Nach einem Urteil des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen steht Hartz-IV-Empf\u00e4ngern kein Geld f\u00fcr die Anschaffung eines Computers zu [1]. Die Begr\u00fcndung lautet, dass ein solches Ger\u00e4t nicht f\u00fcr eine geordnete Haushaltsf\u00fchrung ben\u00f6tigt w\u00fcrde, da f\u00fcr die Beschaffung von Informationen Fernseher und Radio ausreichend seien. Nach Auffassung der Piratenpartei Deutschland m\u00fcssen Computer als wichtige und unabh\u00e4ngige Informationsquelle anerkannt werden.\u00bbDas vom Gericht vorgebrachte Argument der Informationsbeschaffung durch Fernseher und Radio ist keinesfalls gerechtfertigt. Das Internet bietet vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten des einfachen Zugriffs auf unterschiedliche Informationen, unabh\u00e4ngig vom Programm und den Sendezeiten des Rundfunks. Au\u00dferdem gew\u00e4hrleistet es den Zugang zu unabh\u00e4ngigen Quellen, die nicht durch die Politik kontrolliert werden. Die Absetzung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender und die Ernennung Ulrich Wilhelms zum Intendanten des Bayerischen Rundfunks zeigen, wie weit der diesbez\u00fcgliche Einfluss bereits fortgeschritten ist\u00ab, kritisiert Arndt Heuvel, Vorstandsmitglied der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen, das Urteil. \u00bbHartz-IV-Empf\u00e4ngern sollte die Wahlfreiheit gelassen werden, sich f\u00fcr einen Fernseher oder einen Computer zu entscheiden. Die Kosten sind in etwa gleich.\u00ab<\/p>\n
\u00bbDieses Urteil ist au\u00dferdem nicht zeitgem\u00e4\u00df. Gerade Hartz-IV-Empf\u00e4ngern wird eine m\u00f6gliche R\u00fcckkehr in den Arbeitsmarkt hierdurch enorm erschwert. Stellenanzeigen von Firmen werden fast ausschlie\u00dflich online ver\u00f6ffentlicht, auch die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit setzt mittlerweile ein Online-Portal f\u00fcr Arbeitssuchende ein. Zudem werden viele Bewerbungsverfahren online abgewickelt und eine E-Mailadresse und die damit verbundene Erreichbarkeit werden oft vorausgesetzt\u00ab, so Heuvel weiter.<\/p>\n
Das Urteil des Landessozialgerichtes bezieht sich auf eine Erstattung der Prozesskostenhilfe, die vom Land abgelehnt wurde. Nach Ansicht des Gerichts hat die Klage auf die Bewilligung der Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr einen Computer keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht Detmold wird demn\u00e4chst \u00fcber die Klage entscheiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach einem Urteil des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen steht Hartz-IV-Empf\u00e4ngern kein Geld f\u00fcr die Anschaffung eines Computers zu [1]. Die Begr\u00fcndung lautet,<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-15357","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15357","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15357"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15357\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15357"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15357"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15357"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}