stellen: Welche Konsequenzen hat dieses Urteil f\u00fcr sie? Rechtsanwalt Christian Solmecke von der K\u00f6lner Medienrecht-Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE fasst die Auswirkungen \u00fcbersichtlich zusammen.<\/strong><\/p>\n

Der BGH verk\u00fcndete heute am 13. Mai 2010 das Urteil in diesem bemerkenswerten Fall:<\/p>\n

Die vom Musiker Moses Pelham gegr\u00fcndete Frankfurter Plattenfirma 3p klagte gegen einen Anschlussinhaber. Die Firma 3p h\u00e4lt die Rechte an dem Lied „Sommer unseres Lebens“ von Sebastian H\u00e4mer. Dieser Song wurde nachweislich im Internet zum illegalen Herunterladen angeboten – \u00fcber die IP-Adresse des Beklagten, der als Anschlussinhaber des WLAN-Netzes gef\u00fchrt wird. Der Anschlussinhaber war zur Tatzeit der Urheberrechtsverletzung aber im Urlaub und kann das Vergehen selbst gar nicht begangen haben. Die Plattenfirma behauptet, dass der WLAN-Anschluss auch in der Urlaubszeit aktiviert und nicht ausreichend gesichert gewesen sei. So h\u00e4tten ihn Au\u00dfenstehende ohne Probleme f\u00fcr ihre Zwecke nutzen k\u00f6nnen. Aus diesem Grund forderte die Plattenfirma vom Anschlussbesitzer Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten.Die Klage der Plattenfirma hatte vor dem Landgericht Frankfurt am Main in den wesentlichen Punkten Erfolg. In der Berufungsinstanz wurde sie allerdings vom Oberlandesgericht (OLG) Franfurt abgewiesen. Die Firma 3P hat gegen diese Entscheidung Revision eingelegt.<\/p>\n

Das Urteil des BGH: Der WLAN-Betreiber haftet<\/strong>
\nDer Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied nun: Der Betreiber eines unzureichend gesicherten WLAN-Zugangs haftet f\u00fcr Urheberrechtsverletzungen Dritter auf Unterlassung und Erstattung der notwendigen Abmahnkosten.<\/p>\n

Der Bundesgerichtshof begr\u00fcndete seine Entscheidung damit, dass der Beklagte als privater Anschlussinhaber gegen die ihm obliegende Pflicht versto\u00dfen habe, zu pr\u00fcfen, ob sein WLAN durch angemessene Sicherungsma\u00dfnahmen vor dem unberechtigten Zugriff Dritter gesch\u00fctzt gewesen sei. Zwar k\u00f6nne einem privaten Anschlussinhaber nicht zugemutet werden, seine Sicherungsma\u00dfnahmen st\u00e4ndig auf dem neuesten Stand der Technik zu halten, jedoch m\u00fcsse er auf die Einhaltung markt\u00fcblicher Sicherungen zum Zeitpunkt der Installation des handels\u00fcblichen Routers achten. Der Beklagte habe vorliegend jedoch vers\u00e4umt, das standardm\u00e4\u00dfig eingestellte Passwort durch ein pers\u00f6nliches, sicheres Passwort zu ersetzen. Ein derartiger Passwortschutz sei auch f\u00fcr private WLAN-Nutzer bereits im Jahr 2006 \u00fcblich und, da nicht mit Mehrkosten verbunden, auch zumutbar gewesen.<\/p>\n

Der BGH verurteilte den Beklagten daher gem\u00e4\u00df der sog. St\u00f6rerhaftung auf Unterlassung sowie Erstattung der damit verbundenen Abmahnkosten. Im Zusammenhang mit den Abmahnkosten wies der BGH erstmals darauf hin, dass in aktuellen F\u00e4llen eine Deckelung der Abmahnkosten auf \u20ac 100,00 im Sinne von \u00a7 97 a Abs. 2 UrhG zu bejahen sei. In den Genuss dieser Deckelung kam der Beklagte vorliegend jedoch nicht, da der am 01.09.2008 in Kraft getretene \u00a7 97 a Abs. 2 UrhG nicht auf Altf\u00e4lle anwendbar ist.<\/p>\n

