Die \u00dcberschrift des Antrages lautet \u201ePlanungssicherheit schaffen \u2013 Gesundheitsinfrastruktur zukunftsf\u00e4hig machen\u201c. Das klingt gut und richtig. Aber, welche konkreten Ma\u00dfnahmen fordert die FDP von der Landesregierung?<\/p>\n
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Ab dem Juli 2015 sollen die Krankenh\u00e4user in Schleswig-Holstein mehr Geld f\u00fcr Investitionen bekommen. 50 Millionen Euro anstatt 40 Millionen Euro. Ein Plus von 10 Millionen Euro.<\/p>\n
Ich freue mich, dass die FDP im Nachhinein unserem Haushalt zustimmt. Genau das haben wir von der K\u00fcstenkoalition schon auf den Weg gebracht. Wir haben f\u00fcr die folgenden drei Jahre zus\u00e4tzliche 30 Millionen f\u00fcr die Krankenh\u00e4user in Schleswig-Holstein im Haushalt eingeplant.<\/p>\n
Und ich sage Ihnen ganz klar: Vom demografischen Wandel reden und ihn bedauern, wird nicht reichen. Wir m\u00fcssen jetzt handeln, damit wir morgen eine gute Gesundheitsinfrastruktur haben. Deswegen teile ich das Ziel, die Krankenhausfinanzierung \u00fcber das Jahr 2020 hinaus zu planen und die Weichen f\u00fcr die Jahre danach rechtzeitig und richtig zu stellen. Das ist aufgrund des langen Zeitvorlaufes beim Krankenhausbau zwingend erforderlich. Ich habe allerdings Zweifel, ob der Weg, den die FDP gehen will, nicht eine steinige Einbahnstra\u00dfe ist.<\/p>\n
Wer die Krankenhauslandschaft in Schleswig-Holstein kennt, dem ist klar, dass eine Aufstockung der Mittel f\u00fcr die Krankenhausfinanzierung dringend erforderlich ist. Genau aus diesem Grund stellt die K\u00fcstenkoalition in diesem Jahr 10 Millionen Euro zus\u00e4tzlich bereit. Die FDP fordert also etwas, was schon erf\u00fcllt ist. Diese zus\u00e4tzlichen Gelder stehen aus gutem Grund nicht im Rahmen des Zweckverm\u00f6gens zur Verf\u00fcgung. Denn dann w\u00e4ren die Kommunen ebenfalls zu einer Erh\u00f6hung ihrer Mittel verpflichtet. Das ist in Paragraph 21 des schleswig-holsteinischen Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Krankenhausfinanzierungsgesetz festgelegt. Ich zitiere: \u201eDie Kreise und kreisfreien St\u00e4dte beteiligen sich an den Investitionskosten der Krankenh\u00e4user nach diesem Gesetz j\u00e4hrlich mit einem Beitrag in der H\u00f6he des vom Land bereitgestellten Beitrages.\u201c<\/p>\n
Jetzt komme ich zur Ausgangslage zur\u00fcck. Wir kitten das Porzellan, das unter Schwarz-Gelb zerschlagen worden ist. Im Jahr 2011 wurden genau die 10 Millionen Euro von Schwarz-Gelb gek\u00fcrzt. Das war ein Fehler. Es ist gut, dass Sie das jetzt eingesehen haben. Denn damit ist ein Teil des Investitionsstaus zu erkl\u00e4ren, den wir vor uns haben.<\/p>\n
Und eines ist nicht erst seit gestern klar: Um den Investitionsstau der Krankenh\u00e4user abzubauen, sind zus\u00e4tzliche 10 Millionen Euro pro Jahr nicht genug. In den Schubladen des Sozialministeriums liegen Antr\u00e4ge mit einem unterlegten Investitionsvolumen von 324 Millionen Euro f\u00fcr den unmittelbaren Bedarf. Wohlgemerkt keine Luxusbauten, sondern reine Daseinsvorsorge. Gesetzlich nach dem Krankenhausgesetz in der Verantwortung des Landes. Der Gesamtstau bel\u00e4uft sich auf – sage und schreibe – knapp 580 Millionen Euro. Die dramatische Situation der Krankenh\u00e4user ist in ihrer Dringlichkeit und in ihrer Gr\u00f6\u00dfenordnung also erkannt. Da braucht die K\u00fcstenkoalition keine Nachhilfe.<\/p>\n
10 Millionen Euro mehr im Jahr f\u00fcr Einzelinvestitionen k\u00f6nnen nur ein Anfang sein. Der n\u00e4chste Schritt muss folgen. Das ist den Koalitionspartnern genau so klar wie der Landesregierung. Das neue Infrastrukturprogramm des Landes kann dabei helfen. Wir planen ab 2018 ein Infrastrukturpaket von 100 Millionen Euro. F\u00fcr uns Gr\u00fcne muss hierbei Priorit\u00e4t hierbei bei den Krankenh\u00e4usern liegen.<\/p>\n
Sie sehen, die Details des Antrages sind so nicht zustimmungsf\u00e4hig, weil sie zum Teil schon umgesetzt worden sind. Trotzdem sage ich Ihnen: Das ist kein Thema nur f\u00fcr GesundheitspolitikerInnen, das geht uns alle an. Ich beantrage f\u00fcr meine Fraktion eine weitere Beratung im Finanz- und Sozialausschuss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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