Der Bundestag debattiert am Freitag auf Antrag der Opposition erneut \u00fcber die sogenannte St\u00f6rerhaftung [1], die heute wesentlich die Entwicklung und den Ausbau freier WLAN-Netzwerke in Deutschland verhindert. Jeder, der privat oder gesch\u00e4ftlich sein WLAN-Netz zur freien Nutzung zur Verf\u00fcgung stellt, riskiert nach aktueller Rechtslage die Haftung und teure Abmahnungen f\u00fcr etwaige Rechtsverletzungen durch die Nutzer des\u00a0 angebotenen Netzwerks. Die Piratenpartei, geht selbst den Rechtsweg \u00fcber die Europ\u00e4ische Union. In den n\u00e4chsten Monaten soll der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EUGH) in einem Verfahren des Gautinger Piraten Tobias McFadden gegen Sony Music kl\u00e4ren, inwieweit europ\u00e4ische Richtlinien, die im Providerprivileg aus \u00a7 8 TMG festgehalten sind, auch f\u00fcr Betreiber von WLAN-Internetzug\u00e4ngen anzuwenden sind und ob Anbieter \u00f6ffentlicher WLAN-Internetzug\u00e4nge von der Haftung f\u00fcr begangene Urheberrechtsverletzungen befreit sind (Az. 7 O 14719\/12). Die Piratenpartei erhofft sich eine wegweisende Entscheidung, die auch die Bundesregierung zum Handeln zwingt.<\/p>\n
\u00bbSeit Jahren warten wir vergeblich darauf, dass der Bundestag die aus dem Ruder gelaufene deutsche Regelung zur St\u00f6rerhaftung korrigiert. Rund um den Globus ist es v\u00f6llig normal, \u00fcber frei verf\u00fcgbares WLAN ins Internet zu gehen. Nur Deutschland gibt sich da als digitales Entwicklungsland. Dabei sollte inzwischen auch der Letzte verstanden haben, dass das Internet ein wichtiger Teil der Infrastruktur f\u00fcr Gesellschaft und Wirtschaft ist\u00ab, erkl\u00e4rt Stefan K\u00f6rner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. \u00bbDer Zugang zu dieser Infrastruktur sollte einfach statt kompliziert sein. Immerhin geht es hier um den im Grundgesetz verankerten Anspruch eines jeden auf freien Zugang zu Information, Wissen und Bildung\u00ab, so K\u00f6rner weiter.<\/p>\n
Die Piratenpartei fordert deshalb, die bisher geltende Regelung zur St\u00f6rerhaftung fallen zu lassen – und zwar sowohl f\u00fcr kommerzielle und nichtkommerzielle Anbieter als auch Privatpersonen. Weiterhin f\u00f6rdern und forcieren die Piraten den Aufbau nichtkommerzieller Freifunk- bzw. B\u00fcrgerdatennetze.<\/p>\n
Tobias McFadden verweist zudem auf den Zusammenhang zwischen St\u00f6rerhaftung, \u00dcberwachung und Urheberrecht: \u00bbDie wahrscheinlich einzigen, die ma\u00dfgeblich von der St\u00f6rerhaftung und der Rechtsprechung bei privaten WLAN-Internetzug\u00e4ngen profitieren, sind die Telekommunikationsanbieter sowie die Content-Industrie und deren Anw\u00e4lte. Auch d\u00fcrfen wir nicht vergessen, dass zur Feststellung von Urheberrechtsverletzungen der Inhalt der Internetkommunikation analysiert werden muss, was einen tiefen Eingriff in den Datenstrom und damit die Privatsph\u00e4re erfordert. F\u00fcr uns Piraten ist klar: Es f\u00fchrt kein Weg an einer Legalisierung des privaten Filesharings gegen Entsch\u00e4digung der Urheber vorbei. Dann entf\u00e4llt auch die Motivation, sich gegen den Wegfall der St\u00f6rerhaftung zu sperren.\u00ab<\/p>\n
Die Bundesregierung und insbesondere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat bereits im August 2014 eine Gesetzesinitiative zum Wegfall der St\u00f6rerhaftung angek\u00fcndigt, verschleppt diese nun allerdings bereits mehrere Monate. Auf einen konkreten Termin m\u00f6chte er sich weiterhin nicht festlegen.<\/p>\n
Quellen:
\n[1] Bundestag – Plenum – Tagesordnung f\u00fcr Freitag, den 14.11.: http:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/tagesordnungen\/tagesordnung_67\/277262<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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