Rechtsanwalt Solmecke: Das sind die Konsequenzen aus dem Urteil<\/strong>
\nChristian Solmecke, Partner in der K\u00f6lner Medienrecht-Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE ist spezialisiert auf Filesharing-Abmahnungen und ber\u00e4t bereits \u00fcber 7.000 Betroffene aus ganz Deutschland. Er kommentiert die rechtlichen Auswirkungen des Urteils wie folgt:<\/p>\n

– Aus f\u00fcr s\u00e4mtliche offenen WLAN-Anschl\u00fcsse:<\/strong> Das Urteil bedeutet das Aus f\u00fcr s\u00e4mtliche offenen WLAN Anschl\u00fcsse in Deutschland. Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass Anschlussinhaber ihren Anschluss bei der erstmaligen Installation nach dem neusten Stand der Technik absichern m\u00fcssen. Ein offenes W-LAN wird also nicht geduldet. Hotels, Internet-Cafes und Wohngemeinschaften m\u00fcssen nun m\u00f6glicherweise nachr\u00fcsten.<\/p>\n

– Absicherung nur einmalig bei Einrichtung des Netzes n\u00f6tig<\/strong>: Besonders interessant ist die Tatsache, dass der BGH eine Absicherung des Internetanschlusses nur einmalig bei Einrichtung des Netzes verlangt. \u00c4ndert sich im Laufe der Zeit die Verschl\u00fcsselungstechnik, ist ein weiteres Nachr\u00fcsten nicht erforderlich. Unklar ist noch, ob bei Ersteinrichtung immer der sicherste Verschl\u00fcsselungsstandard gew\u00e4hlt werden muss. Derzeit gibt es z.B. den sehr sicheren WPA2 Standard und die eher unsichere WEP-Verschl\u00fcsselung. Aus unserer Sicht kann es dem Verbraucher nicht zugemutet werden, sich \u00fcber die verschiedenen Mechanismen vorab informieren zu m\u00fcssen. Bietet also ein Router beide Verschl\u00fcsselungen an, kann sich der Verbraucher eine davon ausw\u00e4hlen. Insbesondere ist es technisch sogar so, dass manche Ger\u00e4te (z.B. Drucker) nur mit der nicht ganz so sicheren Verschl\u00fcsselungsart funktionieren. Wer jetzt noch ein Altger\u00e4t hat, sollte sich zwingend vergewissern, dass die dort vorhandene Verschl\u00fcsselung eingeschaltet ist.<\/p>\n

– Standardpasswort muss ge\u00e4ndert werden<\/strong>: Dar\u00fcber hinaus muss dringend das Standardpasswort der WLAN-Verschl\u00fcsselung ge\u00e4ndert werden. Der BGH machte deutlich, dass das aus der Bedienungsanleitung ohnehin ersichtliche Passwort nicht ausreichend sicher ist. Die Richter weisen sogar darauf hin, dass das Passwort ausreichend lang und ausreichend sicher sein muss. Passw\u00f6rter aus drei Buchstaben d\u00fcrften diesen Anforderungen nicht gerecht werden.<\/p>\n

