{"id":162136,"date":"2015-01-22T18:03:08","date_gmt":"2015-01-22T17:03:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=162136"},"modified":"2015-01-22T18:09:46","modified_gmt":"2015-01-22T17:09:46","slug":"daniel-guenther-zu-top-15","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/daniel-guenther-zu-top-15\/","title":{"rendered":"Daniel G\u00fcnther zu TOP 15:"},"content":{"rendered":"

Die Landesregierung darf\u00a0 Wissenschaft und Lehre<\/strong> nicht l\u00e4nger str\u00e4flich vernachl\u00e4ssigen
\nEs gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Der \u00f6ffentliche Druck hat gewirkt: SPD, Gr\u00fcne und SSW mussten zur\u00fcckrudern. Die 10 Millionen Euro K\u00fcrzungen bei den medizinischen Fakult\u00e4ten in Kiel und L\u00fcbeck sind zun\u00e4chst vom Tisch. Die K\u00fcrzungen w\u00e4ren auch ein klarer Versto\u00df gegen die Vereinbarung gewesen, die das Land Schleswig-Holstein mit dem Bund getroffen hat. Der Bund hat dem Land damals finanziell unter die Arme gegriffen, damit die Universit\u00e4t L\u00fcbeck die Medizin behalten kann. Das Land hat im Gegenzug dem Bund ein Versprechen gegeben: An den Strukturen der medizinischen Fakult\u00e4t wird nicht ger\u00fcttelt.<\/p>\n

Das war die Voraussetzung, damit der Bund das Land entlastet. Davon wollten Sie abweichen. Auch wenn Herr Stegner eine wahre Twitter-Tirade veranstaltete, um von den Urhebern abzulenken \u2013 die
\nVorarbeiten dazu haben mehr als zwei Jahre gedauert, wie Finanzministerin Heinold im Schleswig-Holstein-Magazin erkl\u00e4rte. Deshalb gebe ich es hier noch einmal zu Protokoll:<\/p>\n

Angesichts einer Milliarde Euro j\u00e4hrlicher Zusatzeinnahmen im Vergleich zu 2011 haben SPD, Gr\u00fcne, SSW 20 Millionen Euro K\u00fcrzungen im Bereich der Hochschulmedizin nach Berlin gemeldet! Sie allein haben diese Entscheidung getroffen und zu verantworten!<\/p>\n

Sie haben ein riesiges Problem, Herr Albig. In Ihrem Kabinett wei\u00df die eine Hand nicht, was die andere tut. Im Dezember wollte Ihre beste Wissenschaftsministerin aller Zeiten sich nicht einmal festlegen, wann das UKSH \u00fcberhaupt ohne j\u00e4hrliches Defizit auskommt. Dabei hatte die Finanzministerin die j\u00e4hrlichen Einsparungen in H\u00f6he von 10 Millionen schon dem Stabilit\u00e4tsrat gemeldet. Seit 2012 meldet die Landesregierung diese Summe nach Berlin und nur die Finanzministerin soll davon gewusst haben?
\nEs ist doch so: Diese Regierungskoalition hat Frau Heinold eine Ma\u00dfnahme an den Stabilit\u00e4tsrat melden lassen, die sie nie umsetzen wollten, nur um die 80 Millionen Euro Konsolidierungshilfen des Bundes zu erschleichen.<\/p>\n

Wenn jemand bewusst falsche Angaben in seiner Steuererkl\u00e4rung macht, dann ist das Betrug.<\/p>\n

