{"id":15539,"date":"2010-05-19T11:22:51","date_gmt":"2010-05-19T09:22:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/2010\/05\/finanznot-der-kommunen-hamburg-macht-druck-in-berlin-und-carstensen-guckt-zu-keine-experimente-mit-der-gewerbesteuer\/"},"modified":"2010-05-19T11:23:19","modified_gmt":"2010-05-19T09:23:19","slug":"finanznot-der-kommunen-hamburg-macht-druck-in-berlin-und-carstensen-guckt-zu-keine-experimente-mit-der-gewerbesteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/finanznot-der-kommunen-hamburg-macht-druck-in-berlin-und-carstensen-guckt-zu-keine-experimente-mit-der-gewerbesteuer\/","title":{"rendered":"Finanznot der Kommunen: Hamburg macht Druck in Berlin und Carstensen guckt zu – Keine Experimente mit der Gewerbesteuer"},"content":{"rendered":"

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft f\u00fcr Kommunalpolitik (SGK) in Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung auf, mit dem Hamburger Senat an einem Strang zu ziehen und sich gegen\u00fcber der Bundesregierung klar f\u00fcr eine Beibehaltung der Gewerbesteuer<\/strong> und den Schutz der Kommunalfinanzen<\/strong> einzusetzen. Steuersenkungen seien sch\u00e4dlich, deshalb m\u00fcsse auch das Steuergeschenk an die Hotelketten zur\u00fcck genommen werden, sagte Andreas Breitner, SGK-Vorsitzender und B\u00fcrgermeister der Stadt Rendsburg: \u201eTatenlosigkeit im Ministerrang kann sich unser Land nicht leisten. Die Kommunen brauchen einen Schutzschirm.<\/strong> W\u00e4hrend in der Kieler Staatskanzlei offenbar an finanzpolitischen Grausamkeiten zulasten der St\u00e4dte, der Sozial- und Bildungspolitik gebastelt wird, hat der Hamburger Senat offensiv von Frau Merkel und Herrn Sch\u00e4uble gefordert, die Gewerbesteuer als wichtiges Finanzierungsinstrument der Kommunen zu sch\u00fctzen. Und warum tut Herr Carstensen nichts, um von seinen Partei- und Koalitionsfreunden in Berlin die Milliarde zur\u00fcckzuholen, die den Hotelketten r\u00fcbergeschoben wurde?\u201c<\/strong><\/p>\n

Am Dienstag hatte Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) erkl\u00e4rt, eine Zustimmung Hamburgs f\u00fcr weitere Steuererleichterungen werde es nicht geben. Bundesgesetze, die die Stadt belasten, werde Hamburg im Bundesrat ablehnen. Besonders wichtig sei die Gewerbesteuer. Daher werde der Senat bei der Gemeindefinanzreform auch keiner L\u00f6sung zustimmen, die den Wegfall der Gewerbesteuer vorsehe. Schleswig-Holsteins Finanzminister hatte k\u00fcrzlich erkl\u00e4rt, in den Jahren 2011 und 2012 werde das Steueraufkommen allein f\u00fcr die Kommunen in jedem Jahr etwa 650 Millionen Euro unter der Ursprungssch\u00e4tzung liegen. Am kommenden Mittwoch soll in Kiel das Sparkonzept der Haushaltsstrukturkommission der Landesregierung vorgelegt werden. Finanzminister Wiegard selbst stellte in der Vergangenheit immer wieder die Gewerbesteuer in Frage. Er machte \u00f6ffentlich deutlich, dass er nach wie vor einen Systemwechsel weg von der Gewerbesteuer anstrebt. Das l\u00e4sst Schlimmes erahnen.<\/p>\n

Breitner: \u201eKeine Experimente mit der Gewerbesteuer. Finanzminister Wiegard w\u00fcrde uns damit den finanziellen Boden entziehen<\/strong>. Stattdessen sind jetzt Beitr\u00e4ge der Banken und der einkommensst\u00e4rksten Gruppen zur Finanzierung der \u00f6ffentlichen Haushalte n\u00f6tig, um die Schieflagen im Etat nachhaltig zu beseitigen. Daran sollte Wiegard arbeiten. Es emp\u00f6rt die B\u00fcrger, wenn Spekulanten ein Rettungsschirm gereicht wird, Arbeitnehmer, Eltern und Rentner aber \u00fcber Sparma\u00dfnahmen, Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen und Privatisierungen zur Kasse gebeten werden. Die kommunale Familie darf sich nicht spalten in arme, verschuldete St\u00e4dte, die ihre Aufgaben nicht mehr schaffen k\u00f6nnen, und reiche D\u00f6rfer ohne Kitas und Schulen, die wie die Gemeinde Altenhof sogar in der Lage sind, Rentenzahlungen f\u00fcr ehrenamtliche Feuerwehrleute einzuf\u00fchren. Schleswig-Holstein braucht endlich einen Lasten- und Finanzausgleich, der fair ist.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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