DIE LINKE. Schleswig-Holstein sieht bei einer Reform der Erbschaftssteuer die Beteiligung der Belegschaft am Unternehmen als einen Gedanken.<\/p>\n
\u201eUnternehmen, welche die Erbschaftssteuer ohne Verkauf nicht bezahlen k\u00f6nnen, sollten \u00fcber die Beteiligung ihrer Besch\u00e4ftigten einen Ausweg erhalten. Anstatt, wie von Stegner gefordert, den Staat als Verm\u00f6gensverwalter ohne Einfluss einzuschalten, sollte man jetzt \u00fcber Modelle nachdenken, bei denen die Belegschaft Miteigent\u00fcmer des Betriebes wird, um die anfallende Erbschaftssteuer zu senken\u201c, so Landessprecher Jens Schulz.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, das die Erbschaftssteuer in zentralen Punkten gegen die Verfassung verst\u00f6\u00dft. Im Vorfeld dieses Urteils hatte Ralf Stegner (SPD) die Idee ins Spiel gebracht, dass der Staat Unternehmensanteile \u00fcbernehmen k\u00f6nne, wobei er keinerlei Einfluss aufs Unternehmen aus\u00fcbe und die Anteile jederzeit zum markt\u00fcblichen Preis zur\u00fcckverkaufe.<\/p>\n
\u201eStegner hat auch Recht, wenn er sagt, dass das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer nicht sinken d\u00fcrfe. Allerdings darf das nicht zu Lasten kleiner Familienbetriebe geschehen, \u00a0es m\u00fcssen die Schlupfl\u00f6cher gestopft und die Erbschaftssteuer vereinheitlicht werden\u201c, so Schulz abschlie\u00dfend.<\/p>\n
Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag fordert eine sozial gerechte Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit folgenden Eckpunkten: Die unterschiedlichen Verm\u00f6gensarten werden steuerlich gleich behandelt. Alle Beg\u00fcnstigten erhalten einen einheitlichen Freibetrag in H\u00f6he von 150.000 Euro. F\u00fcr Erben\/-innen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, f\u00fcr minderj\u00e4hrige Kinder, f\u00fcr Hinterbliebene aus einer Ehe oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder alternativ f\u00fcr eine von der Erblasserin oder dem Erblasser benannte Person verdoppelt sich der Freibetrag auf 300.000 Euro. Damit ist sichergestellt, dass durchschnittliches Wohneigentum nicht besteuert wird. Zus\u00e4tzlich wird der Steuertarif vereinheitlicht. Der Spitzensteuersatz der Erbschaftsteuer betr\u00e4gt 60 Prozent und gilt ab einem zu versteuerndem Erbe von drei Millionen Euro zuz\u00fcglich des jeweiligen Freibetrags. Gro\u00dfz\u00fcgige Stundungsregelungen verhindern, dass das Fortbestehen von kleinen und mittleren Unternehmen gef\u00e4hrdet wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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