Als erstes m\u00f6chte ich mich bei der Landesregierung bedanken, dass der Infrastrukturbericht erstellt wurde und jetzt dem Parlament vorliegt. Diesen Schritt h\u00e4tten s\u00e4mtliche Vorg\u00e4ngerregierungen schon gehen sollen.<\/p>\n
Eine Bestandsaufnahme \u00fcber den Sanierungsstau zeigt kein erfreuliches Bild, aber sie vertuscht die versteckten Schulden nicht mehr.<\/p>\n
Denn eins ist klar: Verschleppte Investitionen sind indirekte Schulden.<\/p>\n
Der Bericht ist die Grundlage daf\u00fcr um den Sanierungsstau schrittweise abzubauen.<\/p>\n
Dass es \u00fcberhaupt zu einem Sanierungsstau in diesem Umfang kam, liegt an der nicht nachhaltigen Haushaltspolitik der letzten Jahrzehnte.<\/p>\n
Ab 2018 sollen zus\u00e4tzlich 100 Millionen Euro j\u00e4hrlich in die Wiederherstellung unserer Infrastruktur flie\u00dfen. Das wird nicht reichen um alle Probleme zu beheben, auch an dieser Stelle ist der Bericht ehrlich.<\/p>\n
Ein Investitionsbedarf von \u00fcber 4,8 Mrd. Euro ist unendlich gro\u00df und l\u00e4sst sich nicht aus der Portokasse finanzieren. Die Deckungsl\u00fccke f\u00fcr Investitionen liegt bei ca. 2 Mrd. Euro.<\/p>\n
Jeder zus\u00e4tzliche Groschen hilft.<\/p>\n
Wir m\u00fcssen deshalb auch eine Debatte dar\u00fcber f\u00fchren, ob wir im Zeitraum bis 2020 die Spielr\u00e4ume im Rahmen der Schuldenbremse nutzen, um noch mehr Investitionen anzusto\u00dfen.<\/p>\n
Wenn durch gute Haushaltsabschl\u00fcsse \u00dcbersch\u00fcsse entstehen, sollen sie f\u00fcr investive Aufgaben verwendet werden. Genau so, wie wir es durch die Sonderverm\u00f6gen zur Hochschul- oder Stra\u00dfensanierung bereits jetzt erfolgreich tun.<\/p>\n
Mittelfristig geht es nicht nur um das Aufhalten des vorhandenen Sanierungsstaus, sondern auch um die Verhinderung des n\u00e4chsten Staus. Infrastruktur, die in den kommenden Jahren saniert wird, darf nicht wieder verrotten.<\/p>\n
Es ist ein stetiger Einsatz von Investitionsmitteln notwendig, um bestehende Strukturen zu erhalten. Das zahlt sich am Ende aus, denn wenn am Ende nur noch ein Abriss und anschlie\u00dfender Neubau bleibt, ist das weder \u00f6kologisch noch finanziell nachhaltig.<\/p>\n
Doch heute und in den kommenden Monaten geht es nicht vorrangig um das Volumen, sondern um die Priorisierung der Ma\u00dfnahmen innerhalb der beschlossenen Finanzplanung.<\/p>\n
Der Bericht gibt einen \u00dcberblick. Auch wenn bei einigen Ma\u00dfnahmen ein n\u00e4herer Blick n\u00f6tig wird.<\/p>\n
Oberste Ma\u00dfgaben sind f\u00fcr uns die politischen Schwerpunkte aus dem Koalitionsvertrag:<\/p>\n
Bildung und Klimaschutz.<\/p>\n
Gleichzeitig muss die Umsetzung nach pragmatischen Kriterien erfolgen.<\/p>\n
Die Bauvorhaben, die bereits planungsreife haben, k\u00f6nnen auch als erstes angepackt werden. Wie wichtig die Umsetzbarkeit von Ma\u00dfnahmen ist, k\u00f6nnen wir aktuell bei der Sanierung der Angerbauten an der CAU beobachten.<\/p>\n
Das Geld steht bereit, aber Probleme bei der Planung verhindern eine zeitnahe L\u00f6sung.<\/p>\n
Der Bericht zeigt, dass die gr\u00f6\u00dften Bedarfe in den Bereichen Mobilit\u00e4t, Bildung und Krankenversorgung liegen.<\/p>\n
Die Verkehrssysteme umfassen den gr\u00f6\u00dften Finanzbedarf und wohl auch das gr\u00f6\u00dfte Betonvolumen. Der Schwerpunkt muss auf der \u00f6kologischen Mobilit\u00e4t liegen. Also Investitionen in den Erhalt notwendiger Strukturen sowie Investitionen in die Schiene.<\/p>\n
F\u00fcr die Sanierung der Krankenh\u00e4user haben wir mit zus\u00e4tzlich 10 Millionen Euro dieses und jeweils in den n\u00e4chsten beiden Jahren in der letzten Haushaltsaufstellung einen deutlichen Akzent gesetzt.<\/p>\n
An Dieser Stelle m\u00f6chte ich in Richtung der FDP sagen, deren Antrag zur Gesundheitsinfrastruktur f\u00fcr morgen auf der Tagesordnung steht: Eine Vorfestlegung auf einen Bereich hei\u00dft gleichzeitig, dass das Geld an anderer Stelle fehlt.<\/p>\n
Auch bei den Hochschulen besteht noch eine erhebliche Deckungsl\u00fccke. Dabei besteht nicht nur das Problem, dass die Studierenden zum Teil auf dem Boden sitzen m\u00fcssen, weil die H\u00f6rs\u00e4le \u00fcberf\u00fcllt sind. Das kam vor 40 Jahren auch schon vor, wie mir einige \u00e4ltere Kollegen versichert haben.<\/p>\n
Das Problem ist: Die B\u00f6den auf denen die Studierenden heute sitzen, sind noch die gleichen wie vor 40 Jahren!<\/p>\n
Die Priorisierung der Projekte wird nicht einfach.<\/p>\n
Ich freue mich auf spannende und faire Auseinandersetzungen in den Fachaussch\u00fcssen und nicht zuletzt bei uns im Finanzausschuss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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