Nach der heutigen (21. Januar 2014) Fragestunde im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel G\u00fcnther, und die justizpolitische Sprecherin, Barbara Ostmeier, Justizministerin Anke Spoorendonk mangelnden Aufkl\u00e4rungswillen und blindes Vertrauen in die L\u00fcbecker Anstaltsleitung vorgeworfen:<\/p>\n
\u201eIch bleibe bei meiner Forderung an den\u00a0Ministerpr\u00e4sidenten, Frau Spoorendonk das Justizressort zu entziehen. Diese Fragestunde hat eindeutig unter Beweis gestellt, dass sie zu keinem Sachverhalt fachlich fundiert Stellung beziehen wollte oder konnte. Die Ministerin hat sogar Aussagen verweigert, zu denen sie verpflichtet gewesen w\u00e4re\u201c, erkl\u00e4rte G\u00fcnther.<\/p>\n
Spoorendonk habe noch nicht einmal mehr Aussagen best\u00e4tigen wollen, die sie im Innen- und Rechtsausschuss oder gegen\u00fcber der Presse bereits getroffen hatte. Selbst in diesen F\u00e4llen habe sie sich darauf zur\u00fcckgezogen, dass die Staatsanwaltschaft ermittle, oder ihr die Anstaltsleitung versichert habe, dass an der JVA alles ordnungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt werde.<\/p>\n
\u201eDieses Verhalten kann ich nur als Eingest\u00e4ndnis verstehen, dass die Ministerin die Hintergr\u00fcnde der Tat zu Beginn v\u00f6llig falsch bewertet hat\u201c, so Ostmeier.<\/p>\n
Deshalb sei unerkl\u00e4rlich, dass Spoorendonk der Anstaltsleitung immer noch ein fehlerfreies Verhalten bescheinige. Diese habe ausdr\u00fccklich angewiesen, dass ihre Mitarbeiter \u201ekeine Polizei\u201c rufen. Der Versuch der Regierungskoalition, dies auch noch als Vers\u00e4umnis der Vorg\u00e4ngerregierung darzustellen, sei abwegig.<\/p>\n
\u201eWer nach einer Geiselnahme in seinem\u00a0Verantwortungsbereich eine Dienstanweisung braucht, um unverz\u00fcglich Polizei und Staatsanwaltschaft einzuschalten, der darf keine JVA mit 300 Mitarbeitern f\u00fchren. Wenn Spoorendonk das als Regelungsmangel verteidigt, erwartet sie von ihren leitenden Mitarbeitern keinen gesunden Menschenverstand, sondern nur das buchstabengetreue abarbeiten von Dienstanweisungen. Das ist zu wenig\u201c, so Ostmeier.<\/p>\n
Bezeichnend sei auch, dass fast einen Monat nach der Geiselnahme weder die Ministerin selbst, noch ein Mitglied der Hausspitze ein Gespr\u00e4ch mit den direkt betroffenen Mitarbeitern gef\u00fchrt habe.<\/p>\n
\u201eNeben der fachlichen Kompetenz scheint ihr in diesem Fall auch das Feingef\u00fchl f\u00fcr den Umgang mit im Dienst verletzten Mitarbeitern zu fehlen\u201c, so G\u00fcnther.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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