Die Staatsanwaltschaft Kiel hat bei anderen Ermittlungsma\u00dfnahmen eine Einladungsliste an Amtstr\u00e4ger f\u00fcr Regattabegleitfahrten sichergestellt und hat anschlie\u00dfend 57 Ermittlungsverfahren gegen Amtstr\u00e4ger wegen Vorteilsannahme eingeleitet, weil die Regattabegleitfahrten einen Wert von ca. 100,– bis 150,– Euro haben. Die Beh\u00f6rdenleitung der Staatsanwaltschaft Kiel ist erst heute hier\u00fcber informiert worden. In sofortiger Absprache mit dem Generalstaatsanwalt wird Generalstaatsanwalt Erhard Rex zusammen mit der Stellvertretenden Beh\u00f6rdenleiterin der Staatsanwaltschaft Kiel, Frau Birgit He\u00df, am Mittwoch nach Pfingsten s\u00e4mtliche 57 Verfahren eigenh\u00e4ndig durchpr\u00fcfen und noch in der Woche nach Pfingsten eine Entscheidung \u00fcber dieses Verfahren herbeif\u00fchren.Gleichzeitig hat der Generalstaatsanwalt angeordnet, dass in Zukunft jede Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein einer Berichtspflicht unterliegt, wenn Verfahren wegen Regattabegleitfahrten eingeleitet werden.<\/p>\n
Generalstaatsanwalt Erhard Rex: „Die Kieler Woche ist ein wirtschaftliches, touristisches, politisches und repr\u00e4sentatives Gro\u00dfereignis, und nach meiner Auffassung wird die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit der Amtstr\u00e4ger ausschlie\u00dflich zu diesen Zwecken eingeladen. Deswegen m\u00fcssen solche Verfahren mit \u00e4u\u00dferster Sensibilit\u00e4t behandelt werden. Es mag einzelne Beamte geben, die vielleicht gerade \u00fcber einen Auftrag an die einladende Firma zu entscheiden haben und bei denen dann der Verdacht einer Vorteilsannahme bestehen kann. Keinesfalls d\u00fcrfen aber alle Amtstr\u00e4ger bei Regattabegleitfahrten unter Generalverdacht gestellt werden.“<\/p>\n
Generalstaatsanwalt Erhard Rex hat bereits wegen dieser Problematik, die anl\u00e4sslich von Tickets f\u00fcr die Fu\u00dfballweltmeisterschaft f\u00fcr Amtstr\u00e4ger in ganz Deutschland aufgetaucht ist, einen Leitfaden an die IHK \u00fcbersandt mit der Bitte um Weiterleitung an ihre Mitglieder. Er hat darin einen formalen Einladungsweg aufgezeigt (er wird die Einladungen \u00fcber den Beh\u00f6rdenleiter laufen lassen), um f\u00fcr die Zukunft f\u00fcr alle Beteiligten Rechtssicherheit zu schaffen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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