Justizpolitik: Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, und die justizpolitische Sprecherin Barabara Ostmeier haben Justizministerin Anke Spoorendonk im Umgang mit der Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lauerhof am Heiligabend nach der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses (07. Januar 2015) Desinteresse
\nan der Justiz vorgeworfen:\u201eNach einer Geiselnahme in einer Justizvollzugsanstalt waren drei ihrer Mitarbeiter dienstunf\u00e4hig, davon erlitt einer einen Rippenbruch. Der Justizministerin Schleswig-Holsteins reicht es v\u00f6llig, wenn sie 17 Stunden sp\u00e4ter davon erf\u00e4hrt. Denn nach ihrer Ansicht ist sowie der Staatssekret\u00e4r \u2013 der heute selbst Fehler einr\u00e4umte \u2013 daf\u00fcr zust\u00e4ndig.<\/p>\n
Angesichts dieses Desinteresses der Ministerin muss sich \u00fcber Missst\u00e4nde in der Justiz niemand wundern\u201c, erkl\u00e4rte Ostmeier in Kiel. Die CDU-Fraktion w\u00fcnsche den bis heute nicht in den Dienst zur\u00fcckgekehrten Mitarbeitern\u00a0 eine schnelle Genesung und Aufarbeitung der Ereignisse.<\/p>\n
Ostmeier und Bernstein bezeichneten es als schweren und nicht nachvollziehbaren Fehler, dass nicht unmittelbar nach der Tat die
\nStrafverfolgungsbeh\u00f6rden eingeschaltet wurden. Der Hauptt\u00e4ter habe sich beispielsweise erst wenige Tage zuvor geweigert, eine Urinprobe abzugeben und bei der Geiselnahme auff\u00e4llig aggressiv verhalten.<\/p>\n
Dennoch hielt es von der Leiterin der JVA bis hin zum Staatssekret\u00e4r niemand f\u00fcr erforderlich, noch am gleichen Abend eine Beweissicherung zu veranlassen.<\/p>\n
\u201eAngesichts dieser Fakten stellt Spoorendonk sich hinter die Verteidigungslinie ihres Staatssekret\u00e4rs, die Leitstelle der Polizei sei am
\nRande eines anderen Telefonates ja \u00fcber eine erfolgreich beendete Geiselnahme informiert worden. Da kann man nur noch mit dem Kopf
\nsch\u00fctteln\u201c, so Bernstein.<\/p>\n
Immerhin habe der Staatssekret\u00e4r im Fortgang der Diskussion selbst einger\u00e4umt, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden besser unverz\u00fcglich
\neingeschaltet worden w\u00e4ren und eine\u00a0 entsprechende Regelung auf dem Erlasswege in Aussicht gestellt.<\/p>\n
Ostmeier: \u201eJeder B\u00fcrger ruft bei einem Einbruch sofort die Polizei. Im Ministerium von Frau Spoorendonk kommt ohne eine entsprechende
\nDienstanweisung selbst bei einer Geiselnahme niemand darauf. Das ist traurig.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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