{"id":162690,"date":"2015-01-27T11:30:11","date_gmt":"2015-01-27T10:30:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=162690"},"modified":"2015-01-27T11:32:43","modified_gmt":"2015-01-27T10:32:43","slug":"mindestlohn-aufzeichnungspflicht-beugt-missbrauch-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/mindestlohn-aufzeichnungspflicht-beugt-missbrauch-vor\/","title":{"rendered":"Mindestlohn-Aufzeichnungspflicht beugt Missbrauch vor"},"content":{"rendered":"<p>Hiller-Ohm Mitglied des Deutschen Bundestages f\u00fcr den Wahlkreis 11: <strong>Mindestlohn-Aufzeichnungspflicht<\/strong> beugt Missbrauch vor. <!--more-->Rund vier Millionen Menschen bundesweit und in L\u00fcbeck bis zu 20.000 Besch\u00e4ftigte profitieren seit dem 1.1.2015 vom Mindestlohn. Um sicherzustellen, dass auch \u00fcberall der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird, m\u00fcssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die t\u00e4gliche Arbeitszeit ihrer Besch\u00e4ftigten erfassen \u2013 das haben SPD und die Union gemeinsam beschlossen. Die Aufzeichnungspflicht gilt f\u00fcr die stark von Schwarzarbeit betroffenen Branchen sowie f\u00fcr Minijobberinnen und Minijobber. Zur aktuellen Diskussion \u00fcber die Mindestlohnregelungen erkl\u00e4rt die L\u00fcbecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD), Mitglied im zust\u00e4ndigen Ausschuss f\u00fcr Arbeit und Soziales:<\/p>\n<p>\u201eWir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass der von uns erk\u00e4mpfte Mindestlohn auch eingehalten wird. Daf\u00fcr werden Kontrollm\u00f6glichkeiten wie die Arbeitszeiterfassung gebraucht, da sich der Mindestlohn auf die Bezahlung pro Stunde bezieht. Deshalb ist nicht nur die Lohnh\u00f6he, sondern auch die L\u00e4nge der Arbeitszeit wichtig\u201c, erl\u00e4utert Hiller-Ohm. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass gerade die Arbeitszeiten zur Umgehung von Mindestl\u00f6hnen genutzt werden. Zum Beispiel werden \u00dcberstunden verlangt, aber nicht bezahlt. Auch St\u00fcckl\u00f6hne und Akkordarbeit werden zum Missbrauch benutzt. \u201eMit der Aufzeichnungspflicht schieben wir dem nun einen Riegel vor.<\/p>\n<p>Von der Aufzeichnungspflicht profitieren aber nicht nur die Besch\u00e4ftigten, sondern auch die vielen ehrlichen Betriebe in L\u00fcbeck und ganz Deutschland, die den Mindestlohn zahlen\u201c, so Hiller-Ohm.<\/p>\n<p>Nach dem Mindestlohngesetz m\u00fcssen in den neun im Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetz genannten Branchen sowie bei gewerblichen Minijobs seit dem 1.1.2015 Beginn, Ende und Dauer der t\u00e4glichen Arbeitszeit aufgezeichnet werden. Das trifft beispielsweise auf die Bauwirtschaft, das Gastgewerbe oder die Reinigungswirtschaft zu. Die Aufzeichnungspflicht entf\u00e4llt allerdings, wenn das Monatseinkommen der Besch\u00e4ftigten 2.958 Euro \u00fcbersteigt.<\/p>\n<p>Diese Grenze errechnet sich aus der maximal mit Sondergenehmigung in einem Monat m\u00f6glichen Anzahl von Arbeitsstunden multipliziert mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Hiller-Ohm: \u201eBei der Arbeitszeitaufzeichnung muss keine Formvorschrift eingehalten werden. Handschriftliche Aufzeichnungen gen\u00fcgen. Au\u00dferdem ist es ausreichend, wenn die Arbeitszeit einmal pro Woche erfasst wird. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber k\u00f6nnen auch die Besch\u00e4ftigten beauftragen, ihre Arbeitszeiten zu<br \/>\ndokumentieren. Das ist in vielen Branchen \u00fcblich, beispielsweise beim Bau. In der Regel findet ohnehin eine Arbeitszeitplanung statt. Auch unabh\u00e4ngig vom Mindestlohn sollte es selbstverst\u00e4ndlich sein, dass die konkrete Arbeitszeit erfasst wird. Den Vorwurf, es gebe jetzt \u00fcberm\u00e4\u00dfige B\u00fcrokratie, kann ich deshalb nicht nachvollziehen\u201c.<\/p>\n<p>Besch\u00e4ftigte sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber k\u00f6nnen sich im Internet unter www.der-mindestlohn-gilt.de und bei der Mindestlohn-Hotline des Bundesarbeitsministeriums unter 030\/60280028 von Montag bis Donnerstag zwischen 8 und 20 Uhr \u00fcber ihre Rechte und Pflichten informieren sowie Verst\u00f6\u00dfe melden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hiller-Ohm Mitglied des Deutschen Bundestages f\u00fcr den Wahlkreis 11: Mindestlohn-Aufzeichnungspflicht beugt Missbrauch vor.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[15560],"class_list":["post-162690","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-mindestlohn-aufzeichnungspflicht-beugt-missbrauch-vor"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/162690","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=162690"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/162690\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":162694,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/162690\/revisions\/162694"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=162690"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=162690"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=162690"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}