Die Haushaltsstrukturkommission von CDU und FDP hat gestern ihren radikalen Sparplan f\u00fcr Schleswig-Holstein vorgestellt. Bis 2020 sind K\u00fcrzungen in H\u00f6he von 1,25 Milliarden Euro geplant. Besonders bitter f\u00fcr L\u00fcbeck: Das Uniklinikum soll 2015 privatisiert werden und der Medizinstudiengang in L\u00fcbeck 2012 aufgegeben werden. Dazu erkl\u00e4rt die L\u00fcbecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):\u201eCDU und FDP wollen ernsthaft das Land kaputt sparen! Die Aufgabe der medizinischen Fakult\u00e4t an der Universit\u00e4t L\u00fcbeck w\u00e4re eine Katastrophe. Die Universit\u00e4t w\u00e4re nicht mehr zu halten. Der Wissenschaftsstandort L\u00fcbeck w\u00fcrde irreparabel gesch\u00e4digt. Das Land w\u00fcrde viel bundesweites Renommee und Zukunftspotential verlieren. Der Wegfall der angesehenen medizinischen Ausbildung h\u00e4tte unabsehbare Folgen f\u00fcr L\u00fcbeck und die Region. Neben dem Universit\u00e4tsklinikum sind zahlreiche Unternehmen der Medizintechnik und Biotechnologie angesiedelt, die eines der f\u00fchrenden norddeutschen Cluster und den wichtigsten Medizin-Standort in Schleswig-Holstein bilden. Dies wurde bisher auch von der Landesregierung so gesehen. Der Verlust des Medizin-Studiengangs w\u00fcrde damit auch das k\u00fcnftige Fraunhofer-Institut gef\u00e4hrden. Zudem w\u00e4ren gemeinsame Studieng\u00e4nge im Bereich Gesundheit mit der Fachhochschule L\u00fcbeck nicht mehr durchf\u00fchrbar.<\/p>\n
Angesichts von fast 25 Milliarden Euro Schulden braucht Schleswig-Holstein eine Haushaltskonsolidierung, allerdings eine mit Konzept. Dazu geh\u00f6ren Einsparungen, aber keine Austrocknung zukunftstr\u00e4chtiger Strukturen. Schwarz-Gelb setzt nun genau dort die Axt an, wo das Land seine gr\u00f6\u00dften Zukunftschancen hat. Vor allem bei der Bildung von der Kita bis zur Hochschule, wo neben der drohenden Zerschlagung der Uni L\u00fcbeck massiv Lehrerstellen und das beitragsfreie dritte Kita-Jahr sowie die Sch\u00fclerbef\u00f6rderung gestrichen werden. Aber auch die gute Entwicklung des Tourismus als wichtiger Wirtschaftsfaktor zwischen Nord- und Ostsee steht mit dem Wegfall der Landesf\u00f6rderung f\u00fcr die TASH auf dem Spiel.<\/p>\n
CDU und FDP betreiben Politik ohne jedes Augenma\u00df. Im Bund hat Schwarz-Gelb mit Zustimmung von Herrn Carstensen und Herrn Kubicki noch Ende 2009 milliardenschwere Klientelgeschenke f\u00fcr Hotelbesitzer und Firmenerben beschlossen, die L\u00e4nder und Kommunen teuer zu stehen kommen. Zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen durch eine Reichensteuer oder wirksame Finanzmarktsteuern werden abgelehnt oder ausgebremst. Nun wird im Gegenzug das Land kaputt gespart. Ich fordere CDU und FDP auf, zu vern\u00fcnftiger Politik zur\u00fcckzukehren, Bildung nicht gegen die Haushaltsrettung auszuspielen und den Medizinstandort L\u00fcbeck zu erhalten!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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