Zu der am Montag durchgef\u00fchrten Anh\u00f6rung im Bundestags-Ausschuss f\u00fcr Arbeit und Soziales zum Antrag der SPD zu notwendigen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Bemessung der Regels\u00e4tze erkl\u00e4rt die L\u00fcbecker Bundestagsabgeordnete und zust\u00e4ndige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm (SPD):<\/p>\n
„Bundesarbeitsministerin von der Leyen muss endlich handeln. Das ergab die Anh\u00f6rung von Sachverst\u00e4ndigen zu den Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Neufestsetzung der Grundsicherung f\u00fcr Langzeitarbeitslose. Der Zeitrahmen bis Ende des Jahres ist vom Bundesverfassungsgericht sehr knapp bemessen. Deshalb darf keine Zeit durch Tatenlosigkeit verschenkt werden. Der Verweis der Ministerin auf die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), deren Ergebnisse erst im Herbst vorliegen sollen, ist v\u00f6llig inakzeptabel. Schon jetzt m\u00fcssen die Pfl\u00f6cke f\u00fcr eine verfassungskonforme Auswertung der EVS als Grundlage f\u00fcr die Regels\u00e4tze eingeschlagen werden.<\/p>\n
So ist es beispielsweise von zentraler Bedeutung, welche Haushalte in der Stichprobe ber\u00fccksichtigt werden, um den Grundbedarf verfassungsgerecht abzubilden. Sogenannte „Aufstocker“ und andere Sozialleistungsbezieher d\u00fcrfen nicht in die Auswertung einflie\u00dfen, damit ein Unterschreiten des lebensnotwendigen Bedarfs ausgeschlossen wird. Dies wurde auch von den Sachverst\u00e4ndigen so unterstrichen. Es ist offenkundig, dass diese Entscheidung massive Auswirkungen auf die H\u00f6he der ermittelten Ausgaben – und damit zwangsl\u00e4ufig auf die H\u00f6he des festzusetzenden Regelsatzes – haben wird.<\/p>\n
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die rasche Einsetzung einer Sachverst\u00e4ndigen-Kommission zur Auswertung der EVS. Diese Forderung wurde in der Anh\u00f6rung als zielf\u00fchrend best\u00e4tigt. Gerade bei der Berechnung der Kinderregels\u00e4tze ist eine Kommission unverzichtbar. Bei den Kinderregels\u00e4tzen gab es einen breiten Konsens, auf Sachleistungen m\u00f6glichst zu verzichten.<\/p>\n
Besonders wichtig ist mir die eigenst\u00e4ndige Berechnung von Bedarfen f\u00fcr Kinder. Der Pr\u00e4sident des „Deutschen Kinderschutzbundes“, Heinz Hilgers, teilt dabei ausdr\u00fccklich die Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion, dass zur Herstellung von Chancengerechtigkeit nicht nur die Regels\u00e4tze betrachtet werden d\u00fcrfen, sondern das gesamte Schul- und Bildungssystem kritisch auf den Pr\u00fcfstand geh\u00f6rt. Wer Transferleistungen gegen Investitionen in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen ausspielt oder gar – wie der hessische Ministerpr\u00e4sident Koch – dort K\u00fcrzungen vornehmen will, zementiert die gesellschaftliche Spaltung.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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