Der Entwurf des d\u00e4nischen Verkehrsministeriums zum Baugesetz, mit dem der Bau des d\u00e4nischen Teils der Festen Fehmarnbeltquerung genehmigt werden soll, hat sich als Farce herausgestellt. Schon die \u00f6ffentliche Anh\u00f6rungsphase, die am Montag zu Ende ging, hat sich als T\u00e4uschungsman\u00f6ver des Ministeriums gegen\u00fcber der eigenen Bev\u00f6lkerung entpuppt. So die vorl\u00e4ufige Einsch\u00e4tzung d\u00e4nischer Experten.<\/p>\n
Unter der Federf\u00fchrung des \u201cAktionsb\u00fcndnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung\u201c haben 13 Umweltvereinigungen schwerwiegende Einwendungen gegen den Gesetzesentwurf in D\u00e4nemark eingereicht. Diese wurden mit der fachkundigen Beratung von Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Mecklenburg erarbeitet. \u201eAbgesehen von vielen Verfahrensfehlern, ist nach unserer Auffassung der Gesetzesentwurf gegenstandslos\u201c, so Hendrick Kerlen vom Aktionsb\u00fcndnis. Die Gesetzesvorlage leide an einer Reihe von gravierenden Fehlern im Planungskonzept f\u00fcr die Beltquerung, technischen Entwurf des Tunnels, bei den Umweltuntersuchungen. Gegenstandlos sei das Gesetzesvorhaben aber vor allem dadurch, dass das grenz\u00fcberschreitende Bauvorhaben gar nicht per Gesetz genehmigt werden darf. Ein solches Gesetz w\u00fcrde gegen v\u00f6lkerrechtliche Konventionen und EU-Recht versto\u00dfen. Deswegen d\u00fcrfe auch in D\u00e4nemark die Baugenehmigung nur \u00fcber ein Beh\u00f6rdenverfahren erteilt werden. \u201eFalls die d\u00e4nische Regierung bzw. der Folketing dennoch das Baugesetz verabschieden, werden wir dagegen in D\u00e4nemark auf Nichtigkeit klagen\u201c, so Hendrick Kerlen weiterhin und f\u00fcgt an: \u201eDa nimmt sich ein solcher Verfahrensversto\u00df, dass das Ministerium die versprochene sozio-\u00f6konomische Evaluierung des Gesamtvorhabens nicht rechtzeitig zum Anh\u00f6rungsverfahren vorlegen konnte, schon fast wie eine Lappalie aus. Offensichtlich hat das Verkehrsministerium erhebliche Probleme, den Nutzen des Vorhabens \u00fcberzeugend nachzuweisen.\u201c<\/p>\n
Erschwert wurde die Bearbeitung der Einwendungen nicht nur dadurch, dass das Ministerium die Einwendungsperiode im Wesentlichen \u00fcber die Weihnachtspause legte (und wegen dieser nicht mehr ansprechbar war), sondern auch dadurch, dass der Gesetzesentwurf nur auf D\u00e4nisch ver\u00f6ffentlicht wurde. Die Einwender mussten deswegen ma\u00dfgeblich auf ihre Erfahrungen aus dem d\u00e4nischen Espoo-Verfahren von 2013 zur\u00fcckgreifen. Auch damals war das Verfahren aufgrund der von der d\u00e4nischen Regierung zur Verf\u00fcgung gestellten Unterlagen v\u00f6llig unzureichend gestaltet, wodurch erhebliche \u00dcbersetzungsarbeiten erforderlich wurden.<\/p>\n