Zu den heute in Kiel von der Landesregierung vorgelegten Sparpl\u00e4nen erkl\u00e4rt der Pr\u00e4ses der Industrie- und Handelskammer zu L\u00fcbeck, Christoph Andreas Leicht: Die Landesregierung stellt sich der Notwendigkeit, mit tief greifenden Sparvorhaben die immense Schuldenlast im Haushalt nachhaltig zu minimieren und die Zukunftsf\u00e4higkeit des Landes sicherzustellen. Nur durch einen massiven Sparkurs kann unser Land seine Handlungsf\u00e4higkeit zur\u00fcckgewinnen. Deshalb unterst\u00fctzen wir grunds\u00e4tzlich den Versuch der Landesregierung, ein durchgreifendes Konsolidierungskonzept zu verwirklichen. Allerdings weisen einige Sparma\u00dfnahmen in eine falsche Richtung. Sie schw\u00e4chen den Standort L\u00fcbeck in einer f\u00fcr die regionale Wirtschaft nicht hinnehmbaren Art und Weise. Grunds\u00e4tzlich sollten keine Politikbereiche von K\u00fcrzungen ausgenommen bleiben, weil es \u00fcberall Effizienzreserven gibt. Aber: Die Landesregierung muss auch sagen, wo unser Land in f\u00fcnf und in zehn Jahren stehen soll, wo sie die entsprechenden Schwerpunkte setzt wird und wo massive Einschnitte vertretbar sind.<\/p>\n
Aus Sicht der IHK zu L\u00fcbeck sollten f\u00fcr einen konsistenten und erfolgreichen Sparkurs folgende Leitlinien gelten:
\n\u2022 Eine gute Ausbildung junger Menschen muss Vorrang vor allem anderen haben: Nur sie \u00f6ffnet Arbeits- und Lebensperspektiven, nur sie sichert langfristig unseren Wohlstand. Das beginnt mit bezahlbaren KiTa-Pl\u00e4tzen, beinhaltet eine Verbesserung der schulischen Ausbildung und eine weitere St\u00e4rkung der Hochschulen.
\n\u2022 Keine oder nur geringe Einschnitte sollte es auch dort geben, wo die Wirtschaft unmittelbar und effizient Arbeitspl\u00e4tze sichert und schafft. Nur durch Wachstum und Besch\u00e4ftigung werden k\u00fcnftig die Steuereinnahmen zu erzielen sein, die n\u00f6tig sind, um die \u00f6ffentlichen Haushalte auch auf der Einnahmeseite zu konsolidieren.
\n\u2022 Einsparm\u00f6glichkeiten sollten insbesondere durch eine Verschlankung der \u00f6ffentlichen Verwaltungsstrukturen erzielt werden. Vorschl\u00e4ge liegen dazu seit langem in reichlicher Zahl auf dem Tisch, sie m\u00fcssen nur endlich verwirklicht werden.
\n\u2022 Zus\u00e4tzliche Synergien sehen wir in einer engeren Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg. Die Kammern haben hierzu umfangreiche Vorschl\u00e4ge vorgelegt, deren Realisierung erhebliche Einsparungen erm\u00f6glichen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Die Wirtschaft kann viele der von der Landesregierung vorgeschlagenen Einsparma\u00dfnahmen mitgetragen. Allerdings setzen unsere Leitlinien dem Ansatz des Rotstiftes auch klare Grenzen. F\u00fcr die HanseBelt Region ist der Hochschulstandort L\u00fcbeck von existenzieller Bedeutung, um hochwertige Ausbildung und Forschung im Land zu sichern und damit Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen oder zu erhalten. Das Medizinstudium bildet den Kern der Hochschule zu L\u00fcbeck – eine Trennung von Medizinerausbildung, Medizinforschung und -technik w\u00fcrde das Ende dieser erfolgreichen, international renommierten Hochschule bedeuten – mit massiv negativen Konsequenzen f\u00fcr die Arbeitspl\u00e4tze und dem Verlust von Know-how als Standortvorteil in unserer Region. Die Wirtschaft im HanseBelt hat f\u00fcr diesen Vorschlag daher kein Verst\u00e4ndnis und wird sich mit all ihren M\u00f6glichkeiten daf\u00fcr einsetzen, dass die Politik ihn nicht realisieren kann.<\/p>\n
Der Medizintechnikstandort L\u00fcbeck braucht zwingend ein starkes UKSH am Standort L\u00fcbeck. Das UKSH kann nach unserer Einsch\u00e4tzung sowohl in privater als auch in \u00f6ffentlich-rechtlicher Tr\u00e4gerschaft organisatorisch optimiert werden. Eine (Teil-)Privatisierung h\u00e4tte allerdings den Vorteil, die dringend erforderlichen zus\u00e4tzlichen Investitionsmittel f\u00fcr das UKSH eher mobilisieren zu k\u00f6nnen. Im Falle einer Privatisierung muss der Erhalt des UKSH an den Standorten L\u00fcbeck und Kiel langfristig gesichert sein. Um die Universit\u00e4t L\u00fcbeck, die sich in den vergangenen Jahren in den Rankings einen Spitzenplatz erarbeitet hat, langfristig zu sichern und zu st\u00e4rken, sollte die Politik vor einem Verkauf die schon vor Jahren von der IHK vorgeschlagene \u00dcberf\u00fchrung in eine Stiftungsuniversit\u00e4t pr\u00fcfen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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