Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat dieam\u00a016. Dezember 2014 ver\u00f6ffentlichten Stellenk\u00fcrzungspl\u00e4ne von Innenminister Stefan Studt als unverantwortlich\u00a0bezeichnet:<\/p>\n
\u201eAlle Sch\u00f6nrederei hilft nichts: Dieser Eingriff wird selbstverst\u00e4ndlich eine Verschlechterung der inneren Sicherheit bedeuten\u201c, so Bernstein.<\/p>\n
Dies sei selbst auf der Pressekonferenz am Beispiel der K\u00fcrzung der H\u00e4lfte der Stellen im Bereich der Videowagen deutlich geworden. Hier habe der Leiter der Polizeiabteilung deutlich gemacht, dass diese k\u00fcnftig lediglich der Ermittlung von \u201eAggressionsdelikten\u201c dienen sollen. Andere Eins\u00e4tze \u2013 wie beispielsweise zur Feststellung des \u00dcberfahrens roter Ampeln – seien nicht mehr vorgesehen.<\/p>\n
\u201eDas ist das Eingest\u00e4ndnis des Innenministeriums, dass selbstverst\u00e4ndlich Polizei aus der Fl\u00e4che verschwindet. SPD, Gr\u00fcne und SSW wollen Ermittlungst\u00e4tigkeiten auf schwere und schwerste Straftaten reduzieren, weil ihnen Personal fehlt.\u00a0Opfer geringerer Rechtsverst\u00f6\u00dfe sind \u2013 wie auch schon bei der Standardisierung von Ermittlungsverfahren – k\u00fcnftig Opfer zweiter Klasse\u201c, so Bernstein.<\/p>\n
Dazu passe die Forderung der Fraktion der Gr\u00fcnen, einfache Straftaten \u00fcberhaupt nicht mehr zu verfolgen. \u201eWer Personalabbau im Polizeibereich als Begr\u00fcndung f\u00fcr den Verzicht auf die Verfolgung von Rechtsverst\u00f6\u00dfen heranzieht, verletzt massiv das Rechtsempfinden der Gesellschaft\u201c, so Bernstein.<\/p>\n
Es sei bezeichnend, dass die Ministeriumsspitze zu den konkreten Auswirkungen der Stellenstreichungen noch keine Aussage habe machen wollen.<\/p>\n
\u201eDas zeigt, dass keine ausreichende fachliche Beurteilung der Auswirkungen stattgefunden hat.\u00a0Die K\u00fcrzungen wurden politisch festgelegt. Jetzt muss der nachgeordnete Bereich sehen, wie er klarkommt. Der Innenminister schiebt damit die Verantwortung f\u00fcr seine Entscheidung ab\u201c, erkl\u00e4rte der CDU-Abgeordnete.<\/p>\n
Dies gelte auch f\u00fcr die Wasserschutzpolizei. Ihr seien alle Aufgaben \u00fcbertragen worden, die das Land Schleswig-Holstein auf See wahrzunehmen habe.
\nNun werde werde sie durch massive K\u00fcrzungen an den Rand ihrer Handlungsf\u00e4higkeit gebracht.<\/p>\n
Die zeitgleich zur K\u00fcrzung vorgenommene\u00a0Ank\u00fcndigung eines \u201eBeauftragten f\u00fcr die\u00a0Landespolizei\u201c, der diese mit seinem Stab als parlamentarisches Hilfsorgan k\u00fcnftig zus\u00e4tzlich zum Innenministerium kontrollieren solle, wertete Bernstein als instinktlos.<\/p>\n
\u201eDas ist ein weiterer Beweis des Misstrauens von SPD, Gr\u00fcnen und SSW gegen\u00fcber unseren Polizistinnen und Polizisten\u201c, so Bernstein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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