Der Ansatz der Landesregierung, einen kommunalen Finanzausgleich zu schaffen, der transparenter, effizienter und besser erkl\u00e4r- und nachvollziehbarer ist, genau das h\u00e4tten wir uns gew\u00fcnscht! Und das Problem ist im Gesetzentwurf richtig beschrieben. Ich zitiere: \u201eDringend erforderlich war deshalb eine umfassende Gesamtschau. Zum Beispiel war zu untersuchen, ob das Verh\u00e4ltnis der Gemeindeaufgaben zu den Aufgaben der Kreise und kreisfreien St\u00e4dte noch angemessen ber\u00fccksichtigt wird. Auch die Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Mittelverteilung innerhalb dieser gro\u00dfen Bl\u00f6cke geh\u00f6rten auf den Pr\u00fcfstand.\u201c<\/p>\n
Die Reform des kommunalen Finanzausgleich ist eines der zentralen Gesetzgebungsverfahren dieser Legislaturperiode und ohne Frage n\u00f6tig, das bestreitet auch die Opposition nicht. Das, was der ehemalige Innenminister hier jedoch vorgelegt hat, ist schlicht unbrauchbar.<\/p>\n
Und genau dieses hat die m\u00fcndliche Anh\u00f6rung am 17.
\nSeptember 2014 sehr eindrucksvoll gezeigt. M\u00e4ngel wurden von den Anzuh\u00f6renden aufgedeckt und ich kann mich an keinen der Anzuh\u00f6renden erinnern, der keinen Kritikpunkt genannt hat! Die Gesichter der Abgeordneten von Rot, Gr\u00fcn und Blau haben B\u00e4nde gesprochen. Sie haben sehr genau erkannt, welches Risiko mit diesem Entwurf eingegangen wird.<\/p>\n
Ein wesentlicher Mangel des Gesetzentwurfes sind die nicht erhobenen Aufgaben, es wurden einfach die Ausgaben aus den Statistiken \u00fcbernommen. Diese wurden jedoch nicht auf Erforderlichkeit und Notwendigkeit \u00fcberpr\u00fcft \u2013 sprich auf Wirtschaftlichkeit. Eine Finanzbedarfsanalyse ist verfassungsrechtlich geboten.<\/p>\n
Der Hessische Staatsgerichtshof f\u00fchrt hierzu aus:
\n\u201eDer Gesetzgeber muss daher den Finanzbedarf der Kommunen im Hinblick auf die pflichtigen Aufgaben realit\u00e4tsgerecht ermitteln und unterliegt insofern auch einer Beobachtungs- und gegebenenfalls Nachbesserungspflicht.\u201c<\/p>\n
Bereits hieran fehlt es.<\/p>\n
Die gro\u00dfe Vergleichsgruppe, die der NIW-Gutachter gew\u00e4hlt hat, hilft hier nicht. Entgegen Ihrer Behauptungen betrachten Sie nur die Ausgaben.
\nDamit werden Sie Ihren eigenen Anspr\u00fcchen nicht gerecht.<\/p>\n
Die Stellungnahme des Landesrechnungshofes spricht f\u00fcr sich, ich zitiere:
\n\u201eDie zuletzt genannten Verteilungsverzerrungen hinsichtlich der Kreise als Ergebnis eines aufgaben-ad\u00e4quaten bzw. \u201egerechten\u201c FAG sind f\u00fcr den Landesrechnungshof nicht nachvollziehbar! Der Gesetzentwurf zeigt, dass von Annahmen ausgegangen wurde, die nicht ausreichend oder bestm\u00f6glich geeignet sind, die Realit\u00e4t widerzuspiegeln.\u201c Der Landesrechnungshof r\u00e4t ebenfalls mit Blick auf das Ziel eines aufgabengerechten Finanzausgleichs dringend dazu, vom Abzug der Grundsicherungsentlastung bei der Berechnung der Teilschl\u00fcsselmassen f\u00fcr die Kreisaufgaben Abstand zu nehmen.<\/p>\n
Das kann man doch nicht einfach ignorieren!<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Minister, 10 von 11 Kreisen erhalten weniger Geld, obwohl 6 von ihnen zu den Konsolidierungsempf\u00e4ngern geh\u00f6ren.
