(Berlin) \u201eDie schwarz-gelbe Landesregierung plant derzeit das genaue Gegenteil von dem, was CDU und FDP auf Bundesebene vorbereiten.\u201c Zu dem Schluss kommt der Kieler Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Bartels nach einem Gespr\u00e4ch der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten mit Sparkassen- und Verbandsvertretern von Landes- und Bundesebene in Berlin, in dessen Mittelpunkt die geplante \u00c4nderung des Landessparkassengesetzes in Schleswig-Holstein stand.W\u00e4hrend die christlich-liberale Koalition in der Hauptstadt nach langem Z\u00f6gern endlich auf den Kurs der SPD eingeschwenkt ist und sich nun auch f\u00fcr die verst\u00e4rkte Regulierung der Finanzm\u00e4rkte einsetzen will, bereitet die Landesregierung in Kiel eine Gesetzes\u00e4nderung vor, die das Einfallstor f\u00fcr eine Privatisierung der Sparkassen sein kann. \u201eDie Landesregierung spielt mit dem Feuer. Sie gef\u00e4hrdet leichtfertig das \u00f6ffentlich-rechtliche Sparkassenwesen nicht nur in Schleswig-Holstein, und das, nachdem die Sparkassen sich gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise als stabilisierender Faktor im deutschen Finanzwesen bewiesen haben\u201c, sagte die Abgeordnete Bettina Hagedorn, stellvertretende haushalts- und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.<\/p>\n
Die schwarz-gelbe Landesregierung gibt vor, den Sparkassen im Land angeblich die Zuf\u00fchrung frischen Kapitals erm\u00f6glichen zu wollen. \u201eDas Gesetz wird den eigenen Anspr\u00fcchen aber nicht gerecht. Es f\u00fchrt nicht zu einer St\u00e4rkung, sondern im Gegenteil zu einer Schw\u00e4chung der Sparkassen\u201c, kritisiert Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV).<\/p>\n
Der Gesetzentwurf ist darauf zugeschnitten, der Haspa Finanzholding eine Stammkapital-Beteiligung an \u00f6ffentlich-rechtlichen Sparkassen in Schleswig-Holstein zu erm\u00f6glichen. W\u00e4hrend die Landesregierung die Haspa Finanzholding als \u00f6ffentliche Einrichtung ansieht, bestehen laut Dr.
\nKarl-Peter Schackmann-Fallis in dieser Hinsicht gro\u00dfe Zweifel. Er erwartet, dass die EU-Kommission, die das Gesetz nach der Verabschiedung pr\u00fcfen wird, die Haspa Finanzholding als privaten Investor einstuft. \u201eIn diesem Fall kann jede private Bank darauf klagen, sich bei den \u00f6ffentlich-rechtlichen Sparkassen reinkaufen zu d\u00fcrfen. Das k\u00f6nnte ein bundesweiter Fl\u00e4chenbrand werden\u201c, warnt G\u00f6tz Bormann, Vorstandsvorsitzender der F\u00f6rde Sparkasse.<\/p>\n
Einsichtig hat sich die Landesregierung trotz der eindringlichen Warnungen bisher nicht gezeigt. Dr. Hans-Peter Bartels und G\u00f6tz Bormann haben daf\u00fcr eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung: \u201eDas Gesetz passt zum Sparpaket der Landesregierung. Das Geld, das die Kommunen vom Land nicht mehr bekommen werden, sollen sie sich jetzt durch den Verkauf von Sparkassenanteilen holen.\u201c Ihren \u00f6ffentlich-rechtlichen Status w\u00fcrden die Sparkassen durch die Beteiligung von privaten Banken allerdings verlieren. \u201eHiermit w\u00e4re auch ihre wichtige Funktion als regionaler, verl\u00e4sslicher Kreditgeber f\u00fcr mittelst\u00e4ndische Unternehmen und als vertrauensw\u00fcrdiger Finanzpartner f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht nur im l\u00e4ndlichen und strukturschwachen Raum in Gefahr\u201c, warnt Hagedorn.<\/p>\n
Das geplante Landessparkassengesetz ist das falsche Gesetz zum falschen Zeitpunkt. Die schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten fordern die Landesregierung daher auf, die Bedenken endlich ernst zu nehmen und ihren Gesetzentwurf zu begraben. \u201eNicht Deregulierung ist in Zeiten der Finanzkrise das Gebot der Stunde, sondern Regulierung\u201c, so Dr. Bartels.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
(Berlin) \u201eDie schwarz-gelbe Landesregierung plant derzeit das genaue Gegenteil von dem, was CDU und FDP auf Bundesebene vorbereiten.\u201c Zu dem<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-15711","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15711","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15711"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15711\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15711"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15711"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15711"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}