Mit gro\u00dfer Sorge reagieren Deutschlands f\u00fchrende Breitbandverb\u00e4nde auf den Vorschlag der Bundesnetzagentur (BNetzA), im Vorprodukt-Bereich Bitstromzugang erstmals eine regionale Differenzierung vorzunehmen. Der Einstieg in eine solche regionalisierte Regulierung ist aus Sicht der Verb\u00e4nde ein Dammbruch und macht Deutschland beim Breitbandausbau noch kleinteiliger. Die Auswirkungen d\u00fcrften weit \u00fcber das konkrete Vorleistungsprodukt hinausgehen und k\u00f6nnten schon bald auch die wichtigste aller Vorleistungen, den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL), betreffen. Auch die jetzt vorgenommene Beschr\u00e4nkung auf 15 St\u00e4dte d\u00fcrfte nicht von Dauer sein. Das bedeutet f\u00fcr die Zukunft eine st\u00e4ndige Planungsunsicherheit, die Investoren abschreckt.<\/p>\n
Neben dem Ausbau eigener Glasfasernetze mieten Wettbewerber der Deutschen Telekom auch den Bitstrom-Zugang zum Netz des Ex-Monopolisten, um ihren Endkunden Breitbandprodukte anbieten zu k\u00f6nnen. Die Regulierungsbeh\u00f6rde plant laut ihrem vor wenigen Tagen ver\u00f6ffentlichten Entwurf, die Deutsche Telekom in 15 St\u00e4dten aus der Regulierung beim IP-Bitstromprodukt\u00a0 (Layer-3-Ebene) zu entlassen. Damit kann sie hier alleine die Mietpreise und Zugangsbedingungen festlegen.<\/p>\n
Dabei sollte der Plan beim Breitbandausbau in Deutschland ein gemeinsames, konstruktives Vorgehen der Wirtschaft sein. \u201eWenn wir den Breitbandausbau hierzulande wirklich voranbringen wollen, brauchen wir eine gemeinsame Anstrengung aller Marktteilnehmer. Gestern haben wir noch w\u00e4hrend eines Termins im Bundesministerium f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur verdeutlicht, dass nur alle gemeinsam den Breitbandausbau hierzulande voranbringen k\u00f6nnen\u201c, sagt VATM-Pr\u00e4sident Martin Witt. Es d\u00fcrfe keine einseitige Bevorzugung von Unternehmen geben. \u201eUnsere Chance ist der regionale Ausbau der Netze\u201c, so Witt. Die Regionalisierung von Regulierung mache die Sache nicht besser, sondern noch viel komplizierter.<\/p>\n
BREKO-Pr\u00e4sident Ralf Kleint warnt vor einer Ausweitung der von der Bundesnetzagentur vorgestellten, regionalisierten Regulierung auch auf die \u201eMutter aller Vorleistungen\u201c \u2013 den physikalischen Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung, der so genannten \u201eletzten Meile\u201c. \u201eDie Entscheidung der Bonner Regulierungsbeh\u00f6rde ist ein Dammbruch \u2013 und damit ein gef\u00e4hrliches Signal f\u00fcr den gesamten Telekommunikationsmarkt\u201c, sagt Kleint. \u201eWenn Wettbewerber der Deutschen Telekom in bestimmten St\u00e4dten sowie Ballungsr\u00e4umen k\u00fcnftig au\u00dfen vor bleiben, werden der Telekom erhebliche Spielr\u00e4ume einger\u00e4umt. Sobald sie diese Spielr\u00e4ume nutzt, werden Vielfalt und Wettbewerb in Deutschland massiv eingeschr\u00e4nkt werden. Die Folge wird letztlich auch ein ausbleibender Breitbandausbau im l\u00e4ndlichen Raum sein, da die Investitionsmittel fehlen.\u201c<\/p>\n
\u201eWenn wir so weiter machen, werden wir die Ausbauziele der Bundesregierung kaum noch erreichen k\u00f6nnen\u201c, bef\u00fcrchten BREKO-Pr\u00e4sident Ralf Kleint und VATM-Pr\u00e4sident Martin Witt. Die Entlassung der Telekom aus der Regulierung in einem Teilbereich werde Schritt f\u00fcr Schritt zu Nachteilen f\u00fcr Verbraucher und Wirtschaft f\u00fchren. Die Schere zwischen Land und Stadt k\u00f6nnte noch viel gr\u00f6\u00dfer werden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass nun in 15 St\u00e4dten \u2013 entgegen des vorangegangenen Beschlusses der Bundesnetzagentur \u2013 der Ex-Monopolist aus dieser Bitstrom-Regulierung entlassen werden solle.<\/p>\n
Dr. Karl-Heinz Neumann vom renommierten WIK-Institut hat erst vor kurzem in einem Gutachten zum Thema \u201eRegionalisierung der Regulierung\u201c festgestellt, dass sich die grundlegenden Voraussetzungen, die den damaligen BNetzA-Marktanalysen zugrunde lagen, nicht so ver\u00e4ndert h\u00e4tten, \u201eals dass eine ge\u00e4nderte Entscheidung nahe l\u00e4ge\u201c. \u201eIm Gegenteil, insbesondere f\u00fcr den Bitstrom-Zugangsmarkt haben sich die Perspektiven f\u00fcr Wettbewerb eher verschlechtert und werden dies in den n\u00e4chsten Jahren weiter tun\u201c, hei\u00dft es in dem WIK-Gutachten. BREKO und VATM halten Erw\u00e4gungen zur Einf\u00fchrung einer regionalisierten Regulierung \u2013 gegen wissenschaftlichen Rat\u00a0 \u2013 daher f\u00fcr verfehlt.<\/p>\n
Hinzu kommt, dass der Leistungsumfang und die Konditionen des angek\u00fcndigten Ersatzproduktes auf Layer-2-Ebene \u2013 dieses muss die Telekom dem Beschluss zufolge ihren Wettbewerbern in den 15 betroffenen St\u00e4dten zur Verf\u00fcgung stellen \u2013 noch nicht einmal bekannt sind. Das f\u00fchre zus\u00e4tzlich zu v\u00f6llig unn\u00f6tiger Verunsicherung im Markt, so die Verbandspr\u00e4sidenten unisono. \u201eSeit Jahren reden wir \u00fcber ein leistungsstarkes neues Produkt, \u00fcber das auch Fernsehen wirtschaftlich sinnvoll angeboten werden kann. Die EU fordert das Gleiche, aber es wird von der Telekom nicht bereitgestellt. Hierauf eine Marktanalyse aufzubauen und nicht einmal abzuwarten, wann und wie das Produkt angeboten wird, ist nicht nachvollziehbar\u201c, unterstreichen Kleint und Witt.<\/p>\n
Die beiden Verbands-Pr\u00e4sidenten sind sich einig: \u201eGerade der Wettbewerb in Deutschland ist der Treiber f\u00fcr den Breitbandausbau \u2013 insbesondere auch in l\u00e4ndlichen Gebieten.\u201c Auch wer Glasfasernetze ausbaue, brauche langfristig den Bitstrom als Zugang, wenn er Kunden und Unternehmen nicht nur regional, sondern auch Businesskunden mit verschiedenen, \u00fcber Deutschland verteilten Standorten versorgen wolle. Es w\u00fcrde daher bei einer regionalen Entlassung der Telekom aus der Bitstrom-Zugangsregulierung ein Schaden f\u00fcr alle mit deutlichen langfristigen Folgen entstehen.<\/p>\n
Aus Sicht des BREKO und VATM sollte eine Marktanalyse der Bitstromm\u00e4rkte erst dann erfolgen, wenn der Layer-2-Bitstrom tats\u00e4chlich verf\u00fcgbar ist und Preise und Akzeptanz am Markt tats\u00e4chlich feststehen, das Vorleistungsprodukt also als marktf\u00e4hig anerkannt ist.<\/p>\n
Das Gutachten des WIK finden Sie unter:<\/p>\n