Im Juli letzten Jahres war der Finanzausschuss zu politischen Gespr\u00e4chen in Frankfurt am Main und Wiesbaden. Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar warnte damals eindringlich davor, dass die \u00f6ffentliche Hand aufgrund des dramatischen Anstiegs der Staatsverschuldung keine Kredite am Markt mehr erhalten w\u00fcrde. Demgegen\u00fcber vertrat die Bundesbank die Auffassung, dass mit der beschlossenen Schuldenbremse im Grundgesetz das erforderliche Signal an die M\u00e4rkte ausgesandt worden sei, um diese Gefahr zu bannen. Allerdings bed\u00fcrfe es nunmehr auch deren Umsetzung.Die Folgen eines Staatsbankrotts werden uns in diesen Tagen vom EU-Mitglied Griechenland drastisch vor Augen gef\u00fchrt. Die w\u00fctenden Proteste der griechischen Bev\u00f6lkerung zeigen, wer die Leidtragenden einer solchen Pleite sind: Es sind die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, es sind die \u00f6ffentlich Besch\u00e4ftigen, die Rentner, die Steuerzahler und Sozialleistungsempf\u00e4nger, die diese Folgen zu tragen haben.
\nIn der Griechenlandkrise kann Deutschland jetzt noch seine Bonit\u00e4t und seinen guten Ruf in die Waagschale werfen, um Griechenland zu helfen. Dank der Kreditzusagen von EU und IWF bleibt Griechenland von der Zahlungsunf\u00e4higkeit verschont, deren Folgen noch weit gravierender w\u00e4ren, als es die jetzt verordnete bittere Medizin aus Steuererh\u00f6hungen und Ausgabenk\u00fcrzungen ist.
\nWer aber bittesch\u00f6n soll uns denn helfen, wenn wir in eine vergleichbare Lage geraten sollten? Wir k\u00f6nnen realistisch nicht auf Hilfe von Au\u00dfen hoffen, sondern wir m\u00fcssen aus eigener Kraft rechtzeitig das Ruder herumrei\u00dfen. Zu einer Sanierung der Staatsfinanzen und einer Einhaltung der Schuldenbremse gibt es aus diesem Grund keine Alternative. Beides ist f\u00fcr uns von existenzieller Bedeutung.<\/p>\n
F\u00fcr mich als vergleichsweise jungen Abgeordneten und Vater zweier kleiner Kinder ist deshalb heute ein wirklich besonderer Tag. Mit der Festschreibung der Schuldenbremse in der Landesverfassung sichern wir unsere Zukunft und die unserer Kinder. Ich r\u00e4ume gerne ein, dass es mich mit einem gewissen Ma\u00df an Stolz erf\u00fcllt, hieran pers\u00f6nlich mitgewirkt zu haben. Mein Dank gilt allen Fraktionen und allen Abgeordneten, die mit ihren Stimmen diese Verfassungs\u00e4nderung heute m\u00f6glich machen. Insbesondere m\u00f6chte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der finanzpolitischen Sprecher f\u00fcr die wirklich konstruktiven und zielorientierten Verhandlungen bedanken sowie beim wissenschaftlichen Dienst f\u00fcr seine fundierte und z\u00fcgige juristische Beratung.<\/p>\n
Das jetzt vorliegende Ergebnis schlie\u00dft eine Aufnahme von Krediten grunds\u00e4tzlich aus.
\nKonjunkturelle Entwicklungen sind symmetrisch zu ber\u00fccksichtigen, d.h. Kreditaufnahmen zum Ausgleich eines wirtschaftlichen Abschwungs m\u00fcssen in Zeiten des Aufschwungs verbindlich wieder getilgt werden. Ansonsten sind Kreditaufnahmen nur zum Ausgleich von Naturkatastrophen und au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notsituationen zul\u00e4ssig. Das Kernst\u00fcck des urspr\u00fcnglichen Gesetzentwurfes von CDU und FDP, n\u00e4mlich der neue Artikel 53, bleibt damit nahezu unver\u00e4ndert bestehen. Mit der Vorgabe einer Zweidrittel-Mehrheit f\u00fcr die Beschlussfassung \u00fcber Naturkatastrophen und Notsituationen wird die Messlatte sogar noch etwas h\u00f6her gelegt.<\/p>\n
Die neu formulierte \u00dcbergangsbestimmung in Artikel 59a kn\u00fcpft die bis zum Jahr 2019 noch zul\u00e4ssige Kreditaufnahme strikt an die Einhaltung des Abbaupfades zum Ausgleich des strukturellen Defizits. Legt man f\u00fcr das Jahr 2010 ein strukturelles Defizit von 1,25 Mrd. Euro zugrunde, so muss die zum Ausgleich notwendige Kreditaufnahme j\u00e4hrlich um 125 Mio. Euro sinken, um der Verfassungsvorgabe Gen\u00fcge zu tun. Eine \u00c4nderung dieser Bestimmung ist zuk\u00fcnftig ebenfalls nur mit Zweidrittel-Mehrheit m\u00f6glich. Gegen\u00fcber dem bisherigen Gesetzentwurf ist das eine klare Pr\u00e4zisierung. Durch deren Einhaltung wird zugleich die Konsolidierungshilfe von j\u00e4hrlich 80 Mio. Euro durch Bund und L\u00e4nder sichergestellt.<\/p>\n
Durch Absatz 3 des Artikel 59a sowie durch die begleitende Resolution bringen wir die Bedeutung der Bundesgesetzgebung f\u00fcr das Einhalten der Schuldenbremse zum Ausdruck. Der Bund darf uns durch seine Gesetzgebung nicht die Gesch\u00e4ftsgrundlage f\u00fcr die Einhaltung der Schuldenbremse entziehen.
