Am kommenden Donnerstag starten die Innenminister des Bundes und der L\u00e4nder unter Hamburger Vorsitz ihre Fr\u00fchjahrskonferenz. Dieses Gremium, das keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt, erkl\u00e4rt sich regelm\u00e4\u00dfig auch f\u00fcr die in Bund und L\u00e4ndern vollstreckte Fl\u00fcchtlings- und Migrationspolitik zust\u00e4ndig. Begleitet werden die Innenministerkonferenzen traditionell durch kritische \u00f6ffentliche Stellungnahmen und Aktionen der zivilgesellschaftlichen Fl\u00fcchtlingssolidarit\u00e4t.Unter dem Motto *\/“Bleiberecht statt R\u00fccknahmeabkommen!“\/* ruft der Fl\u00fcchtlingsrat Schleswig-Holstein auf zur Teilnahme an der von zahlreichen Gruppen organisierten *Kundgebung vor der Hamburger
\nAusl\u00e4nderbeh\u00f6rde* (Ecke Amsinckstrasse\/Spaldingstrasse) am *Donnerstag, den 27. Mai* um 11\u00b0\u00b0 Uhr.<\/p>\n
Die Fl\u00fcchtlingspolitik des Bundes und der L\u00e4nder ersch\u00f6pft sich seit Jahren in der Schaffung von immer neuen Instrumenten, die die effektive Abschottung und systematische Ausgrenzung von Schutzsuchenden aus Diktaturen und Kriegsregionen zum Ziel haben:<\/p>\n
Im Asylverfahren l\u00e4sst die Mehrheit der Asylsuchenden scheitern, mit der so genannten Residenzpflicht und dem Asylbewerberleistungsgesetz werden Fl\u00fcchtlinge nachhaltig sozial ausgegrenzt und regelm\u00e4\u00dfig geraten Menschen in Abschiebungshaft, nur weil sie hierzulande unerw\u00fcnscht sind.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus zeichnet die Bundesregierung seit einigen Jahren f\u00fcr eine zunehmende Zahl so genannter R\u00fccknahmeabkommen verantwortlich. Die entsprechenden Vertragspartner sind i.d.R. Staaten, deren Politik und Verfolgungsbeh\u00f6rden ganze Generationen von Menschen in die Flucht geschlagen haben. Das R\u00fccknahmeabkommen mit dem Folterstaat Syrien gef\u00e4hrdet jetzt exilierte KurdInnen oder MenschenrechtsaktivistInnen.
\nDie Russische F\u00f6deration \u00f6ffnet mit dem R\u00fccknahmeabkommen den Abschiebungskorridor sogar f\u00fcr geflohene Oppositionelle aus kaukasischen und anderen Drittl\u00e4ndern. Das westafrikanische Ghana wird vertragspflichtig, in ihrer einstigen Heimat l\u00e4ngst entwurzelte Menschen „zur\u00fcck zu nehmen“. Ein R\u00fccknahmeabkommen mit der T\u00fcrkei ist in Vorbereitung. Doch die in ihrer Heimat immer noch systematisch diskriminierten Minderheiten der Roma und Ashkali sollen schon jetzt auf Grundlage des j\u00fcngst unterzeichneten R\u00fccknahmeabkommens zu Tausenden in das soziale Nichts der Republik Kosovo abgeschoben werden.<\/p>\n
Der Fl\u00fcchtlingsrat Schleswig-Holstein fordert das ultimative Ende einer Fl\u00fcchtlingspolitik, die sich in Abschottung und Ausgrenzung gen\u00fcgt.
\nFl\u00fcchtlinge sind verfolgt und bei R\u00fcckkehr in ihren Herkunftsl\u00e4ndern gef\u00e4hrdet. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einer Politik des Bleiberechts statt der Abschiebungen den Boden zu bereiten.<\/p>\n
Als erste Schritte in die richtige Richtung fordert der Fl\u00fcchtlingsrat die in Hamburg tagenden Innen-minister zur umgehenden Aussetzung der R\u00fccknahmeabkommen mit Syrien und dem Kosovo auf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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