\nKonsoldidierungshilfen bekommen Kommunen, die sich in einer besonders schwierigen Haushaltslage befinden. Und Sie werden bereitgestellt, damit die M\u00f6glichkeit besteht, den Haushalt in Ordnung zu bringen.<\/p>\n
Es kann doch nicht Ziel eines reformierten FAGs sein, dass den Kreisen die M\u00f6glichkeit genommen wird, Konsolidierung zu betreiben! Wof\u00fcr haben wir denn Konsolidierungsvertr\u00e4ge geschlossen? Oder Sie m\u00fcssen den Mut haben zu sagen, dass Sie die Kreise f\u00fcr \u00fcberfinanziert halten. Dass Sie der Meinung sind, die Kreise w\u00fcrden das Geld zum Fenster raus schmei\u00dfen.<\/p>\n
Die Jubelschreie bei den kreisfreien St\u00e4dten halten sich im \u00dcbrigen auch in Grenzen. Es wird zum Beispiel in der Stellungsnahme der Stadt Kiel darauf hingewiesen, dass die vertikale Dimension des kommunalen Finanzausgleichs besser abgebildet sein k\u00f6nnte und insbesondere die kreisfreien St\u00e4dte nicht allein dadurch in die Lage versetzt werden, ihre struktur- und aufgabenbedingten Finanzprobleme zu l\u00f6sen. Wohl wahr!<\/p>\n
Der Gesetzentwurf ist dar\u00fcber hinaus viel zu optimistisch geplant. Die Ausgabenentwicklung wird mit 5 Prozent angenommen. Wie entwickeln sich die Kosten der Jugendhilfe, im Bereich der Altenpflege, Kosten im Bereich der Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n
Gerade im Landesteil Schleswig sind sowohl die beiden Landr\u00e4te aus Nordfriesland und dem Kreis Schleswig-Flensburg , die Vorsitzenden der Gemeindetage sowie die B\u00fcrgermeister der Stadt Nieb\u00fcll und Kappeln in gro\u00dfer Sorge, dass die erhebliche Schlechterstellung (5.070.000,– \u20ac) des Landesteils unmittelbar auf die gemeindliche Ebene durchschl\u00e4gt. Dieses haben sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz deutlich gemacht. Das kann auch durch die finanziellen Zuw\u00e4chse der Stadt Flensburg nicht aufgefangen werden. Ich zitiere Landrat Dr. Buschmann : \u201eWir sitzen alle in einem Boot \u2013 nur nicht auf dem Sonnendeck\u201c.<\/p>\n
Ich erkenne an, dass es aufgrund der
\nStellungnahmen der Anh\u00f6rung durch die
\nregierungstragenden Fraktionen einen
\n\u00c4nderungsantrag gegeben hat. Zus\u00e4tzliches Geld f\u00fcr Infrastrukturlasten, eine Erweiterung der Mindestgarantie, eine Erh\u00f6hung des Faktors f\u00fcr Bedarfsgemeinschaften, die R\u00fccknahme der Versch\u00e4rfung bei der Erh\u00f6hung der Kreisumlage und die Einf\u00fchrung einer Progression. Das alles ist nachvollziehbar.<\/p>\n
Es bleibt aber dabei:
\nAuf einem br\u00fcchigem Fundament baut man kein Haus!
\nDiese Aussage trifft weiterhin auf den
\nGesetzentwurf zur Neuordung des kommunalen Finanzausgleichs zu. \u00dcber 60 Informationsveranstaltungen der Landesregierung ergeben noch keine transparente Reform. Und das mit sich selbst reden, ergibt noch keinen Dialog.<\/p>\n
Um der Landesregierung die M\u00f6glichkeit zu geben, die erforderliche Datenbasis zu schaffen und auf dieser einen neuen und tragf\u00e4higen Gesetzentwurf zu erstellen, sollte daher das geltende Gesetz in seiner Geltungsdauer bis zum 31.12.2017 befristet werden. Der Landtag wird die fehlende Aufgabenerhebung nicht durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Daher gibt unserem \u00c4nderungsantrag der Landesregierung 3 Jahre Zeit, die Vers\u00e4umnisse des ersten Gesetzgebungsverfahrens nachzuholen.<\/p>\n
Gleichzeitig sollte zun\u00e4chst f\u00fcr den Zeitraum der Fortgeltung des bestehenden Gesetzes der Betrag f\u00fcr die Konsolidierungshilfen aufgestockt werden.
\nDies k\u00e4me insbesondere den kreisfreien St\u00e4dten mit ihrer finanziell schwierigen Situation zugute.<\/p>\n
Die Aufstockung der Mittel f\u00fcr die
\nKonsolidierungshilfen sollte dabei erfolgen, indem der Finanzausgleichsmasse ein zus\u00e4tzlicher Betrag von 36 Millionen Euro zugef\u00fchrt wird, der zweckgebunden ist. Damit wird eine weitere Konsolidierungshilfe zur Verf\u00fcgung gestellt, von denen ca. 80 Prozent der Mittel den kreisfreien St\u00e4dten Schleswig-Holsteins zugute kommen.<\/p>\n
Der Betrag von 36 Millionen Euro entspricht in etwa dem Betrag, um den der Bund die Kommunen durch die \u00dcbernahme der Grundsicherung entlasten wollte. Das Gesetz hie\u00df: \u201eGesetz zur St\u00e4rkung der Finanzkraft der Kommunen\u201c und nicht Gesetz zur Entlastung der Landeskasse!<\/p>\n
Die Abstimmung der Resolution des Landkreistages am 06.11.14 hat eindrucksvoll bewiesen, dass hier \u00fcberparteilich bis auf 3 Gegenstimmen, der Wille besteht, das Gesetzgebungsverfahren zu verschieben. Wir als Landtag werden aufgefordert, einen breiten Konsens aller Kommunen f\u00fcr einen verfassungsgem\u00e4\u00dfen und aufgabenorientierten Finanzausgleich zu sorgen.<\/p>\n
Durch den Haushaltserlass mit eingepreistem FAG haben Sie im uns als Parlament ignoriert. Ein noch nicht verabschiedeter Gesetzentwurf findet in den Haushalten der Kommunen bereits Anwendung.
\nRegierung kommt ja h\u00e4ufig besser ohne Parlament aus!Durch erneut ver\u00e4nderte Zahlen wird es also \u00fcberall relativ schnell zu Nachtragshaushalten kommen m\u00fcssen, Arbeitsbeschaffung f\u00fcr unsere K\u00e4mmerer!<\/p>\n
Sehr geehrte Landesregierung, ich fordere Sie auf, beseitigen Sie diesen wirtschaftlichen Totalschaden, ein Rechtsstreit zwischen dem Land und Mitgliedern der kommunalen Familie w\u00e4re durch unseren Kompromissvorschlag vermeidbar, er schafft den Konsolidierungsempf\u00e4ngern Luft zum Atmen, schafft Zeit zur Analyse und zur Erstellung eines zukunftsf\u00e4higen Finanzausgleichsgesetzes f\u00fcr Schleswig-Holstein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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