\u201eSPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und der SSW wollen gemeinsam als B\u00fcndnis f\u00fcr den Norden einen neuen Politikstil in Schleswig-Holstein etablieren\u201c – so steht es auf Seite vier des Koalitionsvertrags. An dieser Stelle sind Sie, Herr Albig, Ihrer Ank\u00fcndigung ausnahmsweise treu geblieben: Sie haben einen neuen Politikstil etabliert.<\/p>\n
Gerade in der Personalpolitik wird dieser neue Politikstil mehr als deutlich: Wenn Ihnen, Herr Albig, eine Personalfrage nicht passt, wird gleich das gesamte Gesetz ge\u00e4ndert. Das war in der Lex Weichert so. Auch dort sind Sie hier im Parlament auf die Nase gefallen. Mindestens ein Mitglied der regierungstragenden Fraktionen kann diesen abgr\u00fcndigen Stil nicht mittragen. In dieser Sitzungswoche wollen Sie erneut die Wahl von Abteilungsleitern im Landesrechnungshof verhindern, weil Ihnen die politische Nase nicht passt. Und weil Ihnen das selbst so peinlich ist, verschieben Sie es in die Abendstunden der Freitagssitzung.<\/p>\n
Und das ist jetzt auch beim Leiter der
\nLandeszentrale f\u00fcr Politische Bildung so. Was nicht passt, wird passend gemacht. Ohne R\u00fccksicht auf Verluste. Koste es, was es wolle. Darf jemand in diesem Land keine Leitungsfunktion haben, weil er als FDP-nah verd\u00e4chtigt wird? Das ist Ihr Lieblingsland, in dem so etwas m\u00f6glich ist?!<\/p>\n
Nicht auf das Parteibuch, sondern auf die Qualifikationen muss es doch ankommen! Es muss doch in Schleswig-Holstein m\u00f6glich sein, dass die Landeszentrale von einem Menschen geleitet wird, der nicht das Parteibuch der regierungstragenden Fraktionen hat.<\/p>\n
Sie setzen sich sogar \u00fcber das Prinzip der Bestenauslese im Beamtenrecht hinweg nur um jemanden mit einem ihnen wohlgesonnenen Parteibuch durchzusetzen. Einzig und allein darum geht es bei diesem Gesetzentwurf!<\/p>\n
Herr Ministerpr\u00e4sident! Mit Ihrer Politik verletzen und besch\u00e4digen Sie Menschen! Die Qualit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit der politischen Bildungsarbeit ist der Regierungskoalition dabei v\u00f6llig egal. Unbelehrbar halten SPD, Gr\u00fcne und SSW an ihrem eingeschlagenen Kurs fest. Selbst nachdem Experten den rot-gr\u00fcn-blauen Gesetzentwurf in der Anh\u00f6rung zerrissen haben.<\/p>\n
Die Christian-Albrechts-Universit\u00e4t warnt sogar eindringlich vor den Folgen des Gesetzentwurfes.
\nIm Wortlaut hei\u00dft es: \u201eDamit schaden die Fraktionen der Regierungskoalition dem Ansehen der Demokratie.\u201c Der Gesetzentwurf muss zur\u00fcckgezogen werden. Der Landesjugendring kritisiert: Das Eingreifen des Gesetzentwurfs in ein laufendes Verfahren sei ein durchweg falsches Signal an die \u00d6ffentlichkeit, das nicht zu einem positiven Politikverst\u00e4ndnis in der Gesellschaft beitrage.<\/p>\n
Der Arbeitskreis deutscher Bildungsst\u00e4tten warnt:
\nEine Wahl durch den Landtag mit einfacher Mehrheit vermittele den Eindruck einer Regierungsn\u00e4he und nicht vorhandener Unabh\u00e4ngigkeit, da im Zweifel nur eine Regierungskoalition diese Mehrheit zustande bringen k\u00f6nne. Aber anstatt auf die Stellungnahmen einzugehen und die ge\u00e4u\u00dferten Sorgen ernst zu nehmen, halten Sie, Herr Albig, stur und unbelehrbar an ihrem Ziel fest: Der Landesbeauftragte soll von Ihren Gnaden abh\u00e4ngig gemacht werden, Kurswechsel nicht m\u00f6glich.<\/p>\n
Und keiner Ihrer Koalitionspartner stellt sich Ihnen dabei in den Weg. Der vorgelegte \u00c4nderungsantrag im Ausschuss war l\u00e4cherlich. Au\u00dfer ein paar kosmetischen Sch\u00f6nheitskorrekturen hat es darin keine substanziellen Ver\u00e4nderungen gegeben.
\nHerr Albig, was Sie hier betreiben, das ist ein unw\u00fcrdiges Schauspiel! Ein unw\u00fcrdiges Schauspiel f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der politischen Bildung.<\/p>\n
Es gibt keinen nachvollziehbaren und sachlichen Grund, die Landeszentrale aufzul\u00f6sen und einen Landesbeauftragten einzuf\u00fchren. Der derzeitige Leiter der Landeszentrale ist hervorragend in sein Amt gestartet. Das wissen auch Sie. Seine hervorragende Arbeit ist auch der Grund, warum die Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen in der Kuratoriumssitzung kein Haar in der Suppe bei seiner Arbeit gefunden haben. Ich bin dabei gewesen. Keinen einzigen kritischen Hinweis gab es dort von Ihnen.<\/p>\n
Jede Stimme f\u00fcr diesen Gesetzentwurf ist eine Stimme f\u00fcr die Abh\u00e4ngigkeit einer bislang unabh\u00e4ngigen Institution gegen\u00fcber der Regierungsmehrheit. Jede Stimme gegen den Gesetzentwurf ist eine Stimme f\u00fcr eine weiterhin unabh\u00e4ngige politische Bildung in Schleswig-Holstein. Die politische Bildung darf nicht zum politischen Spielball werden!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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