Die j\u00fcngste Sitzung der L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft hat der Stadtpolitik einen erneuten Tabubruch beschert, indem einem Ausschusskandidaten der Fraktion \u201eB\u00fcrger f\u00fcr L\u00fcbeck\u201c (BfL) die rot-rot-gr\u00fcne Zustimmung verweigert worden ist. Hierzu erkl\u00e4rt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft, Andreas Zander:
\n\u201eF\u00fcr drei Aussch\u00fcsse wollte der von der SPD zur BfL gewechselte Travem\u00fcnder Thomas Schapke kandidieren, in beiden F\u00e4llen ist ihm die Zustimmung von Rot-Rot-Gr\u00fcn verweigert worden.Dies ist deshalb ein unglaublicher Vorgang, weil abseits von allen Differenzen in Sachthemen und anderen Personalfragen es einen guten parlamentarischen Brauch darstellt, den anderen Fraktionen zustehenden Positionen in Aussch\u00fcssen die Zustimmung zu geben. Ich erinnere mich an keinen einzigen Fall, in dem hiervon eine Ausnahme gemacht worden ist. Es ist, mit Verlaub, die letzte verbliebene parlamentarische Konstante in der ansonsten weitgehend traditions- und konsensfrei agierenden L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft.
\nDiese Ablehnung war bei weitem kein emotionaler Racheakt gegen den abtr\u00fcnnigen Genossen. Tats\u00e4chlich ist dieses Verhalten der SPD kalte Berechnung und soll signalisieren: Sollte es jemals wieder ein Sozialdemokrat wagen, die Partei zu verlassen, wird er innerhalb der L\u00fcbecker Politik zumindest nichts mehr werden. Dass sich B\u201890\/Die Gr\u00fcnen und Die Linke diesem Spiel als Erf\u00fcllungsgehilfen anschlie\u00dfen, \u00fcberrascht kaum noch Jemanden. CDU, BfL und FDP haben trotz dieses Affronts bei allen anschlie\u00dfenden Abstimmungen an der Tradition festgehalten, den gegnerischen Kandidaten ihre Zustimmung zu geben.
\nDie SPD hat uns heute zum wiederholten Mal entt\u00e4uscht: Der Senat ist vor einem Monat bereits zum ersten Mal in der Geschichte der Hansestadt oppositionsfrei gemacht worden, nun auch die Sozialdemokratin Annette Borns zur stellvertretenden B\u00fcrgermeisterin aufger\u00fcckt. Die SPD agiert ohne jegliche R\u00fccksicht auf historisch gewachsene Umgangsformen und bedient sich auch hierbei den gef\u00fcgigen gr\u00fcnen und tiefroten Koalitionskameraden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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