Dazu sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Ines Strehlau: Von einem Labyrinth zu einem strukturierten System<\/p>\n
Wir werden heute das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) beschlie\u00dfen. Zur Regierungsvorlage, \u00fcber die wir im Februar hier im Plenum beraten haben, gibt es einige wichtige \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Koalitionsfraktionen, die das Gesetz noch besser machen.<\/p>\n
Das neue Finanzausgleichsgesetz passt die Mittelverteilung den neuen Anforderungen an. Die strukturellen Rahmenbedingungen haben sich seit den siebziger Jahren ver\u00e4ndert. Darauf geben wir mit dem neuen FAG eine Antwort.<\/p>\n
Wir Gr\u00fcne sind \u00fcberzeugt, dass wir heute ein gut durchdachtes und verfassungsfestes Gesetz verabschieden. Das Geld folgt den Aufgaben und es wird gerechter verteilt.<\/p>\n
Das Innenministerium ist im Gesetzgebungsverfahren mit seinem transparenten, umfassenden und vorbildlichen fast zweij\u00e4hrigen Beteiligungsprozess den richtigen Weg gegangen. Sowohl das Innenministerium, als auch wir ParlamentarierInnen, haben uns vor Ort jeder Diskussion gestellt. Sinnvolle \u00c4nderungen und aktualisierte Zahlen wurden vom Ministerium im laufenden Prozess eingearbeitet und zeitnah ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
Der Ma\u00dfstab des Finanzausgleichsgesetzes muss die Objektivit\u00e4t und eine nachvollziehbare Systematik sein und nicht, wie viel im eigenen Kreis oder in der eigenen Gemeinde ankommt! Gerade deshalb war es genau richtig, zuerst mit den Beteiligten ausf\u00fchrlich \u00fcber die Systematik des neuen FAG zu sprechen und erst danach, \u00fcber die finanziellen Auswirkungen f\u00fcr jede einzelne Kommune.<\/p>\n
Und so sage ich denen, die den Gesetzentwurf am liebsten in die M\u00fclltonnen werfen und nochmal neu starten w\u00fcrden: Mit einer neuen FAG-Struktur werden nie alle einverstanden sein, weil es im Wesen einer Reform liegt, dass es Verschiebungen geben muss, weil die Kommunen sich weiter entwickeln und ver\u00e4ndern. Ein gerechterer Finanzausgleich verteilt das Geld dorthin, wo es zur Erf\u00fcllung der kommunalen Aufgaben gebraucht wird. Starke finanzielle Schultern ben\u00f6tigen weniger Unterst\u00fctzung, schwache mehr. Gerade daf\u00fcr schaffen wir mit dem neuen FAG eine gute Basis.<\/p>\n
Und es n\u00fctzt nichts, liebe CDU und liebe Piraten, einen Antrag einzubringen, der mehr \u201eSchein als Sein\u201c ist – der 36 Millionen mehr ins System pumpen soll, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt, weil sie von CDU und FDP dem Stabilit\u00e4tsrat als Konsolidierungsbeitrag zur Schuldenbremse gemeldet wurde. Und zudem ein Antrag ist, der keine Vorschl\u00e4ge enth\u00e4lt, wie die Systematik an die realen Bedarfe angepasst werden soll. Mit ihren Antr\u00e4gen machen Sie sich einen ziemlich schlanken Fu\u00df!<\/p>\n
Ein wesentlicher Bestandteil, um die Gerechtigkeit zwischen den Kommunen zu erreichen, ist der neu eingef\u00fchrte Soziallastenausgleich. Damit k\u00f6nnen wir nachholen, was bisher vers\u00e4umt wurde: Das Geld flie\u00dft endlich dahin, wo es am meisten gebraucht wird. In Schleswig-Holstein sind das insbesondere die kreisfreien St\u00e4dte, deren hohe soziale Lasten bisher nicht ad\u00e4quat ausgeglichen wurden.<\/p>\n
