„Ich bin beeindruckt von der Bereitschaft hier in der Gemeinde Boostedt, die gro\u00dfe\u00a0Aufgabe der Unterbringung von bis zu 500 Fl\u00fcchtlingen zu stemmen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute (11. Januar 2015). Er habe geh\u00f6rt und gelesen von den Initiativen, die sich gebildet h\u00e4tten, um die Fl\u00fcchtlinge in die Gemeinschaft aufzunehmen. „Dies alles ist vorbildlich!“, so Liebing\u00a0in seiner Rede auf dem Neujahrsempfang des Boostedter CDU-Ortsverbands.In Boostedt ist vorgesehen, in der Rantzau-Kaserne eine Au\u00dfenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes f\u00fcr Asylbewerber, deren Kapazit\u00e4t l\u00e4ngst \u00fcberschritten ist, zu schaffen.<\/p>\n
„Das Verhalten der Landesregierung in dieser Sache dagegen\u00a0ist unglaublich. Sie hat die Menschen in Boostedt mit ihrer Entscheidung \u00fcberfallen und viel zu sp\u00e4t und unzureichend informiert“, kritisierte der CDU-Landesvorsitzende den Umgang mit der Gemeinde Boostedt.<\/p>\n
„Herr Albig und Co. schreien immer wieder nach mehr Geld aus Berlin. Nun unterst\u00fctzt der Bund das Land Schleswig-Holstein in diesem Jahr mit 15 Millionen Euro f\u00fcr die Unterbringung\u00a0vor Ort in den Kommunen“, erkl\u00e4rte Liebing.\u00a0Die zu erwartende Zahl der Fl\u00fcchtlinge sei lange bekannt gewesen, doch die Kieler Regierung habe bis heute kein umfassendes Konzept zur Unterbringung und Betreuung vorgelegt.<\/p>\n
„Aber das kennen wir von dieser Landesregierung ja schon: Sie tut so human, aber wenn es konkret werden soll, kommt bei der Fl\u00fcchtlingshilfe leider nichts“, bedauerte der Vorsitzende der Nord-Union. Die Landesregierung k\u00f6nne noch nicht einmal sagen, was sie mit dem zus\u00e4tzlichen Geld des Bundes machen wolle.<\/p>\n
Liebing begr\u00fc\u00dfte, dass der CDU-Bundesvorstand am Wochenende beschlossen habe, dass diese Gelder auch bei den Kommunen ankommen sollen. „Integration von Fl\u00fcchtlingen findet vor Ort in den St\u00e4dten und Gemeinden statt, und daf\u00fcr sind die Millionen vom Bund gedacht“, betonte Liebing.<\/p>\n
Liebing nahm in Boostedt auch zu den grauenhaften Attentaten in Paris Stellung. Die Massaker seien ein Anschlag auf die Freiheit nicht nur in Frankreich. Die Verbrechen seien durch nichts zu rechtfertigen. Der CDU-Politiker zeigte sich \u00fcberzeugt, dass die freiheitlichen Gesellschaften in der Lage seien, diese Angriffe auf unsere Wertordnung konsequent abzuwehren. „F\u00fcr diese Verbrechen gibt es keine Toleranz“, sagte Liebing.<\/p>\n
Zugleich warnte der CDU-Landesvorsitzende davor, die aktuellen Geschehnisse f\u00fcr falsche Ziele zu missbrauchen. Liebing forderte eine klare Abgrenzung von Zielen und Organisatoren der Pegida, aber warb f\u00fcr eine Auseinandersetzung mit den Sorgen und \u00c4ngsten von Menschen, die auf der Stra\u00dfe hinter falschen Parolen hinterher laufen.<\/p>\n
„Die Demonstration in Dresden und anderen deutschen St\u00e4dten zeigen uns, dass alle demokratischen Parteien gefragt sind, noch mehr Kraft darauf zu verwenden, auf die Menschen zuzugehen und mit ihnen zu sprechen“, sagte Liebin. Es sei nun Aufgabe der Politik, sich mit den\u00a0\u00c4ngsten und Sorgen der Menschen auseinanderzusetzen und ihnen darauf Antworten zu geben.<\/p>\n
Viele Menschen n\u00e4hmen an den Kundgebungen teil, weil sie das Vertrauen in die Glaubw\u00fcrdigkeit von Politik und Medien verloren h\u00e4tten.\u00a0In der Diskussion m\u00fcsse man die Teilnehmer der Veranstaltungen daher klar von den teilweise obskuren Organisatoren abgrenzen, so der Landesvorsitzende abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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