{"id":15639,"date":"2010-05-20T20:43:16","date_gmt":"2010-05-20T18:43:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/2010\/05\/kleinstunternehmen-von-der-jahresabschlusspflicht-befreien\/"},"modified":"2010-05-21T13:25:57","modified_gmt":"2010-05-21T11:25:57","slug":"kleinstunternehmen-von-der-jahresabschlusspflicht-befreien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/kleinstunternehmen-von-der-jahresabschlusspflicht-befreien\/","title":{"rendered":"Kleinstunternehmen von der Jahresabschlusspflicht befreien"},"content":{"rendered":"

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Dr. Andreas Tietze: Kleine und mittlere Unternehmen sind das wirtschaftliche R\u00fcckgrat unseres Landes<\/strong><\/p>\n

Die Gr\u00fcne Landtagsfraktion unterst\u00fctzt die vorliegenden Antr\u00e4ge. Kleinstunternehmen sind in der Regel gekennzeichnet durch eine d\u00fcnne Personaldecke, eine ebenso d\u00fcnne Finanzdecke und unterliegen einem hohen Preisdruck. Es ist darum sinnvoll, sie bei b\u00fcrokratischen Auflagen zu entlasten.Was verstehen wir unter Kleinstunternehmen? In der vierten Richtlinie der EU-Kommission werden Kleistunternehmen definiert durch eine Besch\u00e4ftigtenzahl weniger als 10, eine Bilanzsumme unter 500.000 Euro und einen Umsatz unter einer Millionen Euro.<\/p>\n

Mit dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung haben wir in Schleswig-Holstein ca. 90 Prozent aller Unternehmen erfasst, das sind fast 20.000 Unternehmen. Besser kann unsere Wirtschaftsstruktur nicht dargestellt werden.<\/p>\n

Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) sind das wirtschaftliche R\u00fcckgrat des Landes. Sie stellen die meisten Arbeitspl\u00e4tze, aber auch die meisten Ausbildungspl\u00e4tze. Im vorliegenden Antrag geht es um die Herausnahme der Kleinstbetriebe aus der Jahresabschlusspflicht, wie es von EU-Kommission vorgeschlagen wird.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich muss es im Interesse eines jeden Unternehmens sein, einen aussagekr\u00e4ftigen Jahresabschlu\u00df zu erstellen, also eine Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen. Das ist ja keine Schikane, sondern zeigt dem Unternehmer auch, wo sein Laden steht.<\/p>\n

Wenn er zu seiner Sparkasse oder Bank geht und seine Kreditlinie verl\u00e4ngern oder sogar erh\u00f6hen will, dann muss er sicher Unterlagen vorweisen, und was ist besser geeignet als ein Jahresabschluss. Schon jetzt erlaubt die Richtlinie 78\/0660 bei Unterschreitung bestimmter Grenzwerte eine verk\u00fcrzte Bilanz aufzustellen.<\/p>\n

Diese Grenzen liegen allerdings angesichts der Wirtschaftsstruktur in Schleswig-Holstein sehr hoch.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen bef\u00fcrworten, dass Kleinstunternehmen lediglich die B\u00fccher f\u00fchren und eine j\u00e4hrliche Einnahme-\u00dcberschuss-Rechnung erstellen zur Ermittlung ihrer Steuer. Wenn die Unternehmen das so wollen, dann sollen sie das auch d\u00fcrfen.<\/p>\n

Zu den Forderungen, die Schwellenwerte bei \u00f6ffentlichen beschr\u00e4nkten Ausschreibungen von einer Millionen Euro und bei freih\u00e4ndigen Vergaben von 100.000 Euro \u00fcber den 31.12.2010 beizubehalten, m\u00f6chte ich differenzierter Stellung nehmen.<\/p>\n

Die Heraufsetzung der Wertgrenzen sollte die Auftragsvergabe f\u00fcr Projekte aus dem Konjunkturpaket II beschleunigen.<\/p>\n

Das ist sicherlich sinnvoll. Auf der anderen Seite ist die \u00f6ffentliche Ausschreibung die sauberste und fairste Methode, damit der \u00f6ffentliche Auftraggeber das wirtschaftlichste Angebot erh\u00e4lt. So werden die Steuergelder am effektivsten eingesetzt. Im Sinne der Korruptionsbek\u00e4mpfung ist die \u00f6ffentliche Ausschreibung die beste L\u00f6sung. Auftragssummen von 100.000 Euro bis zu einer Millionen Euro sind Gr\u00f6\u00dfenordnungen, wo manches Unternehmen der Versuchung nicht widerstehen kann, mit Korruption an den Auftrag zu kommen.<\/p>\n

F\u00fcr eine freih\u00e4ndige Vergabe und eine beschr\u00e4nkte Ausschreibung spricht nat\u00fcrlich, dass Auftr\u00e4ge der Kommunen gezielt an geeignete Firmen aus der Region vergeben werden k\u00f6nnen. Ich wei\u00df, dass sich viele Kommunalpolitiker schwarz \u00e4rgern, wenn Auftr\u00e4ge ihrer Kommune wegen der \u00f6ffentlichen Ausschreibung an eine Firme z.B. aus Mecklenburg-Vorpommern geht und die Betriebe vor Ort leer ausgehen.<\/p>\n

Wenn wir dem Landtagsantrag zustimmen, dann unter der Bedingung, dass Konzepte zur Vorbeugung und Bek\u00e4mpfung der Korruption bei den \u00f6ffentlichen Auftraggebern ernsthaft umgesetzt werden. Dem Antrag, die Bundesregelung Kleinbeihilfen dauerhaft festzuschreiben, wird die Gr\u00fcne Landtagsfraktion zustimmen.<\/p>\n

Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise hatte die EU den Mitgliedsstaaten die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, Kleinbeihilfen an Unternehmen zu gew\u00e4hren. Ein H\u00f6chstbetrag von 500.000 Euro darf nicht \u00fcberschritten werden. Das ist ganz sch\u00f6n gro\u00df f\u00fcr eine Kleinbeihilfe.<\/p>\n

Die Beihilfe kann als Zuschuss, als Zinszuschuss, als Darlehen oder als Garantieregelung vergeben werden. Diese bundesdeutsche Regelung f\u00fcr Kleinbeihilfen trat mit Genehmigung durch die EU-Kommission in Kraft und sie tritt automatisch am 31.12.2010 au\u00dfer Kraft.<\/p>\n

Nur mit Zustimmung der EU-Kommission k\u00f6nnte diese Regelung europaweit und bei uns weitergef\u00fchrt werden. Die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch lange nicht vorbei. Die Europ\u00e4ische Zentralbank spricht von der gr\u00f6\u00dften Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, wenn nicht seit dem Ersten Weltkrieg.<\/p>\n

Insofern ist es absolut sinnvoll, die Kleinbeihilfenregelung weiterzuf\u00fchren, um Unternehmen in schwerer Zeit zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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