Nach monatelanger Bearbeitungszeit kann man den jetzt vorgestellten und von uns Piraten hier erstmals ver\u00f6ffentlichten[ 1] Entwurf des Wirtschaftsministeriums eines Leitfadens f\u00fcr gef\u00fchrte Fahrradtouren in Schleswig-Holstein bestenfalls mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen. Anstatt zielf\u00fchrend auf den Missstand, dass nach geltender Praxis Fahrradtouren, die Landes- und Bundestra\u00dfen ohne Radweg im Streckenprofil beinhalten, vorab beim zust\u00e4ndigen Stra\u00dfenverkehrsamt angemeldet werden m\u00fcssen, einzugehen, \u201everschlimmbessert\u201c man den Status Quo, indem man die Veranstalter darauf hinweist, dass im Schnitt mit 50 Euro Erlaubnisgeb\u00fchr zu rechnen sei. Begleitet wird diese Anmerkung mit dem Zusatz, dass eine beh\u00f6rdliche Auskunft, beispielsweise die Beantwortung einer telefonischen Anfrage zur Erlaubnispflicht, nicht geb\u00fchrenpflichtig sei.<\/p>\n
Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer, Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags, erkl\u00e4rt: „Dieser Leitfaden geht an dem Problem vorbei, das zu einem Aufschrei unter Radfahrern im Norden gef\u00fchrt hat: Der Leitfaden soll den \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden weiterhin einschr\u00e4nkungslos freie Hand geben, eine Genehmigung f\u00fcr Radtouren \u00fcber Landesstra\u00dfen zu verlangen. Minister Meyer hat sein Versprechen, landesweit f\u00fcr eine ‚fahrradfreundliche Handhabung‘ Sorge zu tragen, nicht eingehalten. Dieser Entwurf muss dringend \u00fcberarbeitet werden. Kleinere Radtouren d\u00fcrfen auch auf Landstra\u00dfen nicht anmeldepflichtig sein. Radfahrer sind Teil des Verkehrs und kein Verkehrshindernis!“<\/p>\n
Dazu erg\u00e4nzend der Kreistagsabgeordnete der Piraten im Kreis Steinburg, Dr. Siegfried Hansen: \u201eWillkommen in Absurdistan, so m\u00f6chte man laut aufschreien. Was glauben die B\u00fcrokraten in Kiel eigentlich, wie viele Ehren\u00e4mtler sich jetzt noch f\u00fcr gef\u00fchrte Fahrradtouren engagieren, wenn sie jedes Mal erst bei der zust\u00e4ndigen Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde um Erlaubnis fragen m\u00fcssen und diese dann obendrein auch noch geb\u00fchrenpflichtig ist? Dieser Leitfaden ist kein Leitfaden sondern eine Zumutung erstens Ranges. Jetzt ist Minister Meyer gefragt! Herr Minister, beenden Sie endliche diese mittlerweile seit Monaten weilende Posse und setzen Sie den Vorschlag der Piraten und des ADFC endlich in die Tat um und \u00fcbernehmen Sie landesweit den hessischen Erlass, nach<\/p>\n
dem eine Genehmigung grunds\u00e4tzli ch nur f\u00fcr Radrennen mit \u2018Fahren auf Zeit\u2019 oder \u2018Pulkstart\u2019 einzuholen ist! So schwer kann das doch nicht sein.\u201c<\/p>\n
Auch ADFC und VCD[2] kritisieren den Entwurf des Leitfadens scharf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach monatelanger Bearbeitungszeit kann man den jetzt vorgestellten und von uns Piraten hier erstmals ver\u00f6ffentlichten[ 1] Entwurf des Wirtschaftsministeriums eines<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[20],"tags":[15223],"class_list":["post-157835","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-besondere-neuigkeiten","tag-abgestiegen-radtouren-sollen-anmeldepflichtig-bleiben"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/157835","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=157835"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/157835\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":157836,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/157835\/revisions\/157836"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=157835"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=157835"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=157835"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}