Die FDP weist zu Recht darauf hin, dass es zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen f\u00fcr die Jahre nach 2020 einer Anschlussregelung bedarf.Zutreffend ist auch, dass angesichts des vorhandenen Investitionsstaus die j\u00e4hrlich eingesetzten Mittel von 40 Mio. Euro nicht ausreichend sind und es einer Aufstockung bedarf.\u00a0Die Analyse der FDP ist also richtig und d\u00fcrfte in diesem Hause auch kaum auf Widerspruch sto\u00dfen.<\/p>\n
Problematisch ist allerdings der vorgeschlagene L\u00f6sungsweg.<\/p>\n
Auch die CDU-Fraktion hat sich im Vorfeld der letzten Haushaltsberatungen Gedanken \u00fcber die Krankenhausfinanzierung gemacht. Wir haben dazu allerdings auch Gespr\u00e4che mit der Investitionsbank gef\u00fchrt – vielleicht ist das der Unterschied zur FDP – und haben aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse davon Abstand genommen, den Weg \u00fcber das Zweckverm\u00f6gen Wohnraumf\u00f6rderung \/ Krankenhausfinanzierung einzuschlagen. Dazu muss man sich noch einmal die durchaus komplexe Konstruktion vor Augen f\u00fchren, die es erm\u00f6glicht hat, die Investitionen in Krankenh\u00e4user mit Hilfe des Zweckverm\u00f6gens zu bezuschussen.<\/p>\n
Im Infrastrukturbericht der Landesregierung hei\u00dft es dazu f\u00e4lschlicherweise: „Die 40 Millionen f\u00fcr die Einzelprojektf\u00f6rderung wird durch eine Entnahme aus dem Zweckverm\u00f6gen Wohnungsbau und Krankenhausfinanzierung sichergestellt.“ W\u00e4re dieses der Fall, w\u00fcrde das Zweckverm\u00f6gen j\u00e4hrlich um 40 Millionen Euro schrumpfen. Der Bilanz der Investitionsbank ist allerdings zu entnehmen, dass das Eigenkapital der I-Bank ganz \u00fcberwiegend aus dem Zweckverm\u00f6gen besteht. Eine Entnahme w\u00fcrde daher die Eigenkapitalbasis der I-Bank schm\u00e4lern, damit zur Einschr\u00e4nkungen bei der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit f\u00fchren und bei fortgesetzter Dauer sogar die Existenz der Investitionsbank gef\u00e4hrden.<\/p>\n
Ich denke, das kann niemandes Interesse sein!\u00a0Der 2010 eingeschlagene Weg sieht deshalb auch anders aus: Aus dem Zweckverm\u00f6gen heraus erh\u00e4lt das Land Schleswig-Holstein ein j\u00e4hrliches, zinsloses Darlehen in H\u00f6he von 40 Millionen Euro, welches es dann erm\u00f6glicht, die Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Krankenhausfinanzierung zu gew\u00e4hren. Mit anderen\u00a0Worten: Im Jahr 2020 steht das Land bei der Investitionsbank, genauer gesagt beim Zweckverm\u00f6gen Wohnraumf\u00f6rderung \/ Krankenhausfinanzierung mit 400 Millionen Euro in der Kreide.<\/p>\n
Dankenswerterweise ist dies wie gesagt ein zinsloses Darlehen, das den Landeshaushalt nicht weiter belastet, allerdings ist da ja auch noch die Frage der Tilgung. Da der Landeshaushalt auch hierf\u00fcr bislang keinen Spielraum bietet, steht daf\u00fcr ausschlie\u00dflich der Jahres\u00fcberschuss der I-Bank selbst zur Verf\u00fcgung, der von der I-Bank an das Land ausgesch\u00fcttet und anschlie\u00dfend zur Tilgung der Verbindlichkeiten des Landes beim Zweckverm\u00f6gen eingesetzt wird.<\/p>\n
An dieser Stelle hilft nun abermals ein Blick in den Jahresabschluss: Der Bilanzgewinn ist dort mit\u00a03 Millionen Euro ausgewiesen. Wir k\u00f6nnen also an dieser Stelle festhalten: Die derzeitige Form der Krankenhausfinanzierung f\u00fchrt dazu, dass sich das Land beim Zweckverm\u00f6gen bis zum Jahr 2020 mit 400 Millionen Euro verschuldet, die dann anschlie\u00dfend in den folgenden 133 Jahren getilgt werden. Und jetzt kommt der FDP Antrag: Das j\u00e4hrliche zinslose Darlehen soll auf 50 Millionen Euro erh\u00f6ht und das Ganze bis zum Jahr 2030 fortgesetzt werden.<\/p>\n
Zu diesem Zeitpunkt w\u00e4re dann das komplette Zweckverm\u00f6gen in einem Umfang von 960 Millionen Euro als zinsloses Darlehen an das Land vergeben.\u00a0Die Tilgung mit j\u00e4hrlich 3 Millionen Euro \u00dcbersch\u00fcssen der I-Bank w\u00fcrde dann 320 Jahre brauchen. Allerdings w\u00fcrde die I-Bank vermutlich gar keine 3 Millionen Euro j\u00e4hrlich mehr verdienen, denn ein zinsloses Darlehen von knapp 1 Mrd. Euro ist nicht gerade f\u00f6rderlich f\u00fcr den Bilanzgewinn.<\/p>\n
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen der FDP, wenn sie sich diese Zahlen anschauen, dann denke ich werden Sie mir zustimmen, dass das von Ihnen vorgeschlagene Modell nicht tragf\u00e4hig ist. Die 2010 gefundene \u00dcbergangsl\u00f6sung zur Entlastung des Landeshaushaltes l\u00e4sst sich eben nicht mal einfach so aufstocken. Ansonsten Herr Kollege Dr. Garg h\u00e4tte das der damalige Gesundheitsminister ja auch gleich schon so machen k\u00f6nnen, anstatt die j\u00e4hrliche F\u00f6rderung von 50 Millionen auf 40 Millionen Euro zu senken. Der richtige Weg ist stattdessen derjenige, den die meisten Fraktionen – auch die FDP – im Rahmen der Haushaltsberatungen eingeschlagen haben:<\/p>\n
Eine Aufstockung der Krankenhausinvestitionen ebenso wie eine Anschlussregelung \u00fcber 2020 hinaus kann nur durch direkte Zusch\u00fcsse aus dem Landeshaushalt erfolgen. Die daf\u00fcr in diesem Jahr eingestellten 10 Millionen Euro sind der richtige Ansatz, aber eben auch nur ein Anfang, zumal wenn sie nach dem Willen der Regierungsfraktionen bereits im kommenden Jahr wieder auf 5 Millionen Euro absinken.<\/p>\n
Wir alle zusammen m\u00fcssen daf\u00fcr arbeiten, dass der Landeshaus ab dem Jahr 2020 wieder in der Lage ist, die Krankenhausfinanzierung aus eigener Kraft zu stemmen, so wie es fr\u00fcher \u00fcblich war, bevor Rot-Gr\u00fcn den unseligen Weg einer Krankenhausfinanzierung als Schuldendiensthilfe eingeschlagen hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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