„Mit der heute abgeschlossene Vereinbarung haben die L\u00e4ndern das Menschenrecht der Fl\u00fcchtlinge auf gesundheitliche Gleichbehandlung gegen kurzfristig bemessene Finanzzusagen des Bundes verkauft“, bedauert Martin Link, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer beim Fl\u00fcchtlingsrat Schleswig-Holstein. Dass Schleswig-Holstein dieses Spiel mitmache, sei besonders entt\u00e4uschend.<\/p>\n
Auf die Ablehnung der Novellen zum Asylbewerberleistungsgesetz und zum Freiz\u00fcgigkeitsgesetz durch die rot-gr\u00fcn bzw. links mitregierten Bundesl\u00e4nder im Bundesrat hatten Menschenrechts- und Fl\u00fcchtlingsorganisationen gehofft. Nach Verlauten haben heute die L\u00e4nder BW, HE, RLP, NDS und leider auch SH ihre Zustimmung zu beiden Gesetzen zugesagt.\u00a0 HB hat immerhin die Zustimmung zum Freiz\u00fcgigkeitsgesetz verweigert.<\/p>\n
Die vom Bund bei diesem Kuhhandel gemachte Finanzusage von 1 Milliarde Euro f\u00fcr die Aufnahme und Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen gilt f\u00fcr den Zeitraum 2015 bis 2016.<\/p>\n
„Die vereinbarten Gesetzesversch\u00e4rfungen werden hingegen \u00fcber viele Jahre ihre diskriminierenden Wirkungen im Leben von Asylsuchenden und MigrantInnen entfalten.“ erkl\u00e4rt Martin Link.<\/p>\n
Die AsylblG-Novelle pfeift weitgehend auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 2012. Auch k\u00fcnftig soll gelten, dass an unbefristeten Leistungseinschr\u00e4nkungen und Sanktionen, entw\u00fcrdigenden Sachleistungen und einer ggf. lebensgef\u00e4hrlichen Minimalmedizin festgehalten wird. Die Beh\u00f6rden k\u00f6nnen faktisch nach Belieben entscheiden, in welcher H\u00f6he sie Leistungen k\u00fcrzen. Dies stellt einen verfassungswidrigen Eingriff in das Grundrecht auf ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum dar.<\/p>\n
Der Entwurf der \u00c4nderung zum Freiz\u00fcgigkeitsgesetz soll mit den Instrumenten von Wiedereinreisesperren und Kurzbefristungen des Aufenthalts zur Arbeitssuche den europ\u00e4ischen Gedanken eines Raums der Freiheit und des Rechts auch f\u00fcr grenz\u00fcberschreitend Arbeit und Zukunft Suchende konterkarieren.<\/p>\n
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Die Vereinbarung in Worten gefasst :<\/p>\n
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Verst\u00e4ndigung zwischen Bund und L\u00e4ndern<\/p>\n
\n\u00dcber ein Gesamtkonzept zur Entlastung von L\u00e4ndern und Kommunen<\/p>\n
\nbei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern<\/p>\n
\n1. Die \u00dcberlassung von Immobilien des Bundes an L\u00e4nder und Kommunen zur Unterbringung von Asylbewerbern erfolgt k\u00fcnftig mietzinsfrei. Dies bedeutet eine Kostenentlastung in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 25 Millionen Euro p.a.<\/p>\n
\n2. Der Bundesrat wird dem Gesetz zur \u00c4nderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes zustimmen, damit es zum 1. Januar 2015 in Kraft treten kann. Damit ist f\u00fcr die L\u00e4nder und Kommunen eine Kostenentlastung von ca. 31 Millionen Euro im Jahre 2015 und von jeweils ca. 43 Millionen Euro in den Folgejahren verbunden. Hinzu kommt eine Entlastung der Kommunen von ca 10 Millionen Euro bei den Impfkosten. Der erleichterte Zugang von Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt f\u00fchrt zu weiteren erheblichen Kostenentlastungen von L\u00e4ndern und Kommunen.<\/p>\n
\n3. Der Bundesrat wird dem Gesetz zur \u00c4nderung des Freiz\u00fcgigkeitsgesetzes-EU und weiterer Vorschriften zustimmen, damit es noch in diesem Jahr in Kraft treten kann. Damit wird eine Entlastung besonders betroffener Kommunen in H\u00f6he von 25 Millionen Euro in 2014 erm\u00f6glicht. Bei der Umsetzung des Gesetzes im Verordnungswege wird der Bund insbesondere die Abgrenzung des betroffenen Personenkreises pr\u00fcfen und das Einvernehmen mit den L\u00e4ndern suchen.<\/p>\n
\n4. Der Bund erkl\u00e4rt sich bereit, L\u00e4nder und Kommunen im Jahre 2015 in H\u00f6he von 500 Millionen Euro zu entlasten. Im Jahre 2016 wird der Bund einen weiteren Betrag in H\u00f6he von 500 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung stellen, sofern die Belastung der L\u00e4nder und Kommunen im bisherigen Umfange fortbesteht. Die vom Bund zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel sind zum Ausgleich von Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern bestimmt. Die h\u00e4lftige Refinanzierung der vom Bund jeweils zur Verf\u00fcgung gestellten Betr\u00e4ge wird \u00fcber einen Zeitraum von 20 Jahren durch die L\u00e4nder \u00fcbernommen.<\/p>\n
\n5. Die Entlastung erfolgt in beiden Jahren \u00fcber einen einmaligen Festbetrag an der Umsatzsteuer in oben genannter H\u00f6he. In den F\u00e4llen, in denen die Kommunen Kostentr\u00e4ger sind, sagen die L\u00e4nder eine entsprechende Weitergabe der vom Bund erhaltenen Mittel zu.<\/p>\n
\n6. Bund und L\u00e4nder sind sich einig, dass mit den vorstehenden Vereinbarungen f\u00fcr die finanzielle Unterst\u00fctzung von L\u00e4ndern und Kommunen durch den Bund eine ausgewogene und abschlie\u00dfende Regelung f\u00fcr die Jahre 2015 und 2016 gefunden wurde. Dar\u00fcber hinaus gehende Fragen werden im Rahmen der Gespr\u00e4che \u00fcber die Bund-L\u00e4nder-Finanzbeziehungen vor dem Hintergrund der weiteren Entwicklung der Asylbewerberzahlen er\u00f6rtert.<\/p>\n
\n7. Unbeschadet dessen werden die begonnenen Gespr\u00e4che \u00fcber Vereinfachungs- und Verbesserungsm\u00f6glichkeiten in den Bereichen Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen und Asylbewerbern au\u00dferhalb der Landesgrenzen, Asylverfahren, Aufenthaltsbeendigung, bundesweite Verteilung von unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Fl\u00fcchtlingen und Gesundheitsversorgung fortgesetzt. Dabei pr\u00fcft der Bund gemeinsam mit den L\u00e4ndern, wie es den interessierten Fl\u00e4chenl\u00e4ndern erm\u00f6glicht wird, die Gesundheitskarte f\u00fcr Asylbewerber einzuf\u00fchren, mit dem Ziel, dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf zuzuleiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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