(Bonn, Berlin, Kiel, 19.01.2015) Der Bundesverband B\u00fcrgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat die Bundesregierung sowie die Landesregierung in Kiel vor „Tricksereien“ nach dem Aus f\u00fcr das Atomm\u00fcll-Zwischenlager beim Atomkraftwerk Brunsb\u00fcttel gewarnt. Udo Buchholz vom Vorstand des BBU vermutet, dass Industrie und Politik „mit den Hufen scharren, um Wege zum Weiterbetrieb des Atomm\u00fcll-Lagers zu finden“. Nach dem Brunsb\u00fcttel-Urteil hat der BBU seine Forderung nach der sofortigen Stilllegung aller Atomkraftwerke und Uranfabriken bekr\u00e4ftigt. Der Verband ruft zur Unterst\u00fctzung der Forderung zur Durchf\u00fchrung und Teilnahme an weiteren Protestaktionen rund um den vierten Fukushima-Jahrestag auf.<\/p>\n
Am Freitag (16. Januar) hat das Bundesverwaltungsgericht die Betriebsgenehmigung f\u00fcr das Atomm\u00fcll-Zwischenlager in Brunsb\u00fcttel dauerhaft aufgehoben. Der BBU gratuliert dem Widerstand vor Ort zu diesem Urteil. Der Verband fordert, dass das Urteil auch Konsequenzen f\u00fcr alle anderen Atomm\u00fcll-Zwischenlager im ganzen Bundesgebiet haben muss. Nach Angaben des BBU best\u00e4tigt das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil die Auffassung der Anti-Atomkraft-Bewegung, dass es keine sichere Atomm\u00fcll-Zwischenlagerung gibt. Das betrifft dann laut BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz nicht nur das Lager in Brunsb\u00fcttel, sondern auch alle anderen sogenannten Atomm\u00fcll-Zwischenlager. „Die Atomm\u00fcll-Zwischenlagerung ist weder in Gorleben, Lingen oder anderswo sicher. Und auch das kurz vor der Inbetriebnahme befindliche Uranm\u00fcll-Hallenlager an der Urananreicherungsanlage in Gronau ist nicht gegen Flugzeugabst\u00fcrze gesichert. Das Lager darf nicht in Betrieb gehen“, fordert Buchholz, der selber in der N\u00e4he der Gronauer Uranfabrik wohnt.<\/p>\n
Der BBU betont, dass die Politik der sogenannten Atomm\u00fcllentsorgung der Bundesregierung und der zust\u00e4ndigen Landesregierungen wackliger als ein Kartenhaus ist. Jeder „Entsorgungsversuch“ bricht zusammen, faktisch gibt es keine Atomm\u00fcllentsorgung und es darf kein weiterer Atomm\u00fcll produziert werden. Alle noch im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke, aber auch alle anderen Atomanlagen, die st\u00e4ndig Atomm\u00fcll produzieren, m\u00fcssen sofort stillgelegt werden. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Aufhebung der Betriebsgenehmigungen sind die jeweiligen Landesregierungen. Gerade mit Blick auf die Landesregierung in Schleswig-Holstein kritisiert der BBU, dass der zust\u00e4ndige Umweltminister Habeck zun\u00e4chst eine Duldung der weiteren Atomm\u00fcll-Lagerung bis 2018 im Atomm\u00fcll-Zwischenlager Brunsb\u00fcttel ausgesprochen hat. „Zwingend erforderlich w\u00e4re die sofortige Beendigung der Atomm\u00fcllproduktion im AKW Brokdorf. Minister Habeck muss die Betriebsgenehmigung f\u00fcr das norddeutsche Atomkraftwerk aufheben“, so Udo Buchholz. Entsprechend sind in allen Bundesl\u00e4ndern, in denen Atomanlagen laufen, die Betriebsgenehmigungen aufzuheben.<\/p>\n
Die Anti-Atomkraft-Bewegung wird sich auch weiterhin auf der Stra\u00dfe f\u00fcr einen sofortigen und vollst\u00e4ndigen Atomausstieg einsetzen. Bereits jetzt werden Mahnwachen und Demonstrationen anl\u00e4\u00dflich des vierten Jahrestages der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima vorbereitet. So findet z. B. traditionell am Jahrestag der Katastrophe (11. M\u00e4rz) am Atomstandort Lingen (Niedersachsen) eine Mahnwache statt. Bereits am 8. M\u00e4rz wird am Atomkraftwerk Neckarwestheim (Baden-W\u00fcrttemberg) demonstriert und am 14. M\u00e4rz findet in D\u00fcsseldorf eine Demonstration gegen die Atomanlagen in Nordrhein-Westfalen statt. Zur Koordination k\u00f6nnen weitere lokale und regionale Aktionen der BBU-Gesch\u00e4ftsstelle in Bonn mitgeteilt werden (0228-214032, bbu-bonn@t-online.de<\/a>)<\/p>\n Weitere Informationen zum Brunsb\u00fcttel-Urteil unter http:\/\/wendland-net.de\/post\/urteil-zwischenlager-in-brunsbuettel-hat-keine-betriebsgenehmigung-20235<\/a>, zu weiteren Protestaktionen z. B. unter http:\/\/www.bbu-online.de<\/a>, http:\/\/www.endlich-abschalten.de\/home<\/a>, http:\/\/www.antiatom-fuku.de<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" (Bonn, Berlin, Kiel, 19.01.2015) Der Bundesverband B\u00fcrgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat die Bundesregierung sowie die Landesregierung in Kiel vor „Tricksereien“ nach<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[15494],"class_list":["post-162019","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-warnung-vor-tricksereien-nach-brunsbuettel-urteil"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/162019","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=162019"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/162019\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":162020,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/162019\/revisions\/162020"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=162019"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=162019"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=162019"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}