Wir m\u00f6chten Sie heute auf das Thema Energiearmut aufmerksam machen. Anlass ist die stille Katastrophe die anl\u00e4sslich der zu Monatsbeginn ver\u00f6ffentlichten Monitoringbericht der Bundesnetzagentur. 7 Mio. Mahnverfahren wegen s\u00e4umiger Forderungen f\u00fcr Haushaltsenergie, 344.798 Versorgungsunterbrechung, fast 200.000 bei Hartz IV-Empf\u00e4ngern und hunderttausende durch Jobcenterdarlehn vollkommen verschuldete Haushalte sind handfeste Zahlen die das Ausma\u00df der Katastrophe deutlich macht.Tacheles schl\u00e4gt konkrete Schritte vor um gegen Energiearmut vorzugehen. Der Zeitpunkt ist g\u00fcnstig, da 2015 erhebliche \u00c4nderungen (sog. Rechtsvereinfachungsgesetz) in den Sozialgesetzen durchgef\u00fchrt werden sollen.<\/p>\n
\u201eWir brauchen Sofortma\u00dfnahmen gegen Stromsperren\u201c<\/strong><\/span><\/p>\n Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. fordert angesichts neuer Rekordst\u00e4nde bei Mahnverfahren in Zusammenhang mit Energieschulden und der hohen Zahl von Stromsperren gesetzliche Ma\u00dfnahmen, um Energiearmut wirksam zu bek\u00e4mpfen und die Versorgung der betroffenen Haushalte sicher zu stellen.<\/p>\n Von den rund 350.000 Stromsperren im Jahr 2013 wurden ca. 200.000 bei Bezieherinnen und Beziehern von SGB-II-Leistungen verh\u00e4ngt. \u201eKein Wunder\u201c, findet Harald Thom\u00e9 vom Verein Tacheles in Wuppertal, \u201edenn im Hartz-IV-Regelsatz eines alleinstehenden Erwachsenen fehlen monatlich 13,32 EUR, um den durchschnittlichen Haushaltsenergiebedarf eines Ein-Personen-Haushalts zu decken. Energiearmut und Stromschulden sind mit dieser systematischen Bedarfsunterdeckung vorprogrammiert\u201c, erg\u00e4nzt Thom\u00e9. Der Erwerbslosenverein ist mit der Kritik an den unzureichenden Energieanteilen in den Regelbedarfen der Sozialleistungen nicht allein. 2012 schon hatte das bereite \u201eB\u00fcndnis f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum\u201c aus Wohlfahrts- und Sozialverb\u00e4nden, Gewerkschaften und Erwerbslosenvertretern neben anderem Punkten gefordert, den Energieanteil im Regelsatz bedarfsdeckend aufzustocken.<\/p>\n Um solche, f\u00fcr einen Sozialstaat unhaltbaren Zust\u00e4nde abzustellen, hat der Verein nun ein Forderungspapier Papier ver\u00f6ffentlicht, in dem ein B\u00fcndel von Sofortma\u00dfnahmen gefordert wird. Dies beinhalteten unter anderem:<\/p>\n Mittelfristig geht es dem Verein darum, Energiesperren ganz zu verbieten und zumindest den Energiegrundbedarf jedes Haushalts sicher zu stellen.<\/p>\n Die im kommenden Fr\u00fchjahr anstehenden Gesetzes\u00e4nderungen beim ALG II m\u00fcssen zum Anlass genommen werden, um die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, die Versorgung einkommensarmer Haushalte mit einem Mindestma\u00df an Energie sicher zu stellen. Dieses Ziel verfolgt das Forderungspapier, das der Verein heute zur Diskussion stellt. \u201eEine ausreichende Versorgung mit Strom ist die Grundvoraussetzung f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Dasein\u201c, erkl\u00e4rt Thom\u00e9. \u201eDie Bundesregierung und Verantwortliche in der Sozialverwaltung haben die Zust\u00e4nde viel zu langen ignoriert. Nun ist der Gesetzgeber in der Verantwortung, mit konsequenten Ma\u00dfnahmen dringend Abhilfe zu schaffen!\u201c<\/p>\n\n