Die fl\u00fcchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat in ihrem Debattenbeitrag zu TOP 15 und 34 eine ehrliche Debatte \u00fcber die Fl\u00fcchtlingspolitik gefordert:<\/p>\n
\u201eDie Kommunen sind an der \u00dcberlastungsgrenze. Seit \u00fcber einem Jahr l\u00e4sst das Land die aufnehmenden Kommunen im Regen stehen. Durch diese Nachl\u00e4ssigkeit gef\u00e4hrdet die Landesregierung die Akzeptanz der Menschen und spielt damit rechtsradikalen Kr\u00e4ften in die Hand\u201c, so Damerow.<\/p>\n
Die CDU-Abgeordnete warf der Albig-Regierung vor, viel zu sp\u00e4t und nur auf Druck zu reagieren. Bis heute sei die mehr als ein Jahr alte Forderung des Landtages nach einem gemeinsamen Konzept mit den Gemeinden nicht umgesetzt worden. N\u00f6tig sei endlich eine ehrliche Debatte \u00fcber die Erfordernisse der Fl\u00fcchtlingspolitik.<\/p>\n
Damerow warb angesichts deutlich steigender Fl\u00fcchtlingszahlen \u2013 auch Minderj\u00e4hriger – f\u00fcr mehr Lehrer im Fach \u201eDeutsch als Zweitsprache\u201c: \u201eDie Landesregierung hat in diesem Schuljahr gerade eine Dreiviertel-Deutschlehrerstelle mehr zur Verf\u00fcgung gestellt, als im Vorjahr. Dabei hat sich die Zahl der Sch\u00fcler im gleichen Zeitraum verdoppelt.
\nGenauso wichtig sei, dass diese Lehrkr\u00e4fte mit den besonderen Bed\u00fcrfnissen der zum Teil stark traumatisierten Kinder umgehen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Die CDU begr\u00fc\u00dfe die deutliche Erh\u00f6hung der Anzahl der Mitarbeiter des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge. \u201eOb dies ausreicht, um die Asylverfahren zu verk\u00fcrzen, wird die Zukunft zeigen. Menschen, die vor Misshandlung, Verfolgung und Tod fliehen m\u00fcssen, bei uns Schutz und Hilfe finden. Das schaffen wir aber nur, wenn wir diejenigen sind, die nach geltender Rechtslage Ausreisepflichtige auch konsequent zur\u00fcckf\u00fchren, wenn sie das Land nicht freiwillig verlassen\u201c, so Damerow.<\/p>\n
Dazu geh\u00f6re auch, st\u00e4rker gegen die auch in Schleswig-Holstein zunehmenden Schleusungen vorzugehen. Daf\u00fcr sei ein konsequenter Einsatz aller verf\u00fcgbaren Kr\u00e4fte \u2013 sowohl innerhalb Europas, als auch an den Au\u00dfengrenzen. \u201eSchleuser sind keine Wohlt\u00e4ter! Schleuser sind kriminell!
\nMit falschen Versprechungen bringen sie Menschen um Hab und Gut. Sie nutzen deren Situation aus und spielen mit falschen Hoffnungen. Und sie nehmen den Tod vieler Menschen in Kauf\u201c, erkl\u00e4rte Damerow.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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