{"id":158409,"date":"2014-12-20T09:26:47","date_gmt":"2014-12-20T08:26:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=158409"},"modified":"2014-12-20T09:26:47","modified_gmt":"2014-12-20T08:26:47","slug":"beste-aussichten-fuer-hochschulen-und-studierende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/beste-aussichten-fuer-hochschulen-und-studierende\/","title":{"rendered":"Beste Aussichten f\u00fcr Hochschulen und Studierende"},"content":{"rendered":"
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Bundesrat stimmt Grundgesetz\u00e4nderung sowie BAf\u00f6G-Novelle zu \/ Wanka: „Z\u00e4sur f\u00fcr unser Wissenschaftssystem und Schritt in die Zukunft“ – Die Hochschullandschaft in Deutschland steht vor einer neuen Epoche. Einstimmig hat der Bundesrat heute einer \u00c4nderung des Grundgesetzes zugestimmt, die Bund und L\u00e4ndern neue M\u00f6glichkeiten der Zusammenarbeit in der Wissenschaft \u00f6ffnet.Die Kooperationen von Bund und L\u00e4ndern zur Unterst\u00fctzung der Hochschulen k\u00f6nnen nun in einer neuen Qualit\u00e4t langfristig und strategisch weiterentwickelt werden. Diese neuen M\u00f6glichkeiten kommen Studierenden, Lehrenden und auch der Forschung zu Gute.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

„Der heutige Tag bedeutet eine Z\u00e4sur f\u00fcr unser Wissenschaftssystem und einen entscheidenden Schritt in die Zukunft. Die Grundgesetz\u00e4nderung und die BAf\u00f6G-Reform sind eine gute Nachricht f\u00fcr die Hochschulen und die Studierenden, sie werden weit \u00fcber diese Legislaturperiode hinaus ihre Wirkung entfalten“, sagte die Bundesministerin f\u00fcr Bildung und Forschung, Johanna Wanka, zur Entscheidung des Bundesrates. „Mit der Grundgesetz\u00e4nderung er\u00f6ffnen wir den Hochschulen in Deutschland beste Aussichten. Indem Bund und L\u00e4nder dauerhaft kooperieren und strategisch planen k\u00f6nnen, bekommen wir eine Win-win-Situation f\u00fcr Bund und L\u00e4nder, Hochschulen und Studierende. Und wir setzen ein Zeichen f\u00fcr die Zukunft unseres Wissenschaftssystems, das national und international gesehen wird.“<\/p>\n

Durch die \u00c4nderung des Artikels 91b im Grundgesetz wird eine langfristige Kooperation zugunsten von Hochschulen m\u00f6glich. Bund und L\u00e4nder k\u00f6nnen so auf Grund von Vereinbarungen in F\u00e4llen \u00fcberregionaler Bedeutung bei der F\u00f6rderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken. Bislang durfte der Bund die Hochschulen nur in zeitlich begrenzten F\u00e4llen unterst\u00fctzen. Nunmehr k\u00f6nnen Bund und L\u00e4nder Hochschulen in gleicher Weise wie au\u00dferuniversit\u00e4re Forschungseinrichtungen institutionell f\u00f6rdern. Daher kann der Bund zusammen mit den L\u00e4ndern k\u00fcnftig neue langfristig angelegte Ma\u00dfnahmen entwickeln. Programme wie beispielsweise die Exzellenzinitiative, die bisher aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden befristet sind, k\u00f6nnen l\u00e4ngerfristig angelegt werden. Von den ge\u00e4nderten verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen werden auch die Kooperationen von Hochschulen und au\u00dferuniversit\u00e4ren Forschungseinrichtungen profitieren.<\/p>\n

„Bund und L\u00e4nder nehmen ihre Verantwortung f\u00fcr den Wissenschafts- und Forschungsstandort wahr und beweisen, dass der F\u00f6deralismus entwicklungsf\u00e4hig ist“, sagte Wanka weiter.<\/p>\n

In seiner heutigen Sitzung stimmte der Bundesrat au\u00dferdem der Novellierung des BAf\u00f6G zu. Mit dem 25. BAf\u00f6G-\u00c4nderungsgesetz \u00fcbernimmt der Bund vom 1. Januar 2015 an die vollst\u00e4ndige Finanzierung des BAf\u00f6G. Damit entlastet der Bund die L\u00e4nder dauerhaft um j\u00e4hrlich rund 1,2\u00a0Milliarden Euro und verschafft ihnen so gr\u00f6\u00dfere Spielr\u00e4ume f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen insbesondere in Hochschulen. „Damit steht den L\u00e4ndern dauerhaft Geld f\u00fcr Dauerstellen zur Verf\u00fcgung“, sagte Wanka.<\/p>\n

\u00dcber die milliardenschwere Entlastung der L\u00e4nder hinaus hebt der Bund zum Schuljahr 2016\/17 bzw. zum Wintersemester 2016\/17 die Bedarfss\u00e4tze und Freibetr\u00e4ge um sieben Prozent an, Wohnzuschlag und Kinderbetreuungszuschlag werden \u00fcberproportional gesteigert. Zudem enth\u00e4lt die Novelle inhaltlich-strukturelle \u00c4nderungen. Ab dem ersten vollen Wirkungsjahr 2017 werden hierf\u00fcr mehr als 500\u00a0Millionen Euro pro Jahr zus\u00e4tzlich aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt.<\/p>\n

„Die Bundesregierung investiert in Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen“, sagte Wanka. „Mit dem verbesserten BAf\u00f6G er\u00f6ffnen wir mehr Sch\u00fclern und Studierenden den Zugang zu finanzieller Unterst\u00fctzung. Und wir passen die Leistungen etwa durch den h\u00f6heren Wohnzuschlag an die Lebenswirklichkeit an.“<\/p>\n

Durch die Anhebung der Einkommensfreibetr\u00e4ge wird der Kreis der BAf\u00f6G-Empf\u00e4nger im Jahresdurchschnitt um rund 110.000 Studierende und Sch\u00fcler erweitert. Die Zahl der Gef\u00f6rderten wird so 2017 auf den h\u00f6chsten Wert seit mehr als 30\u00a0Jahren steigen. Mit der Novelle k\u00f6nnen k\u00fcnftig au\u00dferdem auch Drittstaatsangeh\u00f6rige mit bestimmten Aufenthaltstiteln aus humanit\u00e4ren oder famili\u00e4ren Gr\u00fcnden oder einer Duldung bereits nach 15 Monaten statt bisher vier Jahren Aufenthalt in Deutschland BAf\u00f6G beantragen.<\/p>\n

Zum 1. August 2015 werden unter anderem der \u00dcbergang in der F\u00f6rderung zwischen einem Bachelor- und Masterstudium erleichtert und h\u00f6here Abschl\u00e4ge bei langwieriger Bearbeitung von Erst-Antr\u00e4gen gezahlt.<\/p>\n

„Mit der Grundgesetz\u00e4nderung und der BAf\u00f6G-Novelle hat die Bundesregierung bereits im ersten Jahr der Legislaturperiode wichtige Weichen f\u00fcr die Wissenschaft und die Studierenden gestellt“, sagte Wanka. „Jetzt k\u00f6nnen wir neue Schwerpunkte f\u00fcr die Zukunftsf\u00e4higkeit unserer hervorragenden Bildungs- und Forschungslandschaft setzen.“<\/p>\n

Weitere Informationen finden Sie unter: http:\/\/www.bmbf.de\/de\/17975.php<\/a> und unter http:\/\/www.bmbf.de\/de\/24198.php<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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