An dieser Stelle ein paar Worte zur H\u00f6he der Hebes\u00e4tze: Die Kommunen sind gefordert, ihre eigenen Einnahmem\u00f6glichkeiten auch auszusch\u00f6pfen! Die Hebes\u00e4tze der kreisfreien St\u00e4dte sind nicht so hoch, weil sie Standortvorteile f\u00fcr Gewerbeansiedlungen haben, sondern weil sie mehr Geld brauchten, um ihre Aufgaben zu erf\u00fcllen. Ginge es nur um einen attraktiven Standort, dann k\u00f6nnten einige Gemeinden in guter Lage, beispielsweise im Hamburger Rand, noch ganz sch\u00f6n nachlegen, wenn es um die Hebes\u00e4tze geht. Wir wollen keinen Dumpingwettbewerb zwischen den Kommunen, sondern eine interkommunale Solidarit\u00e4t.<\/p>\n
Aus \u00e4hnlichen \u00dcberlegungen haben wir die erh\u00f6hten Darlegungspflichten f\u00fcr eine Kreisumlagenerh\u00f6hung wieder gestrichen. Wir k\u00f6nnen die H\u00fcrden f\u00fcr eine Erh\u00f6hung nicht so hoch legen, dass sie faktisch ausgeschlossen wird. Das w\u00fcrde stark in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen, w\u00e4re nicht richtig, vielleicht sogar verfassungswidrig.<\/p>\n
Wenn ein Kreis mit einer niedrigen Kreisumlage seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann, muss deren Anhebung eine Option bleiben. Wenn ein Kreis entscheidet, seine Kreisumlage ohne Not zu erh\u00f6hen, nur um die Effekte des neuen FAGs r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, muss das aber deutlich werden!<\/p>\n
Deshalb ist eine Anh\u00f6rung der kreisangeh\u00f6rigen Gemeinden weiterhin Pflicht. Durch die Debatte um das FAG sind bei diesem Thema, sowohl Kreise als auch Gemeinden besonders sensibilisiert. Ich bin sicher, dass beide verantwortungsvoll mit der Erh\u00f6hung der Kreisumlage umgehen werden.<\/p>\n
Wahrscheinlich sind vorerst aber keine Kreisumlagenerh\u00f6hungen notwendig, weil die gute konjunkturelle Lage im kommenden Jahr ohnehin deutlich mehr Geld in die kommunalen Kassen sp\u00fclt. 2015 werden es gut 1,5 Milliarden Euro aus dem FAG sein \u2013 auch\u00a0 nach der neuen Steuersch\u00e4tzung von vorgestern. 2011 waren es nur rund eine Milliarde Euro. Es sind also gegen\u00fcber 2011 etwa 500 Millionen Euro mehr im Topf. Da kann man wirklich nicht sagen, dass wir die Kommunen im Stich lassen! Im Gegenteil \u2013 wir st\u00e4rken die Kommunen!<\/p>\n
Wir stocken zus\u00e4tzlich die Gesamtmasse des FAG dauerhaft um 25 Millionen Euro f\u00fcr Schulsozialarbeit und Infrastruktur auf. Diese Mittel kommen vorwiegend bei den Kreisen an. Damit nehmen wir ausdr\u00fccklich die Kritik der Kreise auf. Diese zus\u00e4tzlichen Mittel machen sich auch in der Reformbilanz bemerkbar! Im Ergebnis werden sehr viele Kommunen in 2015 mehr Mittel vom Land bekommen als 2014. Mit unserem \u00c4nderungsantrag nehmen wir weitere Anregungen aus den Anh\u00f6rungen und aus vielen Gespr\u00e4chen auf:<\/p>\n
1.\u00a0\u00a0\u00a0 Die l\u00e4ndlichen Zentralorte bekommen mehr Zentralit\u00e4tszuweisungen. In der Berechnung wurden ihre Ausgaben f\u00fcr \u00fcbergemeindliche Aufgaben zun\u00e4chst nur mit entsprechenden Ausgaben aller Gemeinden verglichen, auch mit denen mit hoher Steuerkraft. In diesem Vergleich sind die Ausgaben relativ gering. Setzt man sie aber ins Verh\u00e4ltnis zu den Ausgaben ihrer Umlandgemeinden, wird deutlich, dass sie durchaus wesentliche zentral\u00f6rtliche Funktionen erf\u00fcllen.<\/p>\n
2.\u00a0\u00a0\u00a0 Die Mindestgarantie f\u00fcr steuerschwache Gemeinden wird mehr Gemeinden entlasten, damit arme Kommunen nicht zu den Reformverlierern werden. Wir st\u00e4rken also den l\u00e4ndlichen Raum.<\/p>\n
3.\u00a0\u00a0\u00a0 Wir f\u00fchren Progressionsstufen f\u00fcr abundante, steuerstarke Gemeinden ein. Sehr reiche Gemeinden mit einer Steuerkraft von \u00fcber 120 Prozent zahlen einen Finanzumlagensatz von 50 Prozent, leicht abundante Gemeinden geben nur 30 Prozent des \u00dcberschusses ab. Wir schaffen einen solidarischen Finanzausgleich, ohne die abundanten Kommunen zu \u00fcberfordern.<\/p>\n
