{"id":153913,"date":"2014-11-13T17:28:31","date_gmt":"2014-11-13T16:28:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=153913"},"modified":"2014-11-13T17:28:31","modified_gmt":"2014-11-13T16:28:31","slug":"bernd-voss-keine-vorfestlegung-fuer-ttip-durch-unterzeichnung-des-ceta-abkommens-nur-ein-fairer-handel-kann-ein-freier-handel-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/bernd-voss-keine-vorfestlegung-fuer-ttip-durch-unterzeichnung-des-ceta-abkommens-nur-ein-fairer-handel-kann-ein-freier-handel-sein\/","title":{"rendered":"Bernd Vo\u00df: Keine Vorfestlegung f\u00fcr TTIP durch Unterzeichnung des CETA-Abkommens \u2013 Nur ein fairer Handel kann ein freier Handel sein"},"content":{"rendered":"

\"TTIP,TISA,CETA\"<\/a>U<\/strong>m das vorweg klar zu stellen: Keiner der Antragstellenden aus den Regierungsfraktionen hat etwas gegen internationalen Austausch von Waren und Ideen. Aber der Handel braucht faire transparente Regeln und die Sicherung demokratischer Entscheidungsstrukturen.\u00a0 Das, was uns hier als CETA, TTIP und TISA daher kommt, l\u00e4sst sowohl im Zustandekommen als auch in der m\u00f6glichen Wirkung auf viele Lebensbereiche viele Fragen offen.Zwei Beschl\u00fcsse hat der Landtag in diesem Jahr bereits dazu gefasst. Der Landtag hat sich in beiden Beschl\u00fcssen klar positioniert. Wir haben uns mit der Mehrheit dieses Hauses klar gegen die Einf\u00fchrung von Investor-gegen-Staats-Schiedsgerichten ausgesprochen.<\/p>\n

Wir haben als Bedingung f\u00fcr Handelsabkommen formuliert, dass bestehende Standards im Verbraucher- Umwelt- und Datenschutz nicht angetastet werden d\u00fcrfen, dass das Recht demokratisch gew\u00e4hlter Parlamente, zuk\u00fcnftig neue oder weitergehende Standards zu setzen, nicht beschnitten werden darf. Wir haben die kommunale Daseinsvorsorge in den Vertr\u00e4gen zum Thema gemacht, den Kulturbereich, die Arbeitnehmerrechte, die klein- und mittelst\u00e4ndische Wirtschaft.<\/p>\n

Und wir haben als Vorbedingung, und um \u00fcberhaupt pr\u00fcfen zu k\u00f6nnen, ob die Bedingungen erf\u00fcllt sind, Transparenz in den Verhandlungen gefordert.<\/p>\n

Dies sind unsere Kernforderungen aus den Landtagsbeschl\u00fcssen, die auch der Landkreistag in seiner Resolution von letzter Woche, vom 6. November, aufgegriffen hat und diese Begriffe finden Sie auch in unserem jetzigen Antrag wieder.<\/p>\n

Wir haben seit der letzten Befassung im Juni eine neue Situation. Die besteht darin, dass das CETA-Abkommen mit Kanada vorliegt, m\u00f6glicherweise unmittelbar vor den Abschluss steht. Im August wurde der ausgehandelte Vertragstext bekannt. Dabei sind s\u00e4mtliche oben angesprochene Kritikpunkte nicht oder bestenfalls nebul\u00f6s ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Diese Kritik haben ja nicht nur wir zum Ausdruck gebracht, es gibt eine breite gesellschaftliche Bewegung, sie reicht von Verbrauchersch\u00fctzerInnen \u00fcber Mittelstandsorganisationen bis zu Gebietsk\u00f6rperschaften.<\/p>\n

Wenn die Bundesregierung diesem CETA-Abkommen zustimmt, w\u00e4re bereits das Kind in den Brunnen gefallen. Das wollen wir nicht.<\/p>\n

Aktuelles Beispiel: Mit diesem Abkommen h\u00e4tten internationale \u00d6l- und Gaskonzerne mit Unternehmensstandort in Kanada bei uns den Fu\u00df in Bezug auf Fracking schon m\u00e4chtig weit in der T\u00fcr. Ich bin mir nicht sicher, ob dann noch eine \u00c4nderung des Bergrechtes \u00fcberhaupt ausreichen w\u00fcrde, um Fracking zu verhindern, oder ob dann die Konzerne nicht das Investorenschiedsgericht bem\u00fchen w\u00fcrden, um ihre Investoren\u201crechte\u201c durchzusetzen.<\/p>\n

Und ein Ankommen mit Kanada, w\u00e4re eine Blaupause f\u00fcr das TTIP mit den USA. Deshalb darf es so nicht unterzeichnet werden.<\/p>\n

Welche Regierung k\u00f6nnte im EU-Rat glaubhaft ein Investor-Staats-Schiedsgericht mit den USA ablehnen, weil die ordentlichen Gerichtsbarkeiten der Verhandlungspartner weit genug entwickelt und ausreichen sind, um die Rechte der Investoren zu sch\u00fctzen, wenn mit Kanada ein solches Abkommen bereits besteht?<\/p>\n

Und warum sagt man uns immer wieder beschwichtigend, die kommunale Daseinsvorsorge stehe gar nicht in Frage? Warum gibt es keine Positivliste bei den Dienstleistungen, die klar benennt, was von dem Abkommen ber\u00fchrt ist, statt einer Negativbeschreibung, die jeden Raum f\u00fcr juristische Spitzfindigkeiten und Auslegungen l\u00e4sst?<\/p>\n

Ich k\u00f6nnte noch eine Vielzahl weiterer Beispiele aufz\u00e4hlen, die allergr\u00f6\u00dfte Zweifel am bestehenden Vertragstext von CETA berechtigt erscheinen lassen.<\/p>\n

Wir Gr\u00fcne fordern: Keine Vorfestlegung f\u00fcr TTIP durch Unterzeichnung des CETA-Abkommens. Wir haben dazu einen Fraktionsbeschluss Ende Oktober gefasst, der \u00fcber vorliegenden Antrag hinausgeht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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