\u201eDer Zug f\u00e4hrt heute ab: Stationen, Fahrplan und Ziel stehen fest!\u201c Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher,\u00a0 die heutige (25. Mai 2010) Befassung der Fraktionen von CDU und FDP mit den Vorschl\u00e4gen der Haushaltsstrukturkommission.Ziel sei es, nachfolgenden Generationen ein lebenswertes Land zu hinterlassen: \u201eDazu geh\u00f6ren zwei Dinge: Wir m\u00fcssen erstens aufh\u00f6ren, unseren Kindern Schulden zu hinterlassen. Und wir brauchen zweitens Investitionen in Bildung, Forschung und eine wirtschaftsnahe Infrastruktur. Denn unsere gut ausgebildeten Kinder brauchen zukunftsf\u00e4hige Arbeitspl\u00e4tze\u201c, so der CDU-Fraktionschef.<\/p>\n
Die Haushaltsstrukturkommission habe heute einen Vorschlag vorgelegt, mit dem dieses Ziel erreicht werden k\u00f6nne. Allein das sei eine bemerkenswerte Leistung. \u201eBislang wurde es auch von Fachleuten bezweifelt, ob wir das Land \u00fcberhaupt noch aus der Schuldenfalle befreien k\u00f6nnen, ohne jeglichen Gestaltungsspielraum aufzugeben\u201c, erkl\u00e4rte von Boetticher.<\/p>\n
Die Haushaltsstrukturkommission habe detailliert dargelegt, auf welchem Weg die einzelnen Schritte erreicht werden k\u00f6nnten. Nun sei der Landtag im Rahmen des Haushaltsverfahrens aufgefordert, weitere und durchaus auch andere Vorschl\u00e4ge zu
\nmachen: \u201eJeder Vorschlag der Kommission kann durch einen anderen in gleicher H\u00f6he ersetzt werden. Wir sind dankbar f\u00fcr jede Anregung\u201c, so von Boetticher.<\/p>\n
Es werde nun vor allem darauf ankommen, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern dieses Landes die Notwendigkeit der Ma\u00dfnahmen zu erkl\u00e4ren: \u201eDas schlimme Beispiel Griechenland zeigt uns, wo wir enden werden, wenn wir so weiter machen. Noch k\u00f6nnen wir das Ruder herum rei\u00dfen\u201c, sagte von Boetticher. Wichtig sei deshalb, dass die Abgeordneten des Landtags und die Mitglieder der Landesregierung mit gutem Beispiel vorangehen, und auch bei sich selbst sparen.<\/p>\n
Von Boetticher dankte den weiteren Mitgliedern der
\nHaushaltsstrukturkommission: Rainer Wiegard, Wolfgang Kubicki, Katharina Loedige, Tobias Koch, Arne Wulf und Dr. Aloys Altmann, sowie den Ressortchefs der Landesregierung f\u00fcr die konstruktive Zusammenarbeit:<\/p>\n
\u201eWir konnten dieses Ergebnis nur erreichen, weil komplett auf Ressortegoismen verzichtet wurde. Ich erinnere mich noch gut an die Zeiten, als wir gemeinsam mit der SPD regiert haben. Da war eine solche transparente und vertrauensvolle Zusammenarbeit schlicht unm\u00f6glich\u201c, so der CDU-Politiker.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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