4.\u00a0\u00a0\u00a0 Wir erm\u00f6glichen eine flexible Verwendung der Zuweisungen f\u00fcr die Ganztagsbetreuung von Schulkindern f\u00fcr Horte und schulische Betreuungsangebote. Wir erm\u00f6glichen damit vor allem gr\u00f6\u00dferen Kommunen ein Betreuungskonzept aus einem Guss!<\/p>\n
Von Beginn des Reformprozesses an wurde gesagt, der FAG-Topf sei zu klein, die Decke also zu kurz. Wir machen jetzt die Decke gr\u00f6\u00dfer und stocken die Landesmittel auf, erf\u00fcllen also eine Forderung der Kommunen, auch des Landkreistages. Wenn ich nun von der Kreisebene h\u00f6re, dass die zus\u00e4tzlichen Landesmittel im Gesetz gar nicht als zus\u00e4tzliche FAG-Mittel anerkannt werden, sondern, dass dies quasi \u201eFAG-fremde\u201c Mittel seien, die in die Bilanz nicht eingerechnet werden k\u00f6nnten oder dass Schulsozialarbeit p\u00e4dagogische Kosten sind, die sowieso das Land tragen muss, dann zeigt dies, dass man sich bewusst dem Anerkennen von Realit\u00e4ten verweigert. Es gibt trotz der zugespitzten Haushaltslage sogar weitere zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Kommunen \u00fcber das FAG hinaus. Beispielsweise bei den kommunalen Krankenh\u00e4usern und im Fl\u00fcchtlingsbereich.<\/p>\n
Der Landkreistag, der vehementeste Gegner der neuen Struktur, ist Lobbyist der Kreise. Das ist sein gutes Recht. Er tr\u00e4gt aber gleichzeitig Verantwortung f\u00fcr das ganze Land und muss dieser gerecht werden. Denn die B\u00fcrgerInnen der Kreise sind ebenso B\u00fcrgerInnen der Gemeinden.<\/p>\n
Der Landkreistag fordert in seinem j\u00fcngsten Beschluss zum FAG, dass gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse zwischen Stadt und Land geschaffen werden m\u00fcssen. Lieber Landkreistag \u2013 genau das machen wir mit dem neuen Gesetz. Ich w\u00fcnsche mir beim Landkreistag etwas mehr Blick f\u00fcr das Ganze. Viele Landr\u00e4te sind da \u00fcbrigens deutlich weiter als ihr Landesverband.<\/p>\n
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vergleichen wir den Gesetzentwurf inklusive unserer \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge mit dem Status quo, dann bin ich mir sicher, dass das neue FAG eine deutliche Verbesserung darstellt.<\/p>\n
Alle gl\u00fccklich machen, geht nicht. Das vorhandene Geld gerecht zu verteilen, das geht und das zeigen wir mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz. Das FAG ist die wichtigste Grundlage um die politische Gestaltung in den Kommunen zu gew\u00e4hrleisten. Das bisherige FAG war dringend reformbed\u00fcrftig. Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist mehr als ein notwendiges \u00dcbel in dieser Legislaturperiode. Sie ist ein Mammutprojekt, das direkt die B\u00fcrgerInnen betrifft. Sie profitieren von einer gerechteren Verteilung der Mittel. Bei ihnen kommt es an, wenn Kommunen, die hohe soziale Lasten tragen, zuk\u00fcnftig einen gr\u00f6\u00dferen Handlungsspielraum haben.<\/p>\n
Der kommunale Finanzausgleich wird mit unserem Gesetz von einem Labyrinth zu einem strukturierten System. Es ist immer noch komplex, passt immer noch nicht auf einen Bierdeckel, aber es nicht mehr undurchschaubar. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht\u2013 unsere L\u00f6sung ist eine gute L\u00f6sung! Deswegen bitte ich Sie alle, dem Gesetzesentwurf und den \u00c4nderungsantr\u00e4gen von SPD, Gr\u00fcnen und SSW zuzustimmen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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