Die CDU-Fraktionen der kreisfreien St\u00e4dte wollen ihre Kr\u00e4fte b\u00fcndeln. In Neum\u00fcnder kamen die Fraktionsspitzen von Neum\u00fcnster, Flensburg, L\u00fcbeck und Kiel deshalb jetzt zu einem ersten Treffen zusammen. Anlass und wichtigstes Thema war die Abstimmung \u00fcber das weitere Vorgehen zur bevorstehenden Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans (LEP). Die Vorsitzenden der Fraktionen, Sabine Krebs (Neum\u00fcnster), Gernot Nicolai (Flensburg), Andreas Zander (L\u00fcbeck) und Stefan Kruber (Kiel) stellen im Anschluss an das Treffen fest:\u201eEs ist unseres Erachtens auch weiterhin unverzichtbar, st\u00e4dtische Strukturen durch eine verbindliche Landesentwicklungsplanung sicherzustellen. Eine Kommunalisierung der Regionalplanung lehnen wir deshalb ab, auch weil in der vorliegenden Fassung eine Zusammenarbeit auf Augenh\u00f6he zwischen Oberzentren und ihren unmittelbaren Nachbarn unm\u00f6glich gemacht w\u00fcrde.
\n1,5 Millionen und damit mehr als die H\u00e4lfte der 2,7 Millionen Einwohner des Landes Schleswig-Holstein leben in St\u00e4dten. Urbane Lebensqualit\u00e4t wird durch die Wahrnehmung ihrer Rolle als Oberzentrum insbesondere durch die vier kreisfreien St\u00e4dte sichergestellt. Sie sind unverzichtbare Leuchtt\u00fcrme f\u00fcr Kreativit\u00e4t, Dynamik und Wachstum in unserem Land.
\nDie CDU-Fraktionen von Neum\u00fcnster, Flensburg, L\u00fcbeck und Kiel bef\u00fcrchten eine nachhaltige Schw\u00e4chung dieser Funktion, sollte die neue Fassung des LEP entgegen den einhelligen Voten der betroffenen Ratsversammlungen in Kraft treten. Durch die neue Fassung des LEP wird einer Konkurrenzsituation zwischen den Oberzentren und den umliegenden Gemeinden T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet – bei gleichzeitiger Schw\u00e4chung der Ausgangslage der zentralen St\u00e4dte.
\nDie CDU-Fraktionen in den betroffenen St\u00e4dten engagieren sich seit vielen Jahren f\u00fcr gute, nachbarschaftliche Beziehungen und nachhaltige Kooperationen mit den umliegenden Gemeinden. Anstelle der bisherigen Bem\u00fchungen um einen fruchtbaren Dialog k\u00f6nnte nun ein dauerhafter Konfliktzustand treten, deren Folge die Diffusion von st\u00e4dtischen Strukturen und l\u00e4ndlichem Raum sein wird. Dies kann f\u00fcr unser Land nicht die richtige L\u00f6sung sein. Wir fordern die Landesregierung deshalb dazu auf, zu den Intentionen des urspr\u00fcnglichen LEP zur\u00fcckzukehren.
\nNeben der Landesentwicklungsplanung hat unser Gespr\u00e4ch auch eine Reihe weiterer Themen zum Inhalt gehabt. Neben dem neuen Entwurf des Sparkassengesetzes, der F\u00f6rderung der st\u00e4dtischen Theater Kiel und L\u00fcbeck und des Landestheaters, der Debatte um die weitere Verwendung des Zweckverm\u00f6gens Wohnungsbau, der Entwicklung der Hochschulen und der Zukunft des Universit\u00e4tsklinikums spielten auch die Sparpl\u00e4ne der Landesregierung eine Rolle. Die CDU-Fraktionen der kreisfreien St\u00e4dte haben gro\u00dfes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die dringend notwendigen Sparma\u00dfnahmen, warnen allerdings eindringlich davor, sie einseitig zu Lasten der St\u00e4dte im Lande zu gestalten.
\nEine Fortsetzung des konstruktiven Gespr\u00e4chs haben wir bereits vereinbart. Die kreisfreien St\u00e4dte in Schleswig-Holstein stehen in einem gesunden Wettbewerb, m\u00fcssen aber gleichzeitig die berechtigten Interessen ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gegen\u00fcber der Landesregierung engagierter vertreten als bisher.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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