Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Ines Strehlau: Ein unerl\u00e4ssliches Element demokratischer Kultur<\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
\u201ePolitische Bildung geh\u00f6rt zu den unerl\u00e4sslichen Elementen einer demokratischen politischen Kultur.\u201c, so sagt der Sozial- und Erziehungswissenschaftler Wolfgang Sander.<\/p>\n
Diese Aussage unterst\u00fctzen wir Gr\u00fcne ausdr\u00fccklich und sie ist f\u00fcr uns eine Aufforderung, als Land geeignete Strukturen und Rahmenbedingungen zu schaffen. Ein Element in dieser Struktur bildet die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung.<\/p>\n
Mit der einstimmig beschlossenen \u00dcbertragung vom Bildungsministerium zum Landtag hat die Landeszentrale im Jahr 2011 den Schritt von der Exekutive zu Legislative gemacht. Der Schritt war richtig. Denn angeschlossen an den Landtag mit seiner Pluralit\u00e4t an Meinungen, dicht an politischen Debatten und Entscheidungen, kann die Landeszentrale Politik quasi aus erster Hand erlebbar machen.<\/p>\n
Mit der Einrichtung eines Beauftragten f\u00fcr politische Bildung schaffen wir nun diesen geeigneten Rahmen und gew\u00e4hrleisten so optimierte Bedingungen f\u00fcr eine \u00fcberparteiliche Arbeit, um B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu informieren, mit ihnen zu arbeiten und sie, im Idealfall: F\u00fcr Politik zu begeistern.<\/p>\n
Die Landeszentrale kann und sollte ihre Funktion als \u201eSpinne im Netz\u201c der politischen Bildungslandschaft weiter verst\u00e4rken. Die Vernetzung der Akteure und eine Ausweitung der Angebote f\u00fcr Jugendliche und Erwachsene sollte voran gebracht werden \u2013 nicht nur in Wahljahren. Dies wurde auch in der letzten Sitzung des Kuratoriums von mehreren Seiten dringend angemahnt!<\/p>\n
Die Erh\u00f6hung der Wahlbeteiligung und das Interesse an Politik zu wecken, ist auch das Ziel des partei\u00fcbergreifenden Antrags, der in der vergangenen Woche der Presse vorgestellt wurde. Dort freuen wir uns auf eine Intensivierung der Aktivit\u00e4ten der Landeszentrale.<\/p>\n
Bei der Weiterentwicklung des Programms der Landeszentrale kommt dem Kuratorium in Zukunft eine st\u00e4rkere Rolle zu. Bis jetzt war das Kuratorium ein beratendes Gremium bei der politischen Bildungsarbeit und zur Unterst\u00fctzung ihrer politischen Unabh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n
In Zukunft werden die Festlegung der Arbeitsschwerpunkte und die Aufstellung des Haushaltsplans der oder des Landesbeauftragten im Einvernehmen mit dem Kuratorium erfolgen. Dies ist eine St\u00e4rkung des Kuratoriums, in dem in Zukunft je ein von jeder Fraktion zu benennendes, sachverst\u00e4ndiges Mitglied sitzen wird.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich wird je ein gemeinsamer Vertreter oder eine Vertreterin der Landessch\u00fclervertretungen und der politischen Stiftungen der im Landtag vertretenen Parteien im Kuratorium sitzen.<\/p>\n
Hiermit wird auch im Kuratorium eine ausgewogene Meinungsvielfalt gew\u00e4hrleistet und es kann gemeinsam mit der Politik politische Bildung gestaltet werden.<\/p>\n
Ein wichtiges Ziel unseres Gesetzentwurfes ist es, die Landeszentrale noch unabh\u00e4ngiger als bisher aufzustellen. Dazu geh\u00f6rt eine breite Auswahl f\u00fcr die Stelle des oder der Landesbeauftragten f\u00fcr politische Bildung.<\/p>\n
Um den Sachverstand des Kuratoriums bei der Auswahl einzubinden, wird es dem Kuratorium in Zukunft m\u00f6glich sein, den Fraktionen Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Stellenbesetzung zu machen. Ein wichtiges Signal, wie wir finden.<\/p>\n
Noch einmal, eine starke Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung muss unabh\u00e4ngig und \u00fcberparteilich sein. Mit einer qualifizierten Leitung an der Spitze. Je unabh\u00e4ngiger eine Landeszentrale ist, desto besser kann sie arbeiten.<\/p>\n
Die Voraussetzungen schaffen wir mit unserem Gesetz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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