KIEL. „Die Verankerung der Schuldengrenze in unserer Verfassung ist ein wichtiges Signal. Es macht deutlich, dass wir es ernst meinen mit dem Schuldenabbau, dass wir es ernst meinen mit der Haushaltskonsolidierung“, sagte Finanzminister Rainer Wiegard heute (19. Mai) vor dem Landtag. Nach 40 Jahren Irrweg mit st\u00e4ndig steigenden Schulden sei damit endlich Schluss. „Niemand, keine Regierung und kein Parlament – und auch nicht die Eltern – hat das Recht, heute noch nicht geborene Generationen in beliebiger H\u00f6he mit Schulden zu belasten, um heute selbst ein angenehmeres Leben f\u00fchren zu k\u00f6nnen.“ Weder die Schuldengrenze noch der Weg dahin behinderten die Zukunft der Kinder und Enkel, sondern die Schulden selbst mit den Zinsen t\u00e4ten dies.<\/p>\n
Mit Blick auf die mit K\u00fcrzungen von Zuweisungen und Zusch\u00fcssen verbundenen Ma\u00dfnahmen zur Haushaltskonsolidierung, die in der kommenden Woche pr\u00e4sentiert\u00a0 werden, sagte Wiegard: „Seit Jahrzehnten haben wir in Deutschland und in Schleswig-Holstein viele Aufgaben und Leistungen aufgebaut, die bisher v\u00f6llig selbstverst\u00e4ndlich genutzt wurden. Wir werden uns von vielem Gewohntem, von vielem Liebgewonnenen trennen m\u00fcssen. Das f\u00e4llt uns nicht leicht, aber wir haben keine Alternative.“ Zu Hysterie oder Panikmache bestehe kein Anlass, denn durch die Konsolidierung bewegten sich die verbleibenden \u00f6ffentlichen Leistungen im internationalen Vergleich immer noch auf einem sehr hohen Niveau. Ohne die geplanten Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnte sich dies in absehbarer Zeit drastisch \u00e4ndern.<\/p>\n
„Unser Konsolidierungspfad ist eine Einbahnstra\u00dfe in Richtung Zukunft. Nicht zu konsolidieren w\u00fcrde bedeuten, als Geisterfahrer mit Totalschaden in einer Sackgasse zu enden“, sagte Wiegard. Das Ziel, ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, sei nicht das Ende des Weges, sondern ein Etappenziel. Der n\u00e4chste Schritt sei dann, die alten Schulden langfristig abzutragen.<\/p>\n
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