– 100 Euro Deckelung:<\/strong> Vollkommen unerwartet hat der Bundesgerichtshof in seinem aktuellen Urteil auch zur so genannten 100 Euro Deckelung Stellung bezogen. Danach sollen bei geringf\u00fcgigen Urheberrechtsverletzungen die Anwaltskosten f\u00fcr die erste Abmahnung auf 100 Euro heruntergeschraubt werden. Die Gerichte vertreten mit unterschiedlicher Begr\u00fcndung derzeit \u00fcberwiegend die Auffassung, dass eine solche Deckelung bei Tauschb\u00f6rsenf\u00e4llen nicht gegeben ist. Insbesondere wurde bislang argumentiert, dass beim Tausch eines aktuellen Liedes niemals eine Geringf\u00fcgigkeit angenommen werden kann. Dieser g\u00e4ngigen Rechtsprechung hat der BGH nun heute einen klaren Riegel vorgeschoben. In dem verhandelten Fall ging es gerade um ein Lied, welches im Jahr 2006 sehr aktuell war („Sommer unseres Lebens“ von Sebastian H\u00e4mer). Einige Gerichte haben bislang die Auffassung vertreten, dass der Handel von Musik im Internet immer gewerblich sein m\u00fcsse, da der Nutzer den privaten Bereich verlasse. Auch diese Rechtsprechung wird nach dem heutigen Urteil nicht weiter aufrecht erhalten werden k\u00f6nnen. Im konkret verhandelten Fall griff die 100 Euro Deckelung zwar noch nicht, weil sich eine entsprechende Norm im Jahr 2006 noch nicht im deutschen Urheberrechtsgesetz befand. Relevant ist dies jedoch f\u00fcr alle F\u00e4lle nach Inkrafttreten des \u00a7 97a UrhG am 01.09.2008.<\/p>\n

– Haftung ausgeschlossen<\/strong>: Wichtig f\u00fcr alle Betroffenen ist auch, dass der BGH eine Haftung bzgl. des Schadensersatzes ausgeschlossen hat. Nur der eigentliche T\u00e4ter muss der Musikindustrie den Schaden ersetzen, der durch den Tausch von Musik entstanden ist. Wie hoch dieser Schaden genau ist, ist ohnehin sehr umstritten. Im konkreten Fall wurden f\u00fcr einen Song 150 Euro verlangt.<\/p>\n

Und RA Christian Solmecke fasst noch einmal zusammen: „Letztlich hat der Bundesgerichtshof eine sehr ausgewogene Entscheidung getroffen, die den widerstreitenden Interessen der beteiligten Parteien gerecht wird. Die unteren Instanzgerichte werden ihre Rechtsprechung – insbesondere bzgl. der Deckelung der Anwaltsgeb\u00fchren und der Zahlung von Schadensersatzanspr\u00fcchen – erheblich anpassen m\u00fcssen.“ (7034 Zeichen, zum kostenlosen Abdruck freigegeben)<\/p>\n

Homepage<\/strong>: http:\/\/www.wbs-law.de\/<\/a>
\nRSS-Feed<\/strong>: http:\/\/www.wbs-law.de\/news\/feed\/ <\/a><\/p>\n

Weiterf\u00fchrende Kontaktdaten<\/strong><\/p>\n

Informationen zum verantwortlichen Unternehmen: <\/strong>
\nDie K\u00f6lner Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE hat sich auf die Beratung der Fernseh-, Film- und Entertainmentbranche spezialisiert. Insgesamt arbeiten in der Kanzlei jetzt zehn Anw\u00e4lte. Rechtsanwalt Christian Solmecke (36) hat in den vergangenen drei Jahren den Bereich Internetrecht stetig ausgebaut. So betreut er z.B. \u00fcber 7.000 Klienten in Hinsicht auf die Filesharing-Abmahnungen.
\nNeben seiner Kanzleit\u00e4tigkeit ist Christian Solmecke auch Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen Instituts f\u00fcr Kommunikation und Recht im Internet (DIKRI) an der Cologne Business School (http:\/\/www.dikri.de<\/a>). Dort besch\u00e4ftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner T\u00e4tigkeit als Anwalt arbeitete Solmecke mehrere Jahre als Journalist f\u00fcr den Westdeutschen Rundfunk und andere Medien.<\/p>\n

WILDE BEUGER & SOLMECKE Rechtsanw\u00e4lte, Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29, 50672 K\u00f6ln
\nAnsprechpartner: Christian Solmecke, LL.M., Rechtsanwalt
\nTel.: 0221 – 951563-23
\nFax: 0221 – 951563-3
\nE-Mail: solmecke@wbs-law.de<\/a>
\nInternet: http:\/\/www.wbs-law.de\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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