Hinzu kommt: Die Schulden des UKSH sind noch nicht einmal im Landeshaushalt ausgewiesen. Frau Heinold hat dem Stabilit\u00e4tsrat zehn Millionen Euro unterjubeln m\u00fcssen, weil SPD, Gr\u00fcne und SSW sich seit zweieinhalb Jahren nicht einigen k\u00f6nnen, wo sie an anderer Stelle k\u00fcrzen wollen. Seit 2012 haben die Regierungsfraktionen die K\u00fcrzungspl\u00e4ne stillschweigend mitgetragen. Und erst nachdem sie \u00f6ffentlich bekannt geworden sind, wirft Rot-Gr\u00fcn-Blau sie \u00fcber Bord und erkl\u00e4rt: Bei Forschung
\nund Lehre in der Medizin wird nicht gek\u00fcrzt. Dabei hatte selbst die Wissenschaftsministerin, die K\u00fcrzungen noch \u00f6ffentlich gerechtfertigt: \u201eDie Landesregierung ist derzeit gemeinsam mit den
\nHochschulen Kiel und L\u00fcbeck im Dialog, um die Regelungen zur Hochschulmedizin anzupassen\u201c. Der Konsolidierungsbeitrag solle im Laufe des weiteren Verfahrens pr\u00e4zisiert werden. Nur zwei Tage sp\u00e4ter rudert dann auch sie zur\u00fcck und lobt \u201edas klare Signal an die Hochschulen im Land\u201c. Als Anw\u00e4ltin der Hochschulen ist Frau Alheit v\u00f6llig ungeeignet. Was, Herr Albig, ist eigentlich Ihre genaue Aufgabe in der Regierung? Wie war Ihre Auffassung zur K\u00fcrzung der Hochschulmedizin vor der letzten Woche?
\nWie war sie in der letzten Woche, als die Diskussion \u00f6ffentlich gef\u00fchrt wurde?<\/p>\n

Und wie war sie danach?<\/p>\n

Herr Albig, mit Ihrem Verhalten zeigen Sie wieder einmal, wie gering Ihre Autorit\u00e4t als Ministerpr\u00e4sident ist! Nicht Sie haben entschieden, die K\u00fcrzungen zur\u00fcckzunehmen. Sondern der SPD-Fraktionsvorsitzende. Dass Sie Ihr Kabinett nicht f\u00fchren, das haben Sie in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht. Wie Sie aber, Herr Albig, mit Ihrer Finanzministerin umgegangen sind, das ist besch\u00e4mend. Anstatt Ihr \u2013 wie es sich f\u00fcr einen Ministerpr\u00e4sidenten geh\u00f6rt \u2013 den R\u00fccken zu st\u00e4rken, fallen Sie Ihr in den R\u00fccken und lassen Sie allein im Regen stehen. Frau Heinold hat es im Finanzausschuss doch deutlich gesagt:<\/p>\n

\u201eDie Neuorganisation der Hochschulmedizin war kein \u00dcberraschungscoup\u201c. Es hat im Kabinett und von den Regierungsfraktionen keine Einw\u00e4nde gegeben. Einen Alleingang der Ministerin, den Sie allen weismachen wollen, hat es nicht gegeben. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Frau Heinold vor allem von Ihnen m\u00e4chtig entt\u00e4uscht ist.<\/p>\n

Ich bin sehr gespannt, wo Sie nun an anderer Stelle sparen wollen. Denn Ihren mangelnden Sparwillen haben Sie in den vergangenen Jahren immer wieder eindrucksvoll bewiesen. Aber: Um ein alternatives Sparkonzept kommen Sie nicht herum. Wir werden sehr genau darauf achten, dass sich Ihre Einsparungen auch tats\u00e4chlich im Landeshaushalt abbilden lassen! Und lassen Sie Ihre Finger dabei von den Hochschulen! Sie haben sie bei den Baf\u00f6g-Mitteln schon genug gestraft. H\u00f6ren Sie endlich auf, Wissenschaft und Lehre zu vernachl\u00e4ssigen und sorgen Sie besser f\u00fcr verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen an unseren Hochschulen!<\/p>\n

Lassen Sie sich nicht f\u00fcr die nicht erfolgte Einsparung feiern! Sie verantworten die Null an die Hochschulen trotz Baf\u00f6g-Millionen und trotz doppeltem Abiturjahrgang. Die Hochschulen lassen Sie sehenden Auges ins Chaos steuern. Ihren Antrag lehnen wir ab. Sie stimmen also der Neuordnung der Hochschulmedizin zu. Haben Sie aus der letzten Woche nichts gelernt? Wir sollen der Landesregierung freie Hand geben, ohne die Ergebnisse zu kennen? Das kann unm\u00f6glich sein. Wir stimmen dem Antrag der FDP zu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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