Gegen das Mitglied und den ersten Bundestagsabgeordneten der Piratenpartei Deutschland J\u00f6rg Tauss beginnt am 18. Mai ein Strafverfahren vor dem Landgericht Karlsruhe. Nach einer f\u00fcr einen Rechtsstaat v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Vorverurteilung kommt es nun hoffentlich zur Kl\u00e4rung der gegen Tauss erhobenen Vorw\u00fcrfe in Sachen Kinderpornographie. \u00dcber Schuld oder Unschuld d\u00fcrfen nur Gerichte entscheiden und nicht Staatsanwaltschaften im Vorfeld eines Prozesses.F\u00fcr die Piratenpartei ist die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaates. Dessen zunehmende Besch\u00e4digung ist mit Sorge zu betrachten. Nicht nur die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft Karlsruhe war im Fall Tauss aus diesem Grunde v\u00f6llig inad\u00e4quat und h\u00f6chst fragw\u00fcrdig<\/p>\n
Ganz offensichtlich versuchen Staatsanwaltschaften, Prozesse mit zunehmender Tendenz medial vorzuinszenieren. Dieses Vorgehen muss gestoppt werden. Die Piratenpartei Deutschland begr\u00fc\u00dft es daher, dass sich aktuell auch der Deutsche Anwaltstag mit dieser unerfreulichen Entwicklung besch\u00e4ftigt, die nicht nur bei Tauss, sondern auch bei den F\u00e4llen „No Angels“ oder T\u00fcrk und zuletzt Kachelmann zu beobachten war.<\/p>\n
Die richtige und wichtige Bek\u00e4mpfung der Pornographie mit Kindern hat sich mittlerweile als wichtigste Waffe der Bef\u00fcrworter einer Umwandlung unseres Rechtsstaates in einen Pr\u00e4ventionsstaat herausgestellt. Die berechtigte gesellschaftliche Emp\u00f6rung \u00fcber den Missbrauch von Kindern wird zweckentfremdet eingesetzt. Vermutlich um diese Waffe weiter nutzen zu k\u00f6nnen, wird von der Exekutive bis hin zum BKA skandal\u00f6serweise wenig zur L\u00f6schung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten unternommen. Bei sogenannten Phishing-Seiten, die den Banken Schaden zuf\u00fcgen, geschieht dies in der Regel hingegen sehr schnell.<\/p>\n
Die Piratenpartei wird den Verlauf und den Ausgang des Prozesses gegen J\u00f6rg Tauss mit gro\u00dfer Aufmerksamkeit verfolgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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