Die neuen Steuerpl\u00e4ne und den Regierungskurs des Ministerpr\u00e4sidenten der schwarz-gelben Koalition in Kiel kommentiert der SPD-Landesvorsitzende und Oppositionsf\u00fchrer im Landtag Schleswig-Holstein, Ralf Stegner:
\n\u201eNun redet auch Herr Carstensen von Steuererh\u00f6hungen. Heute so, morgen so. Ich begr\u00fc\u00dfe ihn dennoch herzlich im Kreise derer, die das – wie die SPD – seit Monaten im Wissen um die schwierige Haushaltslage und die globale und nationale wirtschaftliche Situation thematisieren.Ich bezweifle jedoch, dass beim Ministerpr\u00e4sidenten wirklich die Einsicht vorhanden ist, dass ein handlungsf\u00e4higer Staat, als Garant der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge, eine stabile finanzielle Grundlage braucht. Zu widerspr\u00fcchlich ist sein Verhalten, zu wankelm\u00fctig seine Politik.
\nNoch im Dezember hat er mit dem Beschluss des sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz Steuergeschenken f\u00fcr reiche Erben und Hoteliers zugestimmt. Die daraus resultierenden fortw\u00e4hrend fehlenden Gelder in H\u00f6he von rund 130 Mio. Euro rei\u00dfen ein weiteres Loch in den eh schon klammen Landeshaushalt.
\nDieses Defizit sollte durch einen angeblichen Verhandlungserfolg bei der Adventsreise von Herrn Carstensen und Kubicki f\u00fcr die Finanzziele des \u201eBildungsgipfels\u201c abgemildert werden. Doch nun ist klar, dass es diese \u201eKompensation\u201c nicht geben wird. Statt mehr Geld aus Berlin zur Unterst\u00fctzung von fr\u00fchkindlicher Bildung, beitragsfreien KiTas und Ganztagsschulen zu fordern, reiht sich Herr Carstensen mit Herrn Koch in die Reihe derer ein, die auch bei der Bildung k\u00fcrzen wollen.
\nVor der Wahl br\u00fcstet sich der Ministerpr\u00e4sident mit dem ersten beitragsfreien KiTa-Jahr, l\u00e4sst dieses voller Stolz in den schwarz-gelben Koalitionsvertrag schreiben. Doch nun wird dieses nach nicht einmal einem Jahr wieder einkassiert. Er beweist damit, dass es ihm im vergangenen Jahr nicht um die Kinder und ihre Familien ging, sondern um blo\u00dfe Effekthascherei vor einer erzwungenen Landtagswahl. Die Streichliste wird garniert mit faulen Deals: Den Kinderg\u00e4rten ein wenig mehr Geld \u00fcber den Zuschuss zukommen zu lassen, klingt gut – bezahlt wird dies aber von den Eltern im Land, die dann wieder die h\u00f6chsten Geb\u00fchren in der ganzen Republik zahlen m\u00fcssen.
\nAus der vor der Wahl angek\u00fcndigten \u201eproduktiven Ruhe\u201c an unseren Schulen ist ein \u201eproduziertes Chaos\u201c geworden. Die teuren Pl\u00e4ne der Landesregierung im Schulbereich sind nur noch mit gro\u00dfer Freundlichkeit als r\u00fcckschrittlich zu bezeichnen. Sie sorgen zu Recht f\u00fcr Ver\u00e4rgerung bei Eltern, Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern und Lehrerinnen und Lehrern. Bildungspolitische Fortschritte der letzten Legislaturperiode, mitgetragen von vielen CDU-Kommunalpolitikern im ganzen Land, werden zunichte gemacht. Wie sich die CDU von einem FDP-Minister hier vorf\u00fchren l\u00e4sst, sucht bundesweit seinesgleichen.
\nDen Versprechungen des liberalen Koalitionspartners und profitorientierten Medizinkonzernen glaubend, steht nun auch einer Privatisierung des UKSH nichts mehr im Weg. Diese Regierung verfolgt – wenn auch scheibchenweise – einen knallharten Privatisierungskurs. Zusagen und Vertr\u00e4ge mit den Besch\u00e4ftigten, die bis 2015 ihre G\u00fcltigkeit haben, interessieren hierbei scheinbar wenig. Wieder ein gebrochenes Versprechen des Ministerpr\u00e4sidenten – wenigstens an einer Stelle Verl\u00e4sslichkeit.
\nKonsequent wird auch nichts aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gelernt. Die Privatisierung der Sparkassen wird zu einer Zeit vorangetrieben, in der wir die Stabilit\u00e4t und regionale Verantwortung in der Bankbranche dringend brauchen.
\nZehn Monate nach dem Koalitionsbruch durch die Konservativen blicken wir auf eine traurige Landesregierung:
\nEin CDU, die sich politisch aus der Reihe der Volksparteien verabschiedet. Von der Klientelpartei FDP wird sie am Nasenring durch die Manege gef\u00fchrt. An der Seite des Strippenziehers Kubicki re(a)giert ein Wackelpeter, dessen Wort weder in Berlin noch in Schleswig-Holstein Gewicht hat – und selten l\u00e4nger als ein paar Wochen h\u00e4lt. Unser Land hat eine bessere Regierung verdient. Schwarz-gelb kann es nicht!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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