In der Vergangenheit ist es immer wieder \u2013 auch bundesweit \u2013 zu Irritationen gekommen bei Einladungen an Amtstr\u00e4ger zur Teilnahme an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, die seit Jahrzehnten historisch gewachsen sind und der wirtschaftlichen, politischen und diplomatischen Au\u00dfendarstellung eines Bundeslandes dienen (z. B. Regattabegleitfahrt, Musikfestival usw.).Einerseits m\u00fcssen solche \u2013 das Land Schleswig-Holstein pr\u00e4gende \u2013 Veranstaltungen im Wettstreit der Bundesl\u00e4nder effektiv stattfinden k\u00f6nnen; andererseits muss bei Amtstr\u00e4gern \u2013 f\u00fcr die es sich letztlich um \u201eGeschenke\u201c handelt \u2013 ein transparenter und rechtlich abgesicherter Weg gefunden werden, um nicht dem Verdacht der Vorteilsannahme ausgesetzt zu sein.<\/p>\n
1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein hat bereits im Mai 2008 einen Leitfaden verfasst und der Industrie- und Handelskammer zugeleitet, wie Rechtssicherheit geschaffen werden kann. Kernpunkte dieses Leitfadens werden hiermit wiederholt:<\/p>\n
Pflichten f\u00fcr den Einladenden<\/strong>: Weiss eine einladende Firma, dass der eingeladene Amtstr\u00e4ger z. B. \u00fcber einen Auftrag an den Einladenden zu entscheiden hat oder \u00fcber eine Baugenehmigung, so soll eine solche Einladung an diesen speziellen Amtstr\u00e4ger unterbleiben, weil damit der Verdacht einer Straftat begr\u00fcndet werden kann.<\/p>\n Bei allen \u00fcbrigen Amtstr\u00e4gern (bei denen f\u00fcr den Einladenden oft ein exakter\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Aufgabenkreis nicht feststeht) kann die Einladung wie bisher ergehen, jedoch niemals an die Privatanschrift, sondern stets an die dienstliche Anschrift. Dar\u00fcber hinaus sollen die Einladungen dann mit einem kurzen Begleitschreiben der Beh\u00f6rdenleitung \u00fcbersandt werden mit der Bitte, die Einladung an den Amtstr\u00e4ger auszuh\u00e4ndigen, ggf. nach Durchf\u00fchrung beh\u00f6rdlicher Genehmigungen.<\/p>\n Pflichten f\u00fcr den Eingeladenen<\/strong>: Erh\u00e4lt er von seinem Vorgesetzten die Einladung \u2013 mit einer allgemeinen Genehmigung\u00a0 oder einer speziellen Genehmigung z. B. f\u00fcr die Regattabegleitfahrt \u2013 so kann er unbesorgt an der Regattabegleitfahrt teilnehmen.<\/p>\n Erkennt der Amtstr\u00e4ger, dass die Einladung tats\u00e4chlich nicht \u00fcber den Beh\u00f6rdenleiter gegangen ist, sondern ihm direkt zugeleitet worden ist, soll er die Einladung seinem Beh\u00f6rdenleiter zur Genehmigung vorlegen. Erh\u00e4lt er die Genehmigung, kann er wiederum unbesorgt an der Regattabegleitfahrt teilnehmen.<\/p>\n 2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wer diese Bedingungen einh\u00e4lt, hat f\u00fcr die Zukunft Rechtssicherheit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In der Vergangenheit ist es immer wieder \u2013 auch bundesweit \u2013 zu Irritationen gekommen bei Einladungen an Amtstr\u00e4ger zur Teilnahme<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-15818","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15818","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15818"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15818\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15818"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15818"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15818"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}