\nNach meiner festen \u00dcberzeugung ist
\nSchleswig-Holstein vielmehr darauf angewiesen, dass in den n\u00e4chsten Jahren strukturelle Ver\u00e4nderungen in der Steuergesetzgebung vorgenommen werden. Au\u00dferdem m\u00fcssen wir zu einer Flexibilisierung in der Anwendung von Bundesgesetzen gelangen, so dass wir diese besser auf die individuellen Gegebenheiten unseres Bundeslandes anpassen k\u00f6nnen. Mit der Erg\u00e4nzung des Artikels 49 der Landesverfassung stellen wir au\u00dferdem klar, dass die Einhaltung der Schuldenbremse nicht einseitig zu Lasten der Kommunen gehen darf. Im Sinne einer Verteilungssymmetrie wird das Land vielmehr im Rahmen seiner finanziellen M\u00f6glichkeiten eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Zu guter Letzt haben wir auch die Anregungen des Landesrechnungshofes, auf die uns der Pr\u00e4sident in der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses hingewiesen hat,\u00a0 in einem weiteren \u00c4nderungsantrag f\u00fcr die heutige Sitzung ber\u00fccksichtigt.
\nMeine sehr geehrten Damen und Herren, dass diese Verfassungs\u00e4nderung von einer derartig breiten Mehrheit des Hauses getragen wird, h\u00e4tte kaum einer f\u00fcr m\u00f6glich gehalten. Diese Zustimmung ist Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung, die wir f\u00fcr unser Land tragen. Im \u00dcbrigen sind auch diejenigen Abgeordneten, die heute ihre Zustimmung verweigern, zuk\u00fcnftig an die Vorgaben der Verfassung gebunden.
\nMit der heutigen Abstimmung ist die Frage ob es zu einer konsequenten Haushaltskonsolidierung kommt, endg\u00fcltig entschieden.<\/p>\n
\u201eDie Einhaltung der Schuldenbremse erfordert Einsparungen in relevanter Gr\u00f6\u00dfenordnung im Landeshaushalt\u201c, so haben wir es in unserer gemeinsamen Resolution formuliert. Auch wenn es dabei sicherlich unterschiedliche Auffassungen \u00fcber erforderliche strukturelle Ver\u00e4nderungen und einzelne Ma\u00dfnahmen geben wird, mit der blo\u00dfen Ablehnung von Einsparvorschl\u00e4gen allein ist es zuk\u00fcnftig nicht mehr getan. Alle Fraktionen sind vielmehr aufgefordert, genauso konstruktiv und zielorientiert an der Umsetzung der Schuldenbremse mitzuwirken, wie sie es bei der Formulierung der heutigen Verfassungs\u00e4nderung getan haben. Erst daran wird sich wirklich zeigen, ob alle Fraktionen auch zu ihrer Verantwortung stehen und die gemeinsam beschlossene Verfassungs\u00e4nderung ernst nehmen.<\/p>\n
Ich bin mir sicher: Die vor uns liegenden Wochen mit der Diskussion \u00fcber das Konzept der Landesregierung zur Einhaltung der Schuldenbremse sowie den konkreten Vorschl\u00e4gen f\u00fcr den Doppelhaushalt 2011\/2012 bieten hierf\u00fcr ausreichend Anlass. Ich sehe diesen Diskussionen im Lichte der heutigen Beschlussfassung deshalb mit Spannung entgegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im Juli letzten Jahres war der Finanzausschuss zu politischen Gespr\u00e4chen in Frankfurt am Main und Wiesbaden. Der hessische Finanzminister Karlheinz<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-15536","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15536","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15536"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15536\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15536"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15536"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15536"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}