Zu den von Daniel G\u00fcnther gegen die Justizministerin Anke Spoorendonk erhobenen Vorw\u00fcrfen erkl\u00e4rt der rechtspolitische Sprecher der Gr\u00fcnen Landtagsfraktion,\u00a0Burkhard Peters:<\/p>\n
Bis heute gibt es keinen handfesten Hinweis auf eine l\u00e4ngere Ausbruchsplanung. Zum Zeitpunkt der ma\u00dfgeblichen Innen- und Rechtsausschusssitzung am 07.01.2015 gab es diesbez\u00fcglich nur einen anonymen Anruf beim Justizministerium und fragw\u00fcrdige Ger\u00fcchte. Auch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft binnen Stundenfrist h\u00e4tte an dieser Erkenntnislage nichts ge\u00e4ndert. Ob die Tat tats\u00e4chlich bereits l\u00e4nger geplant war, bleibt Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Da der entsprechende Haftraum unmittelbar nach der Tat versiegelt wurde, besteht auch in diesem Punkt keinerlei Gefahr des Beweisverlustes.<\/p>\n
G\u00fcnther drischt leeres Stroh und ergeht sich ansonsten in Spekulationen.<\/p>\n
Auch die weiteren Vorw\u00fcrfe des Oppositionsf\u00fchrers sind substanzlos. Die Verh\u00e4ltnisse bei den Wirtschaftsstrafkammern des LG Kiel liegen im Rahmen der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit und wurden von der Ministerin bereits bei ihrem Amtsantritt vorgefunden. Anke Spoorendonk ist das Problem zielstrebig angegangen und hat eine Arbeitsgruppe mit dem Oberlandesgericht und den Pr\u00e4sidenten der anderen Landgerichte zur L\u00f6sung des Problems initiiert. Bereits 2013 hat Daniel G\u00fcnthers Fraktionskollegin Barbara Ostmeier vom Ministerium die Auskunft erhalten, dass bei dem Landgericht Kiel eine neue Wirtschaftsstrafkammer eingerichtet wurde, um dem R\u00fcckstand abzuhelfen.<\/p>\n
Offenbar ist dem Oppositionsf\u00fchrer auch v\u00f6llig entgangen, dass die dringend erforderlichen Bau- und Sanierungsma\u00dfnahmen sowohl in der Justizvollzugsanstalt in L\u00fcbeck als auch in Neum\u00fcnster im vollem Gange sind und mit Hochdruck bei laufendem Betrieb durchgef\u00fchrt werden. Darauf hat die Ministerin nicht zuletzt in der Ausschusssitzung am vergangenen Mittwoch erneut hingewiesen.<\/p>\n
Dass Daniel G\u00fcnther davon nichts mitbekommt zeigt eher dass die Landesregierung ger\u00e4uschlos arbeitet und aufgeblasene PR nicht n\u00f6tig hat. Herr G\u00fcnther sollte nicht von seinem Amtsverst\u00e4ndnis auf andere schlie\u00dfen – nicht die lauteste Ministerin ist die beste. Es geht darum Konzepte f\u00fcr Probleme zu liefern und die Arbeit anzugehen. Das tut Frau Spoorendonk \u2013 im Gegensatz zu Herrn G\u00